Abfindung bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen

26.02.2008, 16:01 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden in der Praxis Abfindungen bezahlt?

Wird der Arbeitnehmer gekündigt, hat er nicht "automatisch" einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach jeder Kündigung, die sie nicht verschuldet haben, einen Anspruch auf Abfindung haben. Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung ist nur in Ausnahmefällen gegeben. Die wichtigsten Fälle sind:

In einem Sozialplan, den der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hat, sind Abfindungsansprüche verankert.
Der Arbeitgeber hat versäumt, vor Durchführung einer Betriebsänderung, die zu Entlassungen führt, den Betriebsrat einzuschalten.
Manche Tarifverträge sehen bei Rationalisierungen Mindestabfindungen vor.
Das Arbeitsgericht gibt in einem Kündigungsschutzprozess nach Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung dem Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, statt, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar bzw. eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten sei. An die Auflösungsgründe stellen die Gerichte hohe Anforderungen. Bei leitenden Angestellten bedarf der Auflösungsantrag keiner Begründung (§ 9 Kündigungsschutzgesetz).
Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben eine Abfindung angeboten, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt (§ 1 a Kündigungsschutzgesetz).

In der Praxis liegen die genannten Fälle eher selten vor. In der Regel werden Abfindungen daher auf dem Verhandlungswege erreicht, im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder auch außergerichtlich. Im Falle einer Einigung wird ein „Vergleich“ oder „Aufhebungsvertrag“ geschlossen. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung erreicht werden kann, hängt von der Erfahrung, dem Verhandlungsgeschick und der jeweiligen Rechtsposition ab.

Entscheidend ist die richtige Einschätzung der Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung. Muss der Arbeitgeber die Verurteilung zur Weiterbeschäftigung durch das Arbeitsgericht befürchten, weil seine Kündigung wahrscheinlich unwirksam ist, ist der Arbeitgeber meist bereit, eine Abfindung zu zahlen, um die Weiterbeschäftigung zu verhindern. Ist die Arbeitgeberkündigung dagegen wahrscheinlich wirksam, wird der Arbeitgeber eher nicht bereit sein, eine Abfindungsforderung (zumindest in der gestellten Höhe) zu erfüllen. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass der Arbeitnehmer bereits eine neue Arbeitsstelle gefunden hat. Der Schrecken einer langen Verfahrensdauer kann ebenfalls für den Arbeitgeber ein Anreiz für eine Abfindungszahlung sein.

Wird keine Einigung über eine Abfindung erzielt, muss das Gericht über die Rechtswirksamkeit der Kündigung entscheiden. Ist die Kündigung wirksam, endet das Arbeitsverhältnis - der Arbeitnehmer erhält keine Abfindung. Im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung behält er seinen Arbeitsplatz.

In welcher Höhe kann in Verhandlungen eine Abfindung erwartet werden?

Einen Anhaltspunkt bietet die sogenannte Faustformel, die sich in der Praxis herausgebildet hat: ½ Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. § 1 a Kündigungsschutzgesetz sieht die gleiche Berechnungsformel vor. Auch die Frage, ob für die Berechnung der Abfindung ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt oder nur das einfache Bruttomonatsgehalt zu Grunde gelegt wird, ist letztlich Verhandlungssache.

Autor:

Rechtsanwalt R. Sudmann
Fachanwalt für Arbeitsrecht

PHILIPP, SUDMANN & SCHENDEL
Rechtsanwälte
Kolpingstr. 18
68165 Mannheim

Tel.: 0621 / 32 88 9-0
Fax: 0621 / 32 88 9-32

www.philipp-rae.de


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildAbfindung und die ermäßigte Besteuerung (20.06.2017, 10:37)
    Münster (jur). Auch eine nach einem Aufhebungsvertrag gezahlte Abfindung kann der ermäßigten Besteuerung unterworfen werden. Das ist der Fall, wenn der Aufhebungsvertrag in einer Konfliktsituation gegenläufiger Interessen geschlossen wurde, wie...
  • BildArbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung besteht nicht grundsätzlich (24.04.2013, 15:14)
    Viele Arbeitnehmer glauben, nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung zu haben und unterliegen damit häufig einem Irrtum. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
  • BildKein staatlicher Eingriff bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen (22.12.2011, 09:59)
    Straßburg (jur). Die Kirchen haben das Recht, ihre Arbeitsverhältnisse eigenständig ohne staatliche Eingriffe zu regeln. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit zwei am Dienstag, 20. Dezember 2011,...
  • BildKrankengeld auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses? (26.10.2011, 11:09)
    (Essen). Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat...
  • BildAGAD begrüßt Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen nach einer Ausbildung (26.09.2011, 11:03)
    Essen, 23. September 2011. Der Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (AGAD) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10) zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im Anschluss an...
  • BildDGAP-Adhoc: PETROTEC AG: Beendigung der Sonderprüfung (09.06.2010, 18:43)
    PETROTEC AG / Rechtssache/Sonstiges09.06.2010 18:43 Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
  • BildAbfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft (22.12.2009, 16:11)
    Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle...
  • BildAusgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (29.08.2008, 16:30)
    Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH festgestellt, dass nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht nur gesellschaftsrechtliche, sondern auch weitere schuldrechtliche Ausgleichsansprüche in Betracht kommen,...
  • BildBAG: Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage (07.12.2006, 10:34)
    Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. Hieran...
  • BildBAG: Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen (05.03.2006, 17:20)
    Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Betrieb, in dem er beschäftigt ist, infolge eines Rechtsgeschäfts auf einen anderen Inhaber übergeht. Die Vorschrift findet auf den...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

20 - Sec,h.s =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.