Abfahrt von Wohnung gilt bei Außendienstmitarbeitern als Arbeitszeit

10.09.2015, 16:28 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Abfahrt von Wohnung gilt bei Außendienstmitarbeitern als Arbeitszeit
Luxemburg (jur). Bei Außendienstmitarbeitern ohne festen Arbeitsort gilt schon die Fahrt von der Wohnung zum ersten Kunden als Arbeitszeit. Gleiches gilt für die Heimfahrt vom letzten Kunden, urteilte am Donnerstag, 10. September 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-266/14). In einem spanischen Fall bestätigte er damit indirekt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Konkret geht es um das Sicherheitsunternehmen Tyco aus Madrid. Es bietet Sicherheitssysteme gegen Einbruch und Diebstahl an. Die Kunden werden von Technikern aus dem ganzen Land betreut. Früher waren die Techniker bei mehreren Regionalbüros beschäftigt. Dort nahmen sie ihre Arbeit auf und die Arbeitszeit endete mit der Rückkehr dorthin.

2011 entschied Tyco, die Regionalbüros zu schließen. Die Techniker sind nun direkt dem Zentralbüro in Madrid zugeordnet, besuchen die Kunden aber von ihren Wohnungen aus. Dabei rechnete Tyco die Fahrt zum ersten und die Heimfahrt vom letzten Kunden nicht mehr als Arbeitszeit an.

Dagegen klagte ein spanischer Arbeitnehmerverband. Das zuständige spanische Gericht legte den Streit dem EuGH vor.

Der stellte nun klar, dass die umstrittenen Wege zur Arbeitszeit gehören. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie aus 2003. ein Ausklammern der ersten Hin- und letzten Rückfahrt liefe deren „Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwider“.

Bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort seien die Fahrten zu den Kunden „untrennbar“ mit der Arbeit verbunden. Sie erfolgten im Interesse des Arbeitgebers, um die beauftragten Leistungen überhaupt erbringen zu können. Dass diese Fahrten nun an der Wohnung beginnen, sei eine zwangsläufige Folge der Arbeitgeberentscheidung, die Regionalbüros zu schließen. Am „Wesen“ dieser Fahrten habe sich dadurch aber nichts geändert.

Entsprechend und mit ähnlicher Begründung hatte 2009 auch das BAG in Erfurt zugunsten eines Wartungsmechanikers entschieden; danach gehören die Wegezeiten zum ersten und zurück vom letzten Kunden zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit (Urteil vom 22. April 2009, Az.: 5 AZR 292/08).


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