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Bankrecht & Kapitalmarktrecht | 02.01.2025, 10:34

Urteil: Keine Haftung der Bank bei Echtzeit-Überweisungen

Urteil: Keine Haftung der Bank bei Echtzeit-Überweisungen
Das Landgericht Frankenthal (Az. 7 O 154/24) entschied, dass Bankkunden bei Echtzeitüberweisungen den Verlust selbst tragen müssen. Betrug durch vermeintliche Nachricht der Tochter Ein Ehepaar aus Neustadt a. d. Weinstraße fiel auf die bekannte Betrugsmasche „Neue Handynummer“ herein. Während ihres Herbsturlaubs erhielten sie eine SMS, angeblich von ihrer Tochter, und wurden gebeten, über WhatsApp Kontakt aufzunehmen. Im Vertrauen auf die Echtheit teilten sie ihre Zugangsdaten für das Online-Banking und bestätigten zwei ... mehr
Verwaltungsrecht | 30.12.2024, 08:48

Cannabiskonsum führt zur Entlassung auf Probe

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16.12.2024 (Az.: 1 L 884/24) entschieden, dass ein Polizeikommissar auf Probe wegen Cannabiskonsums rechtmäßig entlassen werden kann. Sachverhalt Ein Polizeikommissar auf Probe wurde von der Kreispolizeibehörde Heinsberg entlassen, da er im Mai 2024 unter Cannabiseinfluss mit seinem Pkw zum Dienst erschien. Weitere Ermittlungen zeigten, dass er bereits vor der Teillegalisierung Cannabis konsumiert hatte, was einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellt. Dies ... mehr
Zivilrecht | 30.12.2024, 07:21

OLG München 14 U 2342/24 e – Sportwetten – Online Glücksspiel

RA und Notar Krau Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 07.11.2024 entschieden, dass ein Spieler, der im Internet an unerlaubten Sportwetten und Casinospielen teilgenommen hat, die verspielten Einsätze zurückfordern kann. Sachverhalt: Der Kläger hatte in den Jahren 2013 bis 2019 auf den Internetseiten der Beklagten an Sportwetten und Casinospielen teilgenommen und dabei einen Betrag von insgesamt 20.230,49 € verloren. Die Beklagten boten diese Glücksspiele ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis an. ... mehr
Familie & Erben | 30.12.2024, 07:21

Pflichtteilentziehung: Wenn selbst der Pflichtteil versagt wird

Pflichtteilentziehung: Wenn selbst der Pflichtteil versagt wird RA und Notar Krau Das deutsche Erbrecht sichert den nächsten Angehörigen eines Verstorbenen durch den Pflichtteil einen Mindestanspruch am Nachlass. Doch es gibt Situationen, in denen selbst dieser minimale Anspruch verwehrt werden kann: die Pflichtteilentziehung. Was ist der Pflichtteil? Der Pflichtteil ist ein gesetzlich festgelegter Anspruch bestimmter naher Angehöriger (Abkömmlinge, Ehegatten, ggf. Eltern) auf einen Teil des Nachlasses, selbst wenn ... mehr
Familie & Erben | 30.12.2024, 07:21

BFH II R 18/11 - Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten § 10 V Nr 1 ErbStG

BFH II R 18/11 Urteil vom 04.07.2012 Erbschaftsteuer Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten § 10 V Nr 1 ErbStG Stichtag RA und Notar Krau Sachverhalt: Die Kläger sind Erben ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester. Sie machten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung die Abschlusszahlungen für die Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag der Erblasserin für das Todesjahr 2006 als Nachlassverbindlichkeiten geltend. BFH II R 18/11 Das Finanzamt versagte den Abzug. ... mehr
Verwaltungsrecht | 27.12.2024, 10:18

Verwaltungsgericht Koblenz: Rundfunkbeitrag trotz Adressproblem gültig

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 594/24.KO) hat entschieden, dass eine Adressänderung ohne Mitteilung nicht zur Verjährung führt. Verborgener Briefkasten und verweigerte Adressmeldung Die Klägerin wurde vom Südwestrundfunk (SWR) zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für ihre private Wohnadresse herangezogen. Ursprünglich bewohnte sie ein Haus mit zwei separaten Eingängen zu verschiedenen Straßen: der A.-Straße und dem C.-Weg. Obwohl sie den Zugang zur A.-Straße verschloss und den Briefkasten dort entfernte, unterließ sie ... mehr



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Aktuelle ForenthemenRecht & Gesetz

Teleshopping: Gericht fordert Neubewertung des Mehrwerts

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.10.2024 (Az. 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22) entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW ihre Entscheidung zur Public Value-Liste eines Teleshoppingsenders neu ... mehr lesen
Oberverwaltungsgericht stärkt Solaranlagen auf Denkmälern BGH: Online-Eheschließung aus Deutschland unwirksam
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Recht auf Homeoffice

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Die Frage habe ich ein Recht auf Homeoffice gewinnt seit der Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung. Während vorübergehende Regelungen in der Krise den Homeoffice-Boom befeuerten, bleibt die rechtliche Verankerung eines allgemeinen ... mehr lesen
Inflationsausgleichsprämie: Auch Arbeitnehmer in Altersteilzeit geschützt! Weihnachtsgeld bei ruhendem Arbeitsverhältnis?
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Data Act: Compliance und Begrenzung von Datenzugangsansprüchen

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Autoren: Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Babak Tabeshian Ein strategischer Leitfaden für Unternehmen 1. Einleitung: Die neue Realität des Data Act Der Data Act tritt in Kraft und verändert die europäische ... mehr lesen
Verteidigung gegen Beleidigungen im Internet und Social Media Oberlandesgericht Düsseldorf fordert einfache Online-Kündigung
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Haftung des Waschanlagenbetreibers für Beschädigung Fahrzeug

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BGH VII ZR 39/24 Urteil vom 21. November 2024 Haftung des Waschanlagenbetreibers für Beschädigung Fahrzeug RA und Notar Krau Sachverhalt: Der Kläger fuhr mit seinem Land Rover, der serienmäßig mit einem Heckspoiler ... mehr lesen
OVG: Verbot von Fahrrädern und E-Scootern rechtswidrig Aufgepasst beim Falschparken
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Verwaltungsgericht lehnt Grundsteuererlass für denkmalgeschütztes Gebäude ab

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Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 172/24.KO) entschied, dass der Erhalt eines sanierungsbedürftigen Denkmals keinen Grundsteuererlass rechtfertigt. Grundsteuerstreit um Denkmal: Klage nach Ablehnung der Gemeinde Der Kläger ... mehr lesen
Finanzgericht Köln: Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage ... Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China
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Verwaltungsgericht Freiburg: Vermieter haften für ausstehende Abfallgebühren

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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg Vermieter nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen an Mieter für Abfallgebühren heranziehen darf (Az. 4 K 1957/23). Freiburg: Vermieter haftet für Müllgebühren ... mehr lesen
Landgericht München lehnt Mieterhöhung über Mietspiegel wegen Inflation ab BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum
mehr MietrechtFamilie & Erben

Pflichtteilentziehung: Wenn selbst der Pflichtteil versagt wird

Pflichtteilentziehung: Wenn selbst der Pflichtteil versagt wird
Pflichtteilentziehung: Wenn selbst der Pflichtteil versagt wird RA und Notar Krau Das deutsche Erbrecht sichert den nächsten Angehörigen eines Verstorbenen durch den Pflichtteil einen Mindestanspruch am Nachlass. Doch es gibt ... mehr lesen
BFH II R 18/11 - Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten § 10 V Nr ... Adoption mit starker Wirkung: Eine umfassende Erklärung
mehr Familie & ErbenKanzleinews & Personalia

Akquisestrategien für Anwälte

Akquisestrategien für Anwälte
Natürlich möchte jeder Anwalt am liebsten sein Können und seine juristische Versiertheit für sich sprechen lassen, wenn es darum geht, Mandanten zu gewinnen. Aber nicht nur junge Anwaltskanzleien benötigen eine gute Akquisestrategie, um ... mehr lesen
Die Zukunft der Rechtsberatung: Wie Digitalisierung den Kanzleialltag ... Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf
mehr KanzleinewsTop 20 Orte der JuraForum-Anwaltssuche:
Orte

Laut Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren in Deutschland zum 1.1.2017 insgesamt 164.393 Anwälte an den 29 regionalen Rechtsanwaltskammern zugelassen. Gerade in Ballungsräumen ist eine besonders große Anzahl an Rechtsanwälten mit einer Kanzlei ansässig. So kann beispielsweise Düsseldorf mit 11.369 Anwälten und Anwältinnen aufwarten, in Nürnberg stehen 4.400 Anwälte zur Auswahl, in Köln sind 11.823 Rechtsanwälte mit einer Kanzlei vertreten. In Frankfurt am Main sind 16.887 Anwälte und Anwältinnen niedergelassen. In Hamburg stehen 3.245 und in Stuttgart 6.888 Anwälte zur Wahl. Die meisten Anwälte in Deutschland sind bei der Rechtsanwaltskammer München gemeldet. Die Zahl beläuft sich im Januar 2017 auf insgesamt 19.808 Mitglieder. Und auch im Stadtgebiet und Umland von Berlin fällt es bei einer Auswahl an 13.450 Anwälten sicherlich nicht schwer, den passenden Rechtsbeistand zu finden. Doch auch in anderen Städten wie Mannheim, Leipzig, Dresden, Hannover, Bochum, Dortmund, Bremen, Duisburg, Wuppertal oder Essen stellt es keine Schwierigkeit dar, den passenden Anwalt für das persönliche Rechtsproblem zu finden, genau so wenig wie in kleineren Städten wie z.B. Bonn oder Bielefeld.

Jeder Anwalt in Deutschland hat eine umfangreiche Ausbildung absolviert, die ihn zu einem kompetenten Ansprechpartner bei rechtlichen Problemen macht. Grundvoraussetzung, um ein Studium der Rechtswissenschaften zu absolvieren, ist das Abitur. Das Jurastudium gliedert sich in ein vier Semester andauerndes Grundstudium und weitere fünf Semester Hauptstudium. Am Ende des Hauptstudiums steht das 1. Juristische Stattsexamen. Um Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Anwalt Arbeitsrecht Hamburg, Anwalt Arbeitsrecht München, Anwalt Arbeitsrecht Köln oder Anwalt Arbeitsrecht Frankfurt zu werden, ist es im Anschluss notwendig, ein 2-jähriges Rechtsreferendariat zu absolvieren und das daran anschließende 2. Staatsexamen mit Erfolg abzulegen. Ist man auf der Suche nach einem Anwalt, ist es zweifellos sinnvoll, sich an einen Anwalt in der Nähe des eigenen Wohnsitzes zu wenden, der dann die persönlichen Interessen nicht nur außergerichtlich, sondern auch vor Gericht vertritt. Gerade bei Rechtsproblemen ist ein persönlicher Kontakt meist ausgesprochen wichtig und hilfreich. So können alle rechtlichen Angelegenheiten direkt besprochen oder Unterlagen persönlich übergeben werden.

Unsere Anwaltssuche bietet Ihnen die Möglichkeit, in wenigen Schritten einen passenden Anwalt vor Ort, z.B. einen Anwalt Familienrecht Berlin, Anwalt Familienrecht Köln, Anwalt Familienrecht Hamburg, Anwalt Familienrecht München oder auch Anwalt Familienrecht Stuttgart zu finden. Jeder aufgeführte Anwalt verfügt über ein Anwaltsprofil. Hier können Sie nicht nur einfach die Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer auf einen Blick einsehen, sondern erhalten auch einen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte des Anwalts. In vielen Fällen ist auch ein Foto des jeweiligen Anwalts verfügbar, so dass Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen können.


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:
Rechtsgebiete

Recht bezeichnet die Summe aller Regelungen, die in einem Staatswesen und innerhalb einer Gesellschaft verbindlich sind. Durch das staatlich festgelegte Ordnungssystem wird das Zusammenleben von Menschen geregelt. Gerade unser modernes Leben ist komplex. Aus diesem Grund bedarf es einer Vielzahl einzelner Rechtsgebiete. Die Unterteilung in diverse Rechtsgebiete ist sinnvoll, weil jeder Rechtsbereich durch spezielle Vorschriften und Gesetze geregelt ist und auch teilweise in die Zuständigkeit verschiedener Gerichte fällt.

Im deutschen Recht werden grundsätzlich drei große Rechtsgebiete unterschieden, das Zivilrecht oder auch Privatrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht. Bei der Unterscheidung ist maßgeblich, wer sich in welcher Weise gegenübersteht. Es besteht die Möglichkeit, dass sich eine Privatperson und ein Hoheitsträger gegenüberstehen oder zwei Gleichberechtigte. Jedes der genannten Rechtsgebiete unterteilt sich wiederum in zahlreiche Unterbereiche. Die Zahl liegt derzeit in der BRD bei über 60, wobei sich in manchen Rechtsbereichen wie z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Erbrecht, oder auch Strafrecht häufiger Problemstellungen ergeben wie in Bereichen, die eher spezifischer Natur sind wie Agrarrecht oder Subventionsrecht. Im Alltag von Normalbürgern und auch Unternehmen nehmen derartig spezifische Rechtsbereiche einen untergeordneten Stellenwert ein.

Da jeder Rechtsbereich wie z.B. das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Kaufrecht oder auch Internetrecht besondere Fachkenntnisse erfordert, empfiehlt es sich bei rechtlichen Problemstellungen stets einen Anwalt zu kontaktieren, zu dessen Tätigkeitsschwerpunkt das erforderliche Rechtsgebiet zählt.

Einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden wird nicht schwerfallen, denn laut Bundesrechtsanwaltskammer waren im Januar 2017 insgesamt 164.393 Anwälte in der BRD zugelassen, davon 56.502 Rechtsanwältinnen. Viele dieser Anwälte und Anwältinnen haben dabei nicht nur einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt, sondern sie haben vielmehr die Möglichkeit wahrgenommen, sich auf maximal drei der aktuell 23 Rechtsbereiche, in denen gemäß der Bundesrechtsanwaltskammer eine besondere Spezialisierung möglich ist, zu spezialisieren. Insgesamt haben sich 53.677 Rechtsanwälte in Deutschland auf besondere Rechtsgebiete ausgerichtet wie Versicherungsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht oder auch Insolvenzrecht. Damit man als Anwalt von der Bundesanwaltskammer für bis zu drei Fachgebiete eine Zulassung erhält, müssen eine ganze Reihe an Voraussetzungen erfüllt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Anwalt tatsächlich über eine überdurchschnittliche Fachkompetenz auf dem jeweiligen Rechtsgebiet verfügt. So muss nicht nur eine anwaltsspezifische Fortbildung absolviert und eine schriftliche Prüfung abgelegt werden, sondern es muss auch ein Nachweis der praktischen Erfahrung erbracht werden. Gleich welches rechtliche Problem man hat, es macht immer Sinn sich an einen Anwalt zu wenden, der besonderes theoretisches Fachwissen und praktische Erfahrung auf dem erforderlichen Rechtsgebiet vorweisen kann. So ist sichergestellt, dass man als Mandant so kompetent als möglich vertreten wird.


Top 10 Begriffe im Lexikon
Begriffe

Im JuraForum Rechtslexikon finden Sie über 6500 Rechtsbegriffe und Definitionen detailliert dargelegt und verständlich erläutert. Von A wie „Abfindung“ über U wie „Unterhalt“ bis Z wie Zeugnisverweigerungsrecht. Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Unser Nachschlagwerk für rechtliche Begriffe richtet sich dabei nicht nur an Laien, die dringend eine Erklärung für einen Rechtsbegriff benötigen, sondern auch an Studierende, an Personen, die beruflich mit Rechtsbegriffen konfrontiert sind, und an alle anderen Interessierten. Das Juraforum Rechts-Lexikon hilft Ihnen, die manchmal unverständlichen Rechtsbegriffe der Rechtsanwälte besser zu verstehen und einzuordnen. Suchen Sie einen Begriff entweder alphabetisch über den Anfangsbuchstaben oder nutzen Sie das Suchfeld zur bequemen Volltext-Suche. Die einzelnen Artikel sind zudem intern verlinkt. D.h., mit nur einem Klick erhalten Sie weiterführende Informationen für relevante Begriffe, um sich so ein umfassendes Bild machen zu können. Unser Rechtslexikon ist übrigens kein starres Nachschlagewerk. Vielmehr bieten wir Ihnen die Möglichkeit, beim Aufbau als Autor mitzuwirken. Verfassen Sie in Zusammenarbeit mit anderen Autoren Informationen und Artikel, die allen Besuchern zugänglich sind, helfen Sie dabei, das Juraforum Rechtslexikon zum größten und umfangreichsten deutschsprachigen Rechtslexikon zu machen und profitieren Sie von den Vorteilen, die eine Nennung Ihres Namens als Mitwirkender mit sich bringt.


Top 15 Vertragsmuster & Vorlagen
Begriffe

Ein Vertrag ist grundsätzlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen zwei oder auch mehr Parteien, die einen bestimmten Sachverhalt rechtsgültig regelt, zum Beispiel die Nebenkostenabrechnung oder den Immobilienkaufvertrag. Zentraler Punkt eines jeden Vertrages ist, dass jede der beteiligten Parteien aus freiem Willen ein Angebot annimmt oder auch abgibt. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Sie stellt sicher, dass jeder das Recht hat, eigenverantwortlich seine Verhältnisse durch Verträge im Rahmen der Gesetze zu gestalten. Die Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG). Das Gesetz bietet eine ganze Reihe an Möglichkeiten, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen.

Verträge können konkludent (durch schlüssiges Handeln), mündlich, in Textform (ohne Unterschrift) oder auch schriftlich (mit Unterschrift) abgeschlossen werden. Unternehmer untereinander können Verträge überdies stillschweigend abschließen. Nach Vertragschluss sollte man diesen Vertrag prüfen lassen. Grundsätzlich können fast alle Verträge mündlich oder ohne eine besondere Form abgeschlossen werden. Erfolgt z.B. der Kauf von Ware in einem Geschäft, wird hier in mündlicher Form ein Kaufvertrag geschlossen. Jedoch existieren auch Ausnahmen. Bei bestimmten Willenserklärungen und Verträgen schreibt der Gesetzgeber eine spezielle Form vor. So sollte ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden aufgrund des Nachweisgesetzes. Vor Unterzeichnung sollte man den Arbeitsvertrag prüfen lassen. Auch wenn in vielen Fällen keine Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich dennoch einen schriftlichen Vertrag zu Beweiszwecken zu erstellen. Ein unterschriebener und schriftlich niedergelegter Vertrag dient gerade bei einer rechtlichen Streitigkeit als zuverlässiges Beweismittel. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so trägt jeder die Beweislast für die Tatsachen, die für die eigene Auffassung der Situation sprechen. Möchte man also einen Anspruch aus einem Vertrag geltend machen, so muss der Vertragsschluss und der Inhalt desselben bewiesen werden. Ein schwieriges Unterfangen ohne eine Vertragsurkunde.

Während Privatpersonen nur gelegentlich mit schriftlichen Verträgen zu tun haben, z.B. wenn es darum geht, ein Auto zu verkaufen, benötigen Unternehmer und Kaufleute häufig Verträge der unterschiedlichsten Art, wie z.B. einen Untermietvertrag, einen Darlehensvertrag, einen Auflösungsvertrag einer GbR, einen Vermittlungsvertrag & Provisionsvertrag, eine Nutzungsvereinbarung Firmenkreditkarte, einen Stellplatzmietvertrag oder einen Pachtvertrag.

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen eine große Auswahl an Vorlagen und Vertragsmustern: So finden Sie neben einem Vertragsmuster für einen Vermittlungs- und Provisionsvertrag Deutsch/Englisch auch z.B. ein Muster für einen Kooperationsvertrag, ein Muster für einen Leihvertrag oder eine Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag bzgl eines Pachtvertrages. Auch ein Muster für immer häufiger gefragte DSGVO Vorlagen und Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten halten wir auf unserer Seite für Sie zum Download bereit. Alle Mustervorlagen und Muster Verträge können im Word-Format heruntergeladen werden. So ist eine unkomplizierte Anpassung an Ihre persönlichen Bedürfnisse einfach und schnell möglich. Neben den Vertragsmustern, die speziell an die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichtet sind, halten wir jedoch auch eine Fülle an Musterverträgen für Privatpersonen bereit, wie diverse Kaufverträge (Katzenkaufvertrag, Hundekaufvertrag, KFZ-Kaufvertrag von privat) oder auch Online-Prüfungen für das Arbeitszeugnis oder einen Rentenbescheid. Zuletzt kann man auch online seinen Bußgeldbescheid prüfen lassen sowie seine Abfindung prüfen lassen.


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