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Arbeitsrecht | 18.10.2023, 11:23

LAG Köln: Regelung zur Nutzung von Firmenpapier in Arbeitszeugnissen

LAG Köln: Regelung zur Nutzung von Firmenpapier in Arbeitszeugnissen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat klargestellt, dass ein Arbeitszeugnis nicht komplett auf Geschäftspapier gedruckt sein muss. Es genügt, wenn nur die erste Seite den Briefkopf des Unternehmens trägt. Das Urteil wurde unter dem Aktenzeichen 4 Sa 12/23 am 12. September 2023 gefällt. "Ex-Niederlassungsleiter fordert Überarbeitung seines unvorteilhaften Endzeugnisses Ein ehemaliger operativer Niederlassungsleiter eines Speditionsbetriebs bekam von seinem Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis, das seine Arbeitsleistung als besonders ... mehr
Recht & Gesetz | 18.10.2023, 14:59

Pro-Palästina-Demos: Was ist strafbar und können diese Demonstrationen in Deutschland verboten werden?

Der Krieg zwischen Israel und Palästina sorgt auch hierzulande für massiven Gesprächsstoff, sowohl in der Politik als auch unter den Bürgern. Seit dem letzten Wochenende finden hier diverse Demonstrationen statt, pro Israel und auch pro Palästina. Auf den Pro-Palästina-Demos in Berlin wurden Süßigkeiten zur Feier des Hamas-Terros verteilt. Zudem kam es maßenweise zu antisemitischen Parolen. Hier und da kam es auch zu Hassreden in Richtung Israel und Juden. Sind diese pro-palästinischen Aktionen in Deutschland erlaubt oder werden ... mehr
Verwaltungsrecht | 17.10.2023, 11:25

Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Gebührenerhöhung für Obdachlosenunterkünfte

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Erhöhung der Gebühren für die Obdachlosenunterkunft von 159 Euro auf 411 Euro monatlich gerechtfertigt ist. Das Urteil wurde unter dem Aktenzeichen 10 A 683/22 gefällt. Erhöhung der Unterbringungsgebühren führt zu Klagen von Bewohnern Die Stadt Hannover entschloss sich, ab dem 1. August 2020 für die Unterbringung von wohnsitzlosen Personen und Geflüchteten in städtischen Unterkünften monatliche Gebühren von 411 Euro statt der bisherigen 159 Euro zu verlangen. Einige ... mehr
Arbeitsrecht | 17.10.2023, 11:20

Bundesarbeitsgericht klärt: Voraussetzungen für betriebliche Invaliditätsrente

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden: Arbeitgeber können die betriebliche Invaliditätsrente davon abhängig machen, ob erwerbsunfähige Angestellte ihren Job bereits verlassen haben (Az.: 3 AZR 250/22). IHK verweigert betriebliche Rente trotz Erwerbsminderung Ein bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Essen, Mülheim/Ruhr, Oberhausen beschäftigter Verwaltungsangestellter, der seit August 1979 tätig war, hat geklagt. Laut der Zusatzversorgungsordnung der IHK können erwerbsunfähige Mitarbeiter ein ... mehr
Bankrecht & Kapitalmarktrecht | 17.10.2023, 11:17

Ausstieg aus dem Immobilienfonds MCM AG & CO KG

Die MCM Vermögenswerte AG & Co KG bot den Anlegern an, Genussrechte an der Gesellschaft zu erwerben. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine MassenpublikumsKG , die das Geld Ihrer Anleger laut dem herausgegebenen Prospekt in Wohnimmobilien anlegte. Die angebotenen Genussrechte zeichnen sich wiederum dadurch aus, daß man sich nicht als Gesellschafter am Unternehmen beteiligt , sondern für die Kapitalüberlassung am variablen Gewinn beteiligt wird. Geldanlage mit einer Anhäufung von Risiken Bei näherer Betrachtung ... mehr
Tierschutz | 16.10.2023, 11:25

OVG setzt Grenzen: Herdenschutzhunde müssen nachts im Gebäude bleiben

Der Lärmschutz für Anwohner überwiegt den Schutz von Nutztieren vor Wölfen durch Herdenschutzhunde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich entschieden (Az.: 8 B 833/23). Konflikt zwischen Wolfsschutz und Nachtruhe Eine Landwirtin, die im Nebenerwerb agiert, hält 46 verschiedene Nutztiere, darunter Galloway-Rinder, Ziegen und Ponys, auf Weideflächen innerhalb eines Wolfsgebiets. Um ihre Tiere vor möglichen Wolfsangriffen zu schützen, hatte sie neben einem 1,20 Meter hohen Elektrozaun auch sieben ... mehr



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LAG Köln: Regelung zur Nutzung von Firmenpapier in Arbeitszeugnissen

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Bundesarbeitsgericht klärt: Voraussetzungen für betriebliche ... BAG-Urteil: Betriebsräte für alle Schwerbehinderten, inklusive ...
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EuGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Online-Abos nur einmal zu Vertragsbeginn

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Im jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-565/22) wird klargestellt, dass bei Fernabsatzverträgen das Widerrufsrecht lediglich einmal zu Beginn gewährt wird, selbst bei automatischer Vertragsverlängerung. Eine Ausnahme ... mehr lesen
OLG Hamm entscheidet: Details zum Datenschutzverstoß von Meta Online-Bewertungen im Visier: Das Gericht setzt Grenzen!
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Das sog. Quotenvorrecht in der verkehrsrechtlichen Schadensregulierung – Was ist das?

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Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der ... mehr lesen
Nutzungsausfallentschädigung ohne Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur des ... „Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ...
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BFH-Urteil bestätigt: Gewerkschaftsausgaben für Ruhestandsbeamte steuerlich absetzbar

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Ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München bekräftigt, dass eine im Ruhestand befindliche Beamtin ihre ehrenamtlichen Aufwendungen für eine Gewerkschaft steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann (Az.: VI ... mehr lesen
BFH-Urteil: Kosten für Leihmutterschaft bei gleichgeschlechtlichen ... Finanzgericht Hannover: Begrenzung der Erbschaftsteuerbefreiung für ...
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BGH-Urteil: Untervermietung von Einzimmerwohnungen bei Teileigennutzung erlaubt

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 109/22) erläuterte, dass selbst Bewohner von Einzimmerwohnungen das Recht zur Teilvermietung haben, solange sie Teile des Raumes für sich beanspruchen. Vermieter verbot Untervermietung ... mehr lesen
Hanauer Gericht bestätigt: Mietspiegel-Zuschläge gelten auch für ... Wichtige Entscheidung des BGH: Rauchmelder-Austausch rechtfertigt keine ...
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Bundesverfassungsgericht zu Pflegekindern: Kindeswohl als zentrales Kriterium

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Ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1088/23) klärt, unter welchen Umständen ein Pflegekind in eine neue Familie verlegt werden darf. Trotz starker Bindungen der bisherigen Pflegeeltern wird ... mehr lesen
Bundesgerichtshof klärt: Die Bedeutung von Scheidungsgründen für ... OLG Frankfurt urteilt über Prüfpflichten von Jugendämtern bei ...
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Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf

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Das Ziel in einem Familiengericht ist es, eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden. Die Schnorrenberg o Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist spezialisiert auf das Familienrecht. Auseinandersetzungen oder ... mehr lesen
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Laut Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren in Deutschland zum 1.1.2017 insgesamt 164.393 Anwälte an den 29 regionalen Rechtsanwaltskammern zugelassen. Gerade in Ballungsräumen ist eine besonders große Anzahl an Rechtsanwälten mit einer Kanzlei ansässig. So kann beispielsweise Düsseldorf mit 11.369 Anwälten und Anwältinnen aufwarten, in Nürnberg stehen 4.400 Anwälte zur Auswahl, in Köln sind 11.823 Rechtsanwälte mit einer Kanzlei vertreten. In Frankfurt am Main sind 16.887 Anwälte und Anwältinnen niedergelassen. In Hamburg stehen 3.245 und in Stuttgart 6.888 Anwälte zur Wahl. Die meisten Anwälte in Deutschland sind bei der Rechtsanwaltskammer München gemeldet. Die Zahl beläuft sich im Januar 2017 auf insgesamt 19.808 Mitglieder. Und auch im Stadtgebiet und Umland von Berlin fällt es bei einer Auswahl an 13.450 Anwälten sicherlich nicht schwer, den passenden Rechtsbeistand zu finden. Doch auch in anderen Städten wie Mannheim, Leipzig, Dresden, Hannover, Bochum, Dortmund, Bremen, Duisburg, Wuppertal oder Essen stellt es keine Schwierigkeit dar, den passenden Anwalt für das persönliche Rechtsproblem zu finden, genau so wenig wie in kleineren Städten wie z.B. Bonn oder Bielefeld.

Jeder Anwalt in Deutschland hat eine umfangreiche Ausbildung absolviert, die ihn zu einem kompetenten Ansprechpartner bei rechtlichen Problemen macht. Grundvoraussetzung, um ein Studium der Rechtswissenschaften zu absolvieren, ist das Abitur. Das Jurastudium gliedert sich in ein vier Semester andauerndes Grundstudium und weitere fünf Semester Hauptstudium. Am Ende des Hauptstudiums steht das 1. Juristische Stattsexamen. Um Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Anwalt Arbeitsrecht Hamburg, Anwalt Arbeitsrecht München, Anwalt Arbeitsrecht Köln oder Anwalt Arbeitsrecht Frankfurt zu werden, ist es im Anschluss notwendig, ein 2-jähriges Rechtsreferendariat zu absolvieren und das daran anschließende 2. Staatsexamen mit Erfolg abzulegen. Ist man auf der Suche nach einem Anwalt, ist es zweifellos sinnvoll, sich an einen Anwalt in der Nähe des eigenen Wohnsitzes zu wenden, der dann die persönlichen Interessen nicht nur außergerichtlich, sondern auch vor Gericht vertritt. Gerade bei Rechtsproblemen ist ein persönlicher Kontakt meist ausgesprochen wichtig und hilfreich. So können alle rechtlichen Angelegenheiten direkt besprochen oder Unterlagen persönlich übergeben werden.

Unsere Anwaltssuche bietet Ihnen die Möglichkeit, in wenigen Schritten einen passenden Anwalt vor Ort, z.B. einen Anwalt Familienrecht Berlin, Anwalt Familienrecht Köln, Anwalt Familienrecht Hamburg, Anwalt Familienrecht München oder auch Anwalt Familienrecht Stuttgart zu finden. Jeder aufgeführte Anwalt verfügt über ein Anwaltsprofil. Hier können Sie nicht nur einfach die Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer auf einen Blick einsehen, sondern erhalten auch einen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte des Anwalts. In vielen Fällen ist auch ein Foto des jeweiligen Anwalts verfügbar, so dass Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen können.


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:
Rechtsgebiete

Recht bezeichnet die Summe aller Regelungen, die in einem Staatswesen und innerhalb einer Gesellschaft verbindlich sind. Durch das staatlich festgelegte Ordnungssystem wird das Zusammenleben von Menschen geregelt. Gerade unser modernes Leben ist komplex. Aus diesem Grund bedarf es einer Vielzahl einzelner Rechtsgebiete. Die Unterteilung in diverse Rechtsgebiete ist sinnvoll, weil jeder Rechtsbereich durch spezielle Vorschriften und Gesetze geregelt ist und auch teilweise in die Zuständigkeit verschiedener Gerichte fällt.

Im deutschen Recht werden grundsätzlich drei große Rechtsgebiete unterschieden, das Zivilrecht oder auch Privatrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht. Bei der Unterscheidung ist maßgeblich, wer sich in welcher Weise gegenübersteht. Es besteht die Möglichkeit, dass sich eine Privatperson und ein Hoheitsträger gegenüberstehen oder zwei Gleichberechtigte. Jedes der genannten Rechtsgebiete unterteilt sich wiederum in zahlreiche Unterbereiche. Die Zahl liegt derzeit in der BRD bei über 60, wobei sich in manchen Rechtsbereichen wie z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Erbrecht, oder auch Strafrecht häufiger Problemstellungen ergeben wie in Bereichen, die eher spezifischer Natur sind wie Agrarrecht oder Subventionsrecht. Im Alltag von Normalbürgern und auch Unternehmen nehmen derartig spezifische Rechtsbereiche einen untergeordneten Stellenwert ein.

Da jeder Rechtsbereich wie z.B. das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Kaufrecht oder auch Internetrecht besondere Fachkenntnisse erfordert, empfiehlt es sich bei rechtlichen Problemstellungen stets einen Anwalt zu kontaktieren, zu dessen Tätigkeitsschwerpunkt das erforderliche Rechtsgebiet zählt.

Einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden wird nicht schwerfallen, denn laut Bundesrechtsanwaltskammer waren im Januar 2017 insgesamt 164.393 Anwälte in der BRD zugelassen, davon 56.502 Rechtsanwältinnen. Viele dieser Anwälte und Anwältinnen haben dabei nicht nur einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt, sondern sie haben vielmehr die Möglichkeit wahrgenommen, sich auf maximal drei der aktuell 23 Rechtsbereiche, in denen gemäß der Bundesrechtsanwaltskammer eine besondere Spezialisierung möglich ist, zu spezialisieren. Insgesamt haben sich 53.677 Rechtsanwälte in Deutschland auf besondere Rechtsgebiete ausgerichtet wie Versicherungsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht oder auch Insolvenzrecht. Damit man als Anwalt von der Bundesanwaltskammer für bis zu drei Fachgebiete eine Zulassung erhält, müssen eine ganze Reihe an Voraussetzungen erfüllt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Anwalt tatsächlich über eine überdurchschnittliche Fachkompetenz auf dem jeweiligen Rechtsgebiet verfügt. So muss nicht nur eine anwaltsspezifische Fortbildung absolviert und eine schriftliche Prüfung abgelegt werden, sondern es muss auch ein Nachweis der praktischen Erfahrung erbracht werden. Gleich welches rechtliche Problem man hat, es macht immer Sinn sich an einen Anwalt zu wenden, der besonderes theoretisches Fachwissen und praktische Erfahrung auf dem erforderlichen Rechtsgebiet vorweisen kann. So ist sichergestellt, dass man als Mandant so kompetent als möglich vertreten wird.


Top 10 Begriffe im Lexikon
Begriffe

Im JuraForum Rechtslexikon finden Sie über 6500 Rechtsbegriffe und Definitionen detailliert dargelegt und verständlich erläutert. Von A wie „Abfindung“ über U wie „Unterhalt“ bis Z wie Zeugnisverweigerungsrecht. Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Unser Nachschlagwerk für rechtliche Begriffe richtet sich dabei nicht nur an Laien, die dringend eine Erklärung für einen Rechtsbegriff benötigen, sondern auch an Studierende, an Personen, die beruflich mit Rechtsbegriffen konfrontiert sind, und an alle anderen Interessierten. Das Juraforum Rechts-Lexikon hilft Ihnen, die manchmal unverständlichen Rechtsbegriffe der Rechtsanwälte besser zu verstehen und einzuordnen. Suchen Sie einen Begriff entweder alphabetisch über den Anfangsbuchstaben oder nutzen Sie das Suchfeld zur bequemen Volltext-Suche. Die einzelnen Artikel sind zudem intern verlinkt. D.h., mit nur einem Klick erhalten Sie weiterführende Informationen für relevante Begriffe, um sich so ein umfassendes Bild machen zu können. Unser Rechtslexikon ist übrigens kein starres Nachschlagewerk. Vielmehr bieten wir Ihnen die Möglichkeit, beim Aufbau als Autor mitzuwirken. Verfassen Sie in Zusammenarbeit mit anderen Autoren Informationen und Artikel, die allen Besuchern zugänglich sind, helfen Sie dabei, das Juraforum Rechtslexikon zum größten und umfangreichsten deutschsprachigen Rechtslexikon zu machen und profitieren Sie von den Vorteilen, die eine Nennung Ihres Namens als Mitwirkender mit sich bringt.


Top 15 Vertragsmuster & Vorlagen
Begriffe

Ein Vertrag ist grundsätzlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen zwei oder auch mehr Parteien, die einen bestimmten Sachverhalt rechtsgültig regelt, zum Beispiel die Nebenkostenabrechnung oder den Immobilienkaufvertrag. Zentraler Punkt eines jeden Vertrages ist, dass jede der beteiligten Parteien aus freiem Willen ein Angebot annimmt oder auch abgibt. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Sie stellt sicher, dass jeder das Recht hat, eigenverantwortlich seine Verhältnisse durch Verträge im Rahmen der Gesetze zu gestalten. Die Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG). Das Gesetz bietet eine ganze Reihe an Möglichkeiten, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen.

Verträge können konkludent (durch schlüssiges Handeln), mündlich, in Textform (ohne Unterschrift) oder auch schriftlich (mit Unterschrift) abgeschlossen werden. Unternehmer untereinander können Verträge überdies stillschweigend abschließen. Nach Vertragschluss sollte man diesen Vertrag prüfen lassen. Grundsätzlich können fast alle Verträge mündlich oder ohne eine besondere Form abgeschlossen werden. Erfolgt z.B. der Kauf von Ware in einem Geschäft, wird hier in mündlicher Form ein Kaufvertrag geschlossen. Jedoch existieren auch Ausnahmen. Bei bestimmten Willenserklärungen und Verträgen schreibt der Gesetzgeber eine spezielle Form vor. So sollte ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden aufgrund des Nachweisgesetzes. Vor Unterzeichnung sollte man den Arbeitsvertrag prüfen lassen. Auch wenn in vielen Fällen keine Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich dennoch einen schriftlichen Vertrag zu Beweiszwecken zu erstellen. Ein unterschriebener und schriftlich niedergelegter Vertrag dient gerade bei einer rechtlichen Streitigkeit als zuverlässiges Beweismittel. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so trägt jeder die Beweislast für die Tatsachen, die für die eigene Auffassung der Situation sprechen. Möchte man also einen Anspruch aus einem Vertrag geltend machen, so muss der Vertragsschluss und der Inhalt desselben bewiesen werden. Ein schwieriges Unterfangen ohne eine Vertragsurkunde.

Während Privatpersonen nur gelegentlich mit schriftlichen Verträgen zu tun haben, z.B. wenn es darum geht, ein Auto zu verkaufen, benötigen Unternehmer und Kaufleute häufig Verträge der unterschiedlichsten Art, wie z.B. einen Untermietvertrag, einen Darlehensvertrag, einen Auflösungsvertrag einer GbR, einen Vermittlungsvertrag & Provisionsvertrag, eine Nutzungsvereinbarung Firmenkreditkarte, einen Stellplatzmietvertrag oder einen Pachtvertrag.

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen eine große Auswahl an Vorlagen und Vertragsmustern: So finden Sie neben einem Vertragsmuster für einen Vermittlungs- und Provisionsvertrag Deutsch/Englisch auch z.B. ein Muster für einen Kooperationsvertrag, ein Muster für einen Leihvertrag oder eine Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag bzgl eines Pachtvertrages. Auch ein Muster für immer häufiger gefragte DSGVO Vorlagen und Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten halten wir auf unserer Seite für Sie zum Download bereit. Alle Mustervorlagen und Muster Verträge können im Word-Format heruntergeladen werden. So ist eine unkomplizierte Anpassung an Ihre persönlichen Bedürfnisse einfach und schnell möglich. Neben den Vertragsmustern, die speziell an die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichtet sind, halten wir jedoch auch eine Fülle an Musterverträgen für Privatpersonen bereit, wie diverse Kaufverträge (Katzenkaufvertrag, Hundekaufvertrag, KFZ-Kaufvertrag von privat) oder auch Online-Prüfungen für das Arbeitszeugnis oder einen Rentenbescheid. Zuletzt kann man auch online seinen Bußgeldbescheid prüfen lassen sowie seine Abfindung prüfen lassen.


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