Recht & Gesetz, 20.10.2017, 15:59

Keine Haftung des Händlers für eine Täuschungshandlung des Herstellers

Koblenz (jur). Einem selbstständigen VW-Vertragshändler kann wegen des Diesel-Abgasskandals keine arglistige Täuschung zugerechnet werden. Der Händler muss damit nicht für eine etwaige Täuschungshandlung des Herstellers haften und den Kaufvertrag rückabwickeln und Schadenersatz leisten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag, 20. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 302/17). Nicht entschieden haben die Koblenzer Richter, inwieweit der Käufer beim Händler ... mehr
Recht & Gesetz, 20.10.2017, 15:30

Fahrerbewertungsportal verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht

Münster (jur). Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017, verkündeten Urteil entschieden und die vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz angeordnete Umgestaltung der Internetplattform bestätigt (Az.: 16 A 770/17).Auf dem Internet-Portal konnten bislang Nutzer das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern unter Angabe des Kfz-Kennzeichens ... mehr
Recht & Gesetz, 20.10.2017, 13:36

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers auf Schaffung eines weiteren Vollzeitarbeitsplatzes möglich

Erfurt (jur). Besetzt ein Arbeitgeber mehrere offene Stellen ohne den Wunsch eines Teilzeitbeschäftigten nach einer Vollzeitstelle zu berücksichtigen, kann er nicht zur Schaffung eines weiteren Vollzeitarbeitsplatzes verpflichtet werden. Der Anspruch auf eine Verlängerung der Arbeitszeit geht unter, wenn der Arbeitgeber Vollzeitstellen mit anderen Personen besetzt hat und kein freier Arbeitsplatz mehr vorhanden ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber, 19.10.2017, 20:34

Arbeitsrecht - Abgang mit Aufhebungsvetrag versüßt?

Arbeitgeber wissen es - Arbeitnehmer sollten es wissen: Aufhebungsvertrag kann ein stilistisch sauberes und wirtschaftlich attraktivers Trennungsmittel sein: Je angepannter das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, desto eher spielen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dem Gedanken, sich einvernehmlich zu trennen. Eskalationsstufen, wie sie tagtäglich durch Kündigung und Kündigungsschutzklage vorgerichtlich und gerichtlich erreicht werden, können hiermit elegant umschifft ... mehr
Kapitalanlagerecht-Ratgeber
Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei Reimer aus Hamburg hat in einem Prospekthaftungsverfahren gesamtschuldnerisch auch die Frankfurter Kanzlei GGV Grützmacher Gravert Viegener Partnerschaft mbB zur Zahlung von ... mehr
Familienrecht-Ratgeber
Hat sich ein Ehepaar dazu entschieden sich scheiden zu lassen, so soll dies auch meist so schnell wie möglich geschehen. Dabei kann eine rechtskräftige Scheidung unter Umständen sehr schnell ausgesprochen werden. Man benötigt nur einen ... mehr

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Wann können Arbeitnehmer bzw. Privatleute ihre Fahrtkosten von der Steuer absetzen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Fahrtkosten zur Arbeitsstelle als Werbungskosten ... weiter
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das ... weiter
Was müssen Arbeitgeber bei dem Aufstellen von einem Dienstplan beachten? Arbeitnehmer sind hier nicht rechtlos. Beim Aufstellen eines Dienstplans übt der Arbeitgeber das ihm obliegende Weisungsrecht ... weiter

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