Mietrecht & WEG, 23.05.2018, 09:15

Anspruch auf Warmwasser auch im Sommer

Fulda (jur). Mieter haben auch im Sommer Anspruch auf Heizung und Warmwasser. Dabei ist warmes Wasser sogar eilbedürftig und rechtfertigt daher einen Antrag auf gerichtliche Anordnung, wie das Landgericht (LG) Fulda in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 5. Januar 2018 entschied (Az.: 5 T 200/17).Es gab damit einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern im Raum Bad Hersfeld recht. Sie hatte am 30. Juni 2017 festgestellt, dass kein warmes Wasser aus der Leitung kommt. Weil die ... mehr
Arbeitsrecht, 23.05.2018, 09:05

Arbeitszeugnis muss nicht zwingend von Chefin unterschrieben werden

Mainz (jur). Arbeitnehmer können unter einem qualifizierten Arbeitszeugnis keine Unterschrift vom obersten Chef verlangen. Es reicht aus, dass ein ranghöherer weisungsbefugter Vorgesetzter das Arbeitszeugnis unterschreibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2017 (Az.: 8 Sa 151/17).Konkret ging es um eine angestellte Managerin einer Uni-Klinik und Poliklinik für Neurologie. Als das Arbeitsverhältnis zum ... mehr
Arzthaftungsrecht-Ratgeber, 22.05.2018, 10:00

Patient handelt gegen ärztlichen Rat – Kein Anspruch auf Schadensersatz

Wenn Patienten sich gegen den Rat ihrer Ärzte stellen, kann das nicht nur gesundheitsgefährdend sein, sondern auch den Verlust von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen bedeuten. „Dann muss der behandelnde Arzt oder das Klinikum nicht beweisen, dass es die Behandlung ordnungsgemäß durchgeführt hat. Nach einem Urteil des OLG Hamm kann dann die sog. Beweislastumkehr nach einem groben ärztlichen Behandlungsfehler entfallen“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner der Kanzlei ... mehr
Recht & Gesetz, 22.05.2018, 09:53

Kommunen müssen die Bauplanung verantworten

Leipzig (jur). Die Verantwortung für die Bauplanung muss immer bei den jeweiligen Kommunen liegen. Zweckverbände, die dies nicht gewährleisten, können keine wirksamen Bauleitpläne erstellen, urteilte am Donnerstag, 17. Mai 2018, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 4 CN 9.17). Es verwarf damit den ersten Teil-Plan für einen gemeinsamen Weser-Hafen der nordrhein-westfälischen Stadt Minden und der niedersächsischen Stadt Bückeburg.In Minden kreuzt die Weser mit dem Mittellandkanal. ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Klärung eines Unfallhergangs als Beweis verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17). Lange war es strittig, ob die Aufnahmen der kleinen ... mehr

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Aktuelle Forenthemen

Top 12 Rechtsgebiete der Ratgeber:

In der Regel bezeichnet der Begriff „Rechtsgebiet“ einen Teilbereich des Rechts. Das Recht an sich befasst sich mit sämtlichen Situationen des alltäglichen Lebens. Damit auf alle unterschiedlichen Sachverhalte des Lebensalltags eingegangen werden kann, existieren unterschiedliche Rechtsbereiche, die untereinander nicht immer deutlich abgegrenzt sind. Da der Lebensalltag einem steten Wandel unterlegen ist, ändert sich auch die Bedeutung einzelner Rechtsgebiete. Spielten Bereiche wie Internetrecht oder auch Urheberrecht vor einem Jahrzehnt noch eine untergeordnete Rolle, haben diese Rechtsgebiete heute deutlich an Bedeutung gewonnen. Auch andere Rechtsbereiche wie z.B. der Tierschutz nehmen immer mehr an Bedeutung zu.

Während bei Unternehmen vor allem Rechtsgebiete wie das Steuerrecht, das Wirtschaftsrecht, das Bankrecht und das Urheberrecht von tragender Bedeutung sind, sind für Privatpersonen andere Rechtgebiete von besonderer Relevanz wie:

Familienrecht

FamilienrechtDas Familienrecht regelt die rechtlichen Verhältnisse von Personen, die durch Verwandtschaft, Familie, eine Lebenspartnerschaft oder die Ehe miteinander verbunden sind. Auch die Folgen, die sich aus diesem Verhältnis ergeben, fallen in diesen Rechtsbereich wie z.B. Unterhalt. Pflegschaftsangelegenheiten sowie rechtliche Betreuung oder Pflegschaft zählen dabei ebenso in dieses Gebiet, auch wenn diese außerhalb der Verwandtschaft stehen.

Erbrecht

ErbrechtDas Erbrecht hat alle Rechtsnormen zum Inhalt, welche die vermögensrechtlichen und privatrechtlichen Folgen des Todes eines Menschen regeln. Es normiert u.a., wer welchen Anteil des Nachlasses erhält und bietet dem Erblasser eine Vielzahl an Möglichkeiten, seinen Nachlass zu gestalten. Ferner sind im Erbrecht die Rechte und Pflichten der Erben geregelt.

Mietrecht / Mieterrechte

MietrechtDas Mietrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter bezüglich der Nutzung einer vermieteten Sache. Dabei richtet sich die Rechtsbeziehung zwischen den Mietparteien primär nach dem Mietvertrag.

Verkehrsrecht

VerkehrsrechtDas Verkehrsrecht umfasst alle Rechtsnormen, die mit einer Ortsveränderung von Personen und auch von Gütern in Zusammenhang stehen. Dabei stellt das Verkehrsrecht kein Rechtsgebiet im herkömmlichen Sinne dar, sondern untergliedert sich in folgende Teilgebiete: Verkehrsstrafrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsverwaltungsrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrszivilrecht.

Strafrecht

StrafrechtDas Strafrecht unterteilt sich in zwei Gebiete: das materielles Strafrecht und das formelle Strafrecht. Das materielle Strafrecht umfasst die Summe alle Rechtsnormen, in welchen die Voraussetzungen für eine Straftat und die rechtlichen Folgen festgelegt sind. Das materielle Strafrecht ist primär im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Unter dem formellen Strafrecht ist das Strafverfahrensrecht zu verstehen. Rechtliche Grundlage ist die Strafprozessordnung (StPO).

Arbeitsrecht

ArbeitsrechtDas Arbeitsrecht betrifft sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer. Es umfasst die Summe alle Rechtsnormen, die sich mit der abhängigen, nichtselbständigen Arbeit befassen. Das Arbeitsrecht unterteilt sich in das Individualarbeitsrecht und das Kollektivarbeitsrecht. Während im Individualarbeitsrecht das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt ist, steht im Kollektivarbeitsrecht das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsräten, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Vordergrund.

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Top 20 Orte der JuraForum-Anwaltssuche:

Orte
Laut Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren in Deutschland zum 1.1.2017 insgesamt 164.393 Anwälte an den 29 regionalen Rechtsanwaltskammern zugelassen. Gerade in Ballungsräumen ist eine besonders große Anzahl an Rechtsanwälten mit einer Kanzlei ansässig. So kann beispielsweise Düsseldorf mit 11.369 Anwälten und Anwältinnen aufwarten, in Nürnberg stehen 4.400 Anwälte zur Auswahl, in Köln sind 11.823 Rechtsanwälte mit einer Kanzlei vertreten. In Frankfurt am Main sind 16.887 Anwälte und Anwältinnen niedergelassen. In Hamburg stehen 3.245 und in Stuttgart 6.888 Anwälte zur Wahl. Die meisten Anwälte in Deutschland sind bei der Rechtsanwaltskammer München gemeldet. Die Zahl beläuft sich im Januar 2017 auf insgesamt 19.808 Mitglieder. Und auch im Stadtgebiet und Umland von Berlin fällt es bei einer Auswahl an 13.450 Anwälten sicherlich nicht schwer, den passenden Rechtsbeistand zu finden. Doch auch in anderen Städten wie Mannheim, Leipzig, Dresden, Hannover, Bochum, Dortmund, Bremen, Duisburg, Wuppertal oder Essen stellt es keine Schwierigkeit dar, den passenden Anwalt für das persönliche Rechtsproblem zu finden, genau so wenig wie in kleineren Städten wie z.B. Bonn oder Bielefeld.

Orte
Jeder Anwalt in Deutschland hat eine umfangreiche Ausbildung absolviert, die ihn zu einem kompetenten Ansprechpartner bei rechtlichen Problemen macht. Grundvoraussetzung, um ein Studium der Rechtswissenschaften zu absolvieren, ist das Abitur. Das Jurastudium gliedert sich in ein vier Semester andauerndes Grundstudium und weitere fünf Semester Hauptstudium. Am Ende des Hauptstudiums steht das 1. Juristische Stattsexamen. Um Anwalt zu werden, ist es im Anschluss notwendig, ein 2-jähriges Rechtsreferendariat zu absolvieren und das daran anschließende 2. Staatsexamen mit Erfolg abzulegen. Ist man auf der Suche nach einem Anwalt, ist es zweifellos sinnvoll, sich an einen Anwalt in der Nähe des eigenen Wohnsitzes zu wenden, der dann die persönlichen Interessen nicht nur außergerichtlich, sondern auch vor Gericht vertritt. Gerade bei Rechtsproblemen ist ein persönlicher Kontakt meist ausgesprochen wichtig und hilfreich. So können alle rechtlichen Angelegenheiten direkt besprochen oder Unterlagen persönlich übergeben werden.

Unsere Anwaltssuche bietet Ihnen die Möglichkeit, in wenigen Schritten einen passenden Anwalt vor Ort zu finden. Jeder aufgeführte Anwalt verfügt über ein Anwaltsprofil. Hier können Sie nicht nur einfach die Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer auf einen Blick einsehen, sondern erhalten auch einen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte des Anwalts. In vielen Fällen ist auch ein Foto des jeweiligen Anwalts verfügbar, so dass Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen können.


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:

Orte
Recht bezeichnet die Summe aller Regelungen, die in einem Staatswesen und innerhalb einer Gesellschaft verbindlich sind. Durch das staatlich festgelegte Ordnungssystem wird das Zusammenleben von Menschen geregelt. Gerade unser modernes Leben ist komplex. Aus diesem Grund bedarf es einer Vielzahl einzelner Rechtsgebiete. Die Unterteilung in diverse Rechtsgebiete ist sinnvoll, weil jeder Rechtsbereich durch spezielle Vorschriften und Gesetze geregelt ist und auch teilweise in die Zuständigkeit verschiedener Gerichte fällt.

Im deutschen Recht werden grundsätzlich drei große Rechtsgebiete unterschieden, das Zivilrecht oder auch Privatrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht. Bei der Unterscheidung ist maßgeblich, wer sich in welcher Weise gegenübersteht. Es besteht die Möglichkeit, dass sich eine Privatperson und ein Hoheitsträger gegenüberstehen oder zwei Gleichberechtigte. Jedes der genannten Rechtsgebiete unterteilt sich wiederum in zahlreiche Unterbereiche. Die Zahl liegt derzeit in der BRD bei über 60, wobei sich in manchen Rechtsbereichen wie z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Erbrecht, oder auch Strafrecht häufiger Problemstellungen ergeben wie in Bereichen, die eher spezifischer Natur sind wie Agrarrecht oder Subventionsrecht. Im Alltag von Normalbürgern und auch Unternehmen nehmen derartig spezifische Rechtsbereiche einen untergeordneten Stellenwert ein.

Da jeder Rechtsbereich wie z.B. das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Kaufrecht oder auch Internetrecht besondere Fachkenntnisse erfordert, empfiehlt es sich bei rechtlichen Problemstellungen stets einen Anwalt zu kontaktieren, zu dessen Tätigkeitsschwerpunkt das erforderliche Rechtsgebiet zählt.

Orte
Einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden wird nicht schwerfallen, denn laut Bundesrechtsanwaltskammer waren im Januar 2017 insgesamt 164.393 Anwälte in der BRD zugelassen, davon 56.502 Rechtsanwältinnen. Viele dieser Anwälte und Anwältinnen haben dabei nicht nur einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt, sondern sie haben vielmehr die Möglichkeit wahrgenommen, sich auf maximal drei der aktuell 23 Rechtsbereiche, in denen gemäß der Bundesrechtsanwaltskammer eine besondere Spezialisierung möglich ist, zu spezialisieren. Insgesamt haben sich 53.677 Rechtsanwälte in Deutschland auf besondere Rechtsgebiete ausgerichtet wie Versicherungsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht oder auch Insolvenzrecht. Damit man als Anwalt von der Bundesanwaltskammer für bis zu drei Fachgebiete eine Zulassung erhält, müssen eine ganze Reihe an Voraussetzungen erfüllt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Anwalt tatsächlich über eine überdurchschnittliche Fachkompetenz auf dem jeweiligen Rechtsgebiet verfügt. So muss nicht nur eine anwaltsspezifische Fortbildung absolviert und eine schriftliche Prüfung abgelegt werden, sondern es muss auch ein Nachweis der praktischen Erfahrung erbracht werden. Gleich welches rechtliche Problem man hat, es macht immer Sinn sich an einen Anwalt zu wenden, der besonderes theoretisches Fachwissen und praktische Erfahrung auf dem erforderlichen Rechtsgebiet vorweisen kann. So ist sichergestellt, dass man als Mandant so kompetent als möglich vertreten wird.


Top 20 Begriffe im Lexikon

Lexikon
Im JuraForum Rechtslexikon finden Sie über 6500 Rechtsbegriffe und Definitionen detailliert dargelegt und verständlich erläutert. Von A wie „a maiore ad minus“ über L wie „Landesorganisationsgesetz“ bis Z wie Zwölftafelgesetz. Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Unser Nachschlagwerk für rechtliche Begriffe richtet sich dabei nicht nur an Laien, die dringend eine Erklärung für einen Rechtsbegriff benötigen, sondern auch an Studierende, an Personen, die beruflich mit Rechtsbegriffen konfrontiert sind, und an alle anderen Interessierten. Das Juraforum Rechts-Lexikon hilft Ihnen, die manchmal unverständlichen Rechtsbegriffe der Rechtsanwälte besser zu verstehen und einzuordnen. Suchen Sie einen Begriff entweder alphabetisch über den Anfangsbuchstaben oder nutzen Sie das Suchfeld zur bequemen Volltext-Suche. Die einzelnen Artikel sind zudem intern verlinkt. D.h., mit nur einem Klick erhalten Sie weiterführende Informationen für relevante Begriffe, um sich so ein umfassendes Bild machen zu können. Unser Rechtslexikon ist übrigens kein starres Nachschlagewerk. Vielmehr bieten wir Ihnen die Möglichkeit, beim Aufbau als Autor mitzuwirken. Verfassen Sie in Zusammenarbeit mit anderen Autoren Informationen und Artikel, die allen Besuchern zugänglich sind, helfen Sie dabei, das Juraforum Rechtslexikon zum größten und umfangreichsten deutschsprachigen Rechtslexikon zu machen und profitieren Sie von den Vorteilen, die eine Nennung Ihres Namens als Mitwirkender mit sich bringt.


Top 12 Muster & Vorlagen

Lexikon
Ein Vertrag ist grundsätzlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen zwei oder auch mehr Parteien, die einen bestimmten Sachverhalt rechtsgültig regelt. Zentraler Punkt eines jeden Vertrages ist, dass jede der beteiligten Parteien aus freiem Willen ein Angebot annimmt oder auch abgibt. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Sie stellt sicher, dass jeder das Recht hat, eigenverantwortlich seine Verhältnisse durch Verträge im Rahmen der Gesetze zu gestalten. Die Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG). Das Gesetz bietet eine ganze Reihe an Möglichkeiten, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen. Verträge können konkludent (durch schlüssiges Handeln), mündlich, in Textform (ohne Unterschrift) oder auch schriftlich (mit Unterschrift) abgeschlossen werden. Unternehmer untereinander können Verträge überdies stillschweigend abschließen. Grundsätzlich können fast alle Verträge mündlich oder ohne eine besondere Form abgeschlossen werden. Erfolgt z.B. der Kauf von Ware in einem Geschäft, wird hier in mündlicher Form ein Kaufvertrag geschlossen. Jedoch existieren auch Ausnahmen. Bei bestimmten Willenserklärungen und Verträgen schreibt der Gesetzgeber eine spezielle Form vor.

Auch wenn in vielen Fällen keine Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich dennoch einen schriftlichen Vertrag zu Beweiszwecken zu erstellen. Ein unterschriebener und schriftlich niedergelegter Vertrag dient gerade bei einer rechtlichen Streitigkeit als zuverlässiges Beweismittel. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so trägt jeder die Beweislast für die Tatsachen, die für die eigene Auffassung der Situation sprechen. Möchte man also einen Anspruch aus einem Vertrag geltend machen, so muss der Vertragsschluss und der Inhalt desselben bewiesen werden. Ein schwieriges Unterfangen ohne eine Vertragsurkunde.

Lexikon
Während Privatpersonen nur gelegentlich mit schriftlichen Verträgen zu tun haben, z.B. wenn es darum geht, ein Auto zu verkaufen, benötigen Selbständige und Unternehmen häufig Verträge der unterschiedlichsten Art, wie z.B. einen Gesellschaftsvertrag GmbH (Satzung), einen Optionsvertrag (Call- und Put-Option) für GmbH Geschäftsanteil, einen Auflösungsvertrag einer GbR, einenVermittlungs- und Provisionsvertrag, eine Nutzungsvereinbarung bzgl. einer Firmenkreditkarte, einen Cash Pool Vertrag oder eine Wettbewerbsverbotsvereinbarung. Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen eine große Auswahl an Vorlagen und Vertragsmustern. So finden Sie neben einem Vertragsmuster für einen Vermittlungs- und Provisionsvertrag Deutsch/Englisch auch z.B. ein Muster für einen Handelsvertretervertrag nebenberuflicher Handelsvertreter, ein Muster für einen Konzernumlagevertrag oder eine Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag bzgl eines Pachtvertrages. Auch ein Muster für ein immer häufiger gefragtes Non-disclosure Agreement (english) halten wir auf unserer Seite für Sie zum Download bereit. Alle Mustervorlagen und Muster Verträge können im Word-Format heruntergeladen werden. So ist eine unkomplizierte Anpassung an Ihre persönlichen Bedürfnisse einfach und schnell möglich. Neben den Vertragsmustern, die speziell an die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichtet sind, halten wir jedoch auch eine Fülle an Musterverträgen für Privatpersonen bereit, wie diverse Kaufverträge (Katzenkaufvertrag, Hundekaufvertrag, KFZ-Kaufvertrag von privat) oder auch z.B. ein Muster für eine Patientenverfügung oder einen Reitbeteiligungsvertrag.


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Dashcam - Aufnahmen als Beweis bei Verkehrsunfällen verwertbar Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.05.2018. Danach stand zwischen den Parteien in Streit, wer das Unfallereignis ... weiter
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Kanzlei Waldorf Frommer mahnt den Film “Operation: 12 Strong" ab Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des ... weiter

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