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Arbeitsrecht | 27.10.2023, 11:32

EuGH entscheidet über Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

EuGH entscheidet über Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Aktenzeichen C-660/20 hat Regelungen kritisiert, welche den Zugang von Teilzeitbeschäftigten zu Mehrarbeitszuschlägen beschränken, indem sie dieselben Gesamtstundenanforderungen wie für Vollzeitbeschäftigte vorsehen. Teilzeit-Pilot bei Lufthansa CityLine hinterfragt Regelungen zu Zuschlägen Ein Pilot, tätig zu 90 Prozent der Vollzeitarbeit bei Lufthansa CityLine, hat die aktuellen Regelungen zur „Mehrflugdienststundenvergütung“ hinterfragt. Die festgelegten „Auslösegrenzen“ für ... mehr
Familie & Erben | 27.10.2023, 11:13

Vaterschaftsanerkennung auch bei verstorbenen Müttern möglich

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 48/23) ermöglicht die Anerkennung der Vaterschaft, selbst wenn die Mutter verstorben ist. In solchen Fällen reicht die Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters aus. Anerkennung der Vaterschaft wegen fehlender Zustimmung der verstorbenen Mutter verweigert Eine 60-jährige Frau aus Unterfranken, bei der im Geburtenregister kein Vater verzeichnet war, hatte 2021 die Vaterschaft eines Mannes durch eine notarielle Bescheinigung ... mehr
Wirtschaft & Steuern | 26.10.2023, 10:40

BFH-Urteil: Steuerminderung durch Kosten in Pflege-Wohngemeinschaften

Ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hat klargestellt, dass die Aufwendungen für eine Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung eingeschränkt steuermindernd berücksichtigt werden können. Im Fokus stehen dabei die Kosten, die über die üblichen Lebensführungskosten hinausgehen (Az.: VI R 40/20). Finanzamt verweigert Absetzen von Pflegeheim-Kosten als außergewöhnliche Belastung Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen ging vor Gericht. Der Ehemann, mit einer 100-prozentigen Behinderung und ... mehr
Kaufrecht | 26.10.2023, 10:34

BGH-Urteil zu gesundheitsbezogener Werbung von Lebensmitteln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass nur spezifische Lebensmittel mit gesundheitlichem Bezug beworben werden dürfen. Dies betrifft insbesondere "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" (Az.: I ZR 68/21). Wettbewerbsverband kritisiert Bewerbung von Darmbakterien-Kapseln als 'Diätmanagement Ein Produzent von Kapseln, die Darmbakterienkulturen enthalten und zur Behandlung verschiedener Erkrankungen wie Reizdarmsyndrom, Colitis Ulcerosa oder atopischer Dermatitis ... mehr
Arbeitsrecht | 26.10.2023, 09:00

Urlaub am Brückentag: Haben Beschäftigte ein Recht auf freie Brückentage?

Das Thema "Urlaub am Brückentag" untersucht, wie Arbeitnehmer ihren Erholungsurlaub geschickt um öffentliche Feiertage herum planen können, um maximale Erholungszeit bei minimalem Einsatz von Urlaubstagen zu erreichen. Hierbei kommen sowohl rechtliche Rahmenbedingungen des Bundesurlaubsgesetzes als auch betriebliche Vereinbarungen zur Anwendung. Diese Überlegungen sind nicht nur für Arbeitnehmer relevant, sondern haben auch Implikationen für Arbeitgeber und Personalverantwortliche, die die Urlaubsplanung koordinieren müssen. ... mehr
Arbeitsrecht | 25.10.2023, 11:25

BAG legt Vergütungsgrenzen bei "Arbeit auf Abruf" fest

Ein Arbeitnehmer kann bei einer vereinbarten "Arbeit auf Abruf" nicht ständig mehr Arbeitsstunden verlangen, nur weil er in der Vergangenheit mehr gearbeitet hat, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest (Az.: 5 AZR 22/23). Frau fordert Lohnausgleich basierend auf durchschnittlicher Arbeitszeit Eine Frau, die seit 2009 als "Abrufkraft Helferin Einlage" in einer Druckerei tätig war, hatte keinen definierten Arbeitszeitrahmen in ihrem Vertrag. Eine Unternehmensregelung garantierte eine Mindestarbeitszeit von zehn Stunden pro ... mehr



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Aktuelle ForenthemenRecht & Gesetz

BFH-Urteil: Rechtliches Gehör in Videokonferenzen gestärkt

BFH-Urteil: Rechtliches Gehör in Videokonferenzen gestärkt
In einer Videokonferenz-Gerichtsverhandlung muss ein ungestörtes Sehen und Hören aller Beteiligten gewährleistet sein, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem veröffentlichten Beschluss vom 12.10.2023 (Az. IX B 104/22). ... mehr lesen
Pro-Palästina-Demos: Was ist strafbar und können diese Demonstrationen ... OLG München erlaubt organisatorische Vorbereitung von Cannabis-Clubs
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EuGH entscheidet über Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Aktenzeichen C-660/20 hat Regelungen kritisiert, welche den Zugang von Teilzeitbeschäftigten zu Mehrarbeitszuschlägen beschränken, indem sie dieselben Gesamtstundenanforderungen wie für ... mehr lesen
Urlaub am Brückentag: Haben Beschäftigte ein Recht auf freie Brückentage? BAG legt Vergütungsgrenzen bei "Arbeit auf Abruf" fest
mehr ArbeitsrechtInternet & IT

EuGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Online-Abos nur einmal zu Vertragsbeginn

EuGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Online-Abos nur einmal zu Vertragsbeginn
Im jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-565/22) wird klargestellt, dass bei Fernabsatzverträgen das Widerrufsrecht lediglich einmal zu Beginn gewährt wird, selbst bei automatischer Vertragsverlängerung. Eine Ausnahme ... mehr lesen
OLG Hamm entscheidet: Details zum Datenschutzverstoß von Meta Online-Bewertungen im Visier: Das Gericht setzt Grenzen!
mehr Internet & ITVerkehrsrecht

Das sog. Quotenvorrecht in der verkehrsrechtlichen Schadensregulierung – Was ist das?

Das sog. Quotenvorrecht in der verkehrsrechtlichen Schadensregulierung – Was ist das?
Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der ... mehr lesen
Nutzungsausfallentschädigung ohne Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur des ... „Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ...
mehr VerkehrsrechtWirtschaft & Steuern

BFH-Urteil: Steuerminderung durch Kosten in Pflege-Wohngemeinschaften

BFH-Urteil: Steuerminderung durch Kosten in Pflege-Wohngemeinschaften
Ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hat klargestellt, dass die Aufwendungen für eine Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung eingeschränkt steuermindernd berücksichtigt werden können. Im ... mehr lesen
BFH-Urteil bestätigt: Gewerkschaftsausgaben für Ruhestandsbeamte ... BFH-Urteil: Kosten für Leihmutterschaft bei gleichgeschlechtlichen ...
mehr Wirtschaft & SteuernMietrecht & WEG

BGH-Urteil: Untervermietung von Einzimmerwohnungen bei Teileigennutzung erlaubt

BGH-Urteil: Untervermietung von Einzimmerwohnungen bei Teileigennutzung erlaubt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 109/22) erläuterte, dass selbst Bewohner von Einzimmerwohnungen das Recht zur Teilvermietung haben, solange sie Teile des Raumes für sich beanspruchen. Vermieter verbot Untervermietung ... mehr lesen
Hanauer Gericht bestätigt: Mietspiegel-Zuschläge gelten auch für ... Wichtige Entscheidung des BGH: Rauchmelder-Austausch rechtfertigt keine ...
mehr MietrechtFamilie & Erben

Vaterschaftsanerkennung auch bei verstorbenen Müttern möglich

Vaterschaftsanerkennung auch bei verstorbenen Müttern möglich
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 48/23) ermöglicht die Anerkennung der Vaterschaft, selbst wenn die Mutter verstorben ist. In solchen Fällen reicht die Zustimmung des Kindes oder seines ... mehr lesen
Bundesverfassungsgericht zu Pflegekindern: Kindeswohl als zentrales ... Bundesgerichtshof klärt: Die Bedeutung von Scheidungsgründen für ...
mehr Familie & ErbenKanzleinews & Personalia

Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf

Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf
Das Ziel in einem Familiengericht ist es, eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden. Die Schnorrenberg o Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist spezialisiert auf das Familienrecht. Auseinandersetzungen oder ... mehr lesen
Kanzlei-Marketing: So gelingt der perfekte Auftritt nach Außen EU Whistleblower-Richtlinie Hinweisgeberschutzgesetz - Der aktuelle ...
mehr KanzleinewsTop 20 Orte der JuraForum-Anwaltssuche:
Orte

Laut Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren in Deutschland zum 1.1.2017 insgesamt 164.393 Anwälte an den 29 regionalen Rechtsanwaltskammern zugelassen. Gerade in Ballungsräumen ist eine besonders große Anzahl an Rechtsanwälten mit einer Kanzlei ansässig. So kann beispielsweise Düsseldorf mit 11.369 Anwälten und Anwältinnen aufwarten, in Nürnberg stehen 4.400 Anwälte zur Auswahl, in Köln sind 11.823 Rechtsanwälte mit einer Kanzlei vertreten. In Frankfurt am Main sind 16.887 Anwälte und Anwältinnen niedergelassen. In Hamburg stehen 3.245 und in Stuttgart 6.888 Anwälte zur Wahl. Die meisten Anwälte in Deutschland sind bei der Rechtsanwaltskammer München gemeldet. Die Zahl beläuft sich im Januar 2017 auf insgesamt 19.808 Mitglieder. Und auch im Stadtgebiet und Umland von Berlin fällt es bei einer Auswahl an 13.450 Anwälten sicherlich nicht schwer, den passenden Rechtsbeistand zu finden. Doch auch in anderen Städten wie Mannheim, Leipzig, Dresden, Hannover, Bochum, Dortmund, Bremen, Duisburg, Wuppertal oder Essen stellt es keine Schwierigkeit dar, den passenden Anwalt für das persönliche Rechtsproblem zu finden, genau so wenig wie in kleineren Städten wie z.B. Bonn oder Bielefeld.

Jeder Anwalt in Deutschland hat eine umfangreiche Ausbildung absolviert, die ihn zu einem kompetenten Ansprechpartner bei rechtlichen Problemen macht. Grundvoraussetzung, um ein Studium der Rechtswissenschaften zu absolvieren, ist das Abitur. Das Jurastudium gliedert sich in ein vier Semester andauerndes Grundstudium und weitere fünf Semester Hauptstudium. Am Ende des Hauptstudiums steht das 1. Juristische Stattsexamen. Um Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Anwalt Arbeitsrecht Hamburg, Anwalt Arbeitsrecht München, Anwalt Arbeitsrecht Köln oder Anwalt Arbeitsrecht Frankfurt zu werden, ist es im Anschluss notwendig, ein 2-jähriges Rechtsreferendariat zu absolvieren und das daran anschließende 2. Staatsexamen mit Erfolg abzulegen. Ist man auf der Suche nach einem Anwalt, ist es zweifellos sinnvoll, sich an einen Anwalt in der Nähe des eigenen Wohnsitzes zu wenden, der dann die persönlichen Interessen nicht nur außergerichtlich, sondern auch vor Gericht vertritt. Gerade bei Rechtsproblemen ist ein persönlicher Kontakt meist ausgesprochen wichtig und hilfreich. So können alle rechtlichen Angelegenheiten direkt besprochen oder Unterlagen persönlich übergeben werden.

Unsere Anwaltssuche bietet Ihnen die Möglichkeit, in wenigen Schritten einen passenden Anwalt vor Ort, z.B. einen Anwalt Familienrecht Berlin, Anwalt Familienrecht Köln, Anwalt Familienrecht Hamburg, Anwalt Familienrecht München oder auch Anwalt Familienrecht Stuttgart zu finden. Jeder aufgeführte Anwalt verfügt über ein Anwaltsprofil. Hier können Sie nicht nur einfach die Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer auf einen Blick einsehen, sondern erhalten auch einen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte des Anwalts. In vielen Fällen ist auch ein Foto des jeweiligen Anwalts verfügbar, so dass Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen können.


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:
Rechtsgebiete

Recht bezeichnet die Summe aller Regelungen, die in einem Staatswesen und innerhalb einer Gesellschaft verbindlich sind. Durch das staatlich festgelegte Ordnungssystem wird das Zusammenleben von Menschen geregelt. Gerade unser modernes Leben ist komplex. Aus diesem Grund bedarf es einer Vielzahl einzelner Rechtsgebiete. Die Unterteilung in diverse Rechtsgebiete ist sinnvoll, weil jeder Rechtsbereich durch spezielle Vorschriften und Gesetze geregelt ist und auch teilweise in die Zuständigkeit verschiedener Gerichte fällt.

Im deutschen Recht werden grundsätzlich drei große Rechtsgebiete unterschieden, das Zivilrecht oder auch Privatrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht. Bei der Unterscheidung ist maßgeblich, wer sich in welcher Weise gegenübersteht. Es besteht die Möglichkeit, dass sich eine Privatperson und ein Hoheitsträger gegenüberstehen oder zwei Gleichberechtigte. Jedes der genannten Rechtsgebiete unterteilt sich wiederum in zahlreiche Unterbereiche. Die Zahl liegt derzeit in der BRD bei über 60, wobei sich in manchen Rechtsbereichen wie z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Erbrecht, oder auch Strafrecht häufiger Problemstellungen ergeben wie in Bereichen, die eher spezifischer Natur sind wie Agrarrecht oder Subventionsrecht. Im Alltag von Normalbürgern und auch Unternehmen nehmen derartig spezifische Rechtsbereiche einen untergeordneten Stellenwert ein.

Da jeder Rechtsbereich wie z.B. das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Kaufrecht oder auch Internetrecht besondere Fachkenntnisse erfordert, empfiehlt es sich bei rechtlichen Problemstellungen stets einen Anwalt zu kontaktieren, zu dessen Tätigkeitsschwerpunkt das erforderliche Rechtsgebiet zählt.

Einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden wird nicht schwerfallen, denn laut Bundesrechtsanwaltskammer waren im Januar 2017 insgesamt 164.393 Anwälte in der BRD zugelassen, davon 56.502 Rechtsanwältinnen. Viele dieser Anwälte und Anwältinnen haben dabei nicht nur einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt, sondern sie haben vielmehr die Möglichkeit wahrgenommen, sich auf maximal drei der aktuell 23 Rechtsbereiche, in denen gemäß der Bundesrechtsanwaltskammer eine besondere Spezialisierung möglich ist, zu spezialisieren. Insgesamt haben sich 53.677 Rechtsanwälte in Deutschland auf besondere Rechtsgebiete ausgerichtet wie Versicherungsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht oder auch Insolvenzrecht. Damit man als Anwalt von der Bundesanwaltskammer für bis zu drei Fachgebiete eine Zulassung erhält, müssen eine ganze Reihe an Voraussetzungen erfüllt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Anwalt tatsächlich über eine überdurchschnittliche Fachkompetenz auf dem jeweiligen Rechtsgebiet verfügt. So muss nicht nur eine anwaltsspezifische Fortbildung absolviert und eine schriftliche Prüfung abgelegt werden, sondern es muss auch ein Nachweis der praktischen Erfahrung erbracht werden. Gleich welches rechtliche Problem man hat, es macht immer Sinn sich an einen Anwalt zu wenden, der besonderes theoretisches Fachwissen und praktische Erfahrung auf dem erforderlichen Rechtsgebiet vorweisen kann. So ist sichergestellt, dass man als Mandant so kompetent als möglich vertreten wird.


Top 10 Begriffe im Lexikon
Begriffe

Im JuraForum Rechtslexikon finden Sie über 6500 Rechtsbegriffe und Definitionen detailliert dargelegt und verständlich erläutert. Von A wie „Abfindung“ über U wie „Unterhalt“ bis Z wie Zeugnisverweigerungsrecht. Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Unser Nachschlagwerk für rechtliche Begriffe richtet sich dabei nicht nur an Laien, die dringend eine Erklärung für einen Rechtsbegriff benötigen, sondern auch an Studierende, an Personen, die beruflich mit Rechtsbegriffen konfrontiert sind, und an alle anderen Interessierten. Das Juraforum Rechts-Lexikon hilft Ihnen, die manchmal unverständlichen Rechtsbegriffe der Rechtsanwälte besser zu verstehen und einzuordnen. Suchen Sie einen Begriff entweder alphabetisch über den Anfangsbuchstaben oder nutzen Sie das Suchfeld zur bequemen Volltext-Suche. Die einzelnen Artikel sind zudem intern verlinkt. D.h., mit nur einem Klick erhalten Sie weiterführende Informationen für relevante Begriffe, um sich so ein umfassendes Bild machen zu können. Unser Rechtslexikon ist übrigens kein starres Nachschlagewerk. Vielmehr bieten wir Ihnen die Möglichkeit, beim Aufbau als Autor mitzuwirken. Verfassen Sie in Zusammenarbeit mit anderen Autoren Informationen und Artikel, die allen Besuchern zugänglich sind, helfen Sie dabei, das Juraforum Rechtslexikon zum größten und umfangreichsten deutschsprachigen Rechtslexikon zu machen und profitieren Sie von den Vorteilen, die eine Nennung Ihres Namens als Mitwirkender mit sich bringt.


Top 15 Vertragsmuster & Vorlagen
Begriffe

Ein Vertrag ist grundsätzlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen zwei oder auch mehr Parteien, die einen bestimmten Sachverhalt rechtsgültig regelt, zum Beispiel die Nebenkostenabrechnung oder den Immobilienkaufvertrag. Zentraler Punkt eines jeden Vertrages ist, dass jede der beteiligten Parteien aus freiem Willen ein Angebot annimmt oder auch abgibt. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Sie stellt sicher, dass jeder das Recht hat, eigenverantwortlich seine Verhältnisse durch Verträge im Rahmen der Gesetze zu gestalten. Die Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG). Das Gesetz bietet eine ganze Reihe an Möglichkeiten, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen.

Verträge können konkludent (durch schlüssiges Handeln), mündlich, in Textform (ohne Unterschrift) oder auch schriftlich (mit Unterschrift) abgeschlossen werden. Unternehmer untereinander können Verträge überdies stillschweigend abschließen. Nach Vertragschluss sollte man diesen Vertrag prüfen lassen. Grundsätzlich können fast alle Verträge mündlich oder ohne eine besondere Form abgeschlossen werden. Erfolgt z.B. der Kauf von Ware in einem Geschäft, wird hier in mündlicher Form ein Kaufvertrag geschlossen. Jedoch existieren auch Ausnahmen. Bei bestimmten Willenserklärungen und Verträgen schreibt der Gesetzgeber eine spezielle Form vor. So sollte ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden aufgrund des Nachweisgesetzes. Vor Unterzeichnung sollte man den Arbeitsvertrag prüfen lassen. Auch wenn in vielen Fällen keine Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich dennoch einen schriftlichen Vertrag zu Beweiszwecken zu erstellen. Ein unterschriebener und schriftlich niedergelegter Vertrag dient gerade bei einer rechtlichen Streitigkeit als zuverlässiges Beweismittel. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so trägt jeder die Beweislast für die Tatsachen, die für die eigene Auffassung der Situation sprechen. Möchte man also einen Anspruch aus einem Vertrag geltend machen, so muss der Vertragsschluss und der Inhalt desselben bewiesen werden. Ein schwieriges Unterfangen ohne eine Vertragsurkunde.

Während Privatpersonen nur gelegentlich mit schriftlichen Verträgen zu tun haben, z.B. wenn es darum geht, ein Auto zu verkaufen, benötigen Unternehmer und Kaufleute häufig Verträge der unterschiedlichsten Art, wie z.B. einen Untermietvertrag, einen Darlehensvertrag, einen Auflösungsvertrag einer GbR, einen Vermittlungsvertrag & Provisionsvertrag, eine Nutzungsvereinbarung Firmenkreditkarte, einen Stellplatzmietvertrag oder einen Pachtvertrag.

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen eine große Auswahl an Vorlagen und Vertragsmustern: So finden Sie neben einem Vertragsmuster für einen Vermittlungs- und Provisionsvertrag Deutsch/Englisch auch z.B. ein Muster für einen Kooperationsvertrag, ein Muster für einen Leihvertrag oder eine Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag bzgl eines Pachtvertrages. Auch ein Muster für immer häufiger gefragte DSGVO Vorlagen und Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten halten wir auf unserer Seite für Sie zum Download bereit. Alle Mustervorlagen und Muster Verträge können im Word-Format heruntergeladen werden. So ist eine unkomplizierte Anpassung an Ihre persönlichen Bedürfnisse einfach und schnell möglich. Neben den Vertragsmustern, die speziell an die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichtet sind, halten wir jedoch auch eine Fülle an Musterverträgen für Privatpersonen bereit, wie diverse Kaufverträge (Katzenkaufvertrag, Hundekaufvertrag, KFZ-Kaufvertrag von privat) oder auch Online-Prüfungen für das Arbeitszeugnis oder einen Rentenbescheid. Zuletzt kann man auch online seinen Bußgeldbescheid prüfen lassen sowie seine Abfindung prüfen lassen.


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