Zweitwohnung in Hamburg für Ehepaar zweitwohnsteuerbefreit

10.12.2015, 14:03 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Zweitwohnung in Hamburg für Ehepaar zweitwohnsteuerbefreit
München (jur). Eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung in Hamburg ist für Verheiratete von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit. Das gilt unabhängig vom Umfang der Nutzung der Wohnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 9. Dezember 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: II R 13/14). Dass dies für Unverheiratete nicht gilt, ist danach rechtmäßig.

Der Kläger arbeitet in Hamburg freiberuflich als Rechtsanwalt und Geschäftsführer mehrerer Firmen. 2009 heiratete er, 2011 zog er an den Wohnort seiner Frau, die dort gewerblich tätig ist. In Hamburg meldete der Anwalt nun einen Nebenwohnsitz an. Seine Arbeit erfordere die Anwesenheit für etwa 15 Stunden an zwei bis drei Tagen pro Woche.

Das Finanzamt hielt dennoch die Hand auf und verlangte Zweitwohnungsteuer – 546 Euro für 2011, zuletzt 312 Euro für 2012. Die Wohnung werde nur „sporadisch und damit nicht überwiegend“ beruflich genutzt und sei daher nicht von der Steuer befreit.

Die dagegen gerichtete Klage hatte das Finanzgericht Hamburg noch abgewiesen. Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 30. September 2015 gab der BFH dem Rechtsanwalt nun aber recht.

Für eine Steuerbefreiung setzte das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz nur voraus, dass ein Verheirateter die Wohnung „aus überwiegend beruflichen Gründen innehat“. Über den Umfang der Nutzung sei damit nichts gesagt, betonten die Münchener Richter. Insbesondere verlange das Gesetz nicht, dass der Betreffende sich überwiegend in Hamburg aufhält.

Verfassungsrechtlich sei gegen die Vergünstigung für Eheleute nichts einzuwenden. „Die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultierenden Verpflichtungen rechtfertigen eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen“, so er BFH abschließend.


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