Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH nach Insolvenzreife eine Zahlung vor, so ist er der Gesellschaft nicht zum Ersatz verpflichtet, wenn er sich in einer Pflichtenkollision befunden hat. Eine solche liegt vor, wenn sein Massesicherungspflicht mit der Pflicht zur weisungsgemäßen Verwendung fremder Gelder zusammentrifft.
In einem vom BGH entschiedenen Fall wurde der Beklagte als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH vom Insolvenzverwalter auf Zahlung eines Betrages von rund 330.000 Euro in Anspruch genommen. Die GmbH war Teil eines sich in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Konzerns. Um eine Vereinnahmung von Geldern durch die Hausbanken zu verhindern, hatten Schwestergesellschaften eingehende Zahlungen in Höhe von rund 500.000 Euro auf das Geschäftskonto der GmbH überwiesen. Von diesem Geld überwies der Beklagte insgesamt rund 330.000 Euro an Gläubiger der anderen Konzerngesellschaften.
Der BGH hat festgestellt, dass der Beklagte durch die Zahlungen zwar seine Massesicherungspflicht verletzt habe. Zum Ersatz sei er aber gleichwohl nicht verpflichtet, weil seine Zahlung nicht sorgfaltswidrig gewesen sei (§ 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG).
Begründet hat dies der Senat damit, dass der Geschäftsführer durch Annahme der Gelder zur Begleichung der Schulden der Schwestergesellschaften ein Treueverhältnis zu diesen begründet hat. Es könne einem Geschäftsführer nicht angesonnen werden, die Massesicherungspflicht zu erfüllen und Zahlungen nicht zu leisten, wenn er sich dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Dies sei hier aber der Fall, weil er die Pflicht hatte, die Vermögensinteressen der anderen Gesellschafter treuhänderisch wahrzunehmen. Diese Pflicht hätte er bei Unterlassung der Zahlungen verletzt. In dieser Lage habe die Massesicherungspflicht keinen Vorrang vor den durch den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) geschützten Interessen der anderen Konzerngesellschaften.
