Zahlungen an Ex-Arbeitgeber sind Werbungskosten

28.06.2012, 09:39 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Zahlungen an Ex-Arbeitgeber sind Werbungskosten
München (jur). Kosten, die sich aus einem Rechtsstreit um die Auflösung des eigenen Arbeitsplatzes ergeben, können Arbeitnehmer grundsätzlich als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Das gilt auch, wenn das Verfahren mit einem Vergleich endet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am Mittwoch, 27. Juni 2012, in München veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 23/10). Er bestätigte damit den Steuerabzug für eine Zahlung die der Arbeitnehmer laut Vergleich noch an seinen früheren Arbeitgeber machen musste.

Der Kläger war angestellter Gebietsverkaufsleiter, unter anderem für Skandinavien. Er erhielt monatlich ein Festgehalt von 15.000 Euro sowie eine Umsatzprovision von mindestens 2.000 Euro. 2003 wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Der frühere Arbeitgeber klagte danach auf Schadenersatz in Höhe von 930.000 Euro. Das unternehmen warf dem ehemaligen Gebietsverkaufsleiter vor, er habe entgegen seiner arbeitsvertraglichen Schweigepflicht konkrete Geschäftschancen an Wettbewerber verraten.

Der Streit endete mit einem Vergleich. Danach verzichtete der Arbeitnehmer auf noch offene Ansprüche in Höhe von 60.000 Euro und verpflichtete sich, noch weitere 60.000 Euro an das Unternehmen zu zahlen. Diese Zahlung setzte er in seiner Steuererklärung 2007 als nachträgliche Werbungskosten an. Das Finanzamt ließ dies jedoch unberücksichtigt.

Wie hierzu nun der BFH entschied, muss sich ein Arbeitnehmer aber gegen Vorwürfe seines ehemaligen Arbeitgebers verteidigen können. Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die damit verbundenen Kosten nicht der privaten Lebensführung, sondern dem früheren Arbeitsverhältnis zuzurechnen sind.

Nach dem Urteil vom 9. Februar 2012 gilt dies auch für einen Vergleich. Dieser sei immer ein der rechtlichen Unsicherheit geschuldeter Kompromiss, der nicht als Eingeständnis eigener privater Schuld gedeutet werden könne. Im konkreten Fall soll lediglich das Finanzgericht noch prüfen, ob das Finanzamt ausnahmsweise private Gründe benennen kann, die zu dem Vergleich geführt haben.

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