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Wenig Kochsalz im Mineralwasser nicht immer "kochsalzarm"

17.12.2015, 16:39 | Wirtschaft & Steuern | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Wenig Kochsalz im Mineralwasser nicht immer Luxemburg (jur). Mineralwasser darf auch dann nicht als „kochsalzarm“ beworben werden, wenn es zwar wenig Kochsalz (Natriumchlorid) aber viel Natriumcarbonat enthält. Denn der Hinweis könne vom Verbraucher so verstanden werden, dass das Mineralwasser für eine natriumarme Ernährung geeignet ist, urteilte am Donnerstag, 17. Dezember 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C- 157/14).

Er bestätigte damit das Wirtschaftsministerium Frankreichs. Es hatte einem Unternehmen aufgegeben, Hinweise auf einen – im Vergleich zur Milch – geringen Salzgehalt seiner Mineralwässer von den Etiketten zu entfernen.

Hintergrund ist, dass Natrium den Blutdruck erhöht und daher Herz-Kreislauf-Beschwerden verursachen kann. Manche Menschen sind daher auf eine „natriumarme“ oder „kochsalzarme“ Ernährung angewiesen.

Auf die Klage des Vertriebsunternehmens betonte allerdings das oberste französische Verwaltungsgericht, dass es nur zum Kochsalz, also Natriumchlorid, entsprechende gesicherte Erkenntnisse gebe. Es fragte daher beim EuGH an, ob bei den Berechnungen dennoch auch andere Natriumverbindungen berücksichtigt werden müssen, insbesondere Natriumcarbonat.

Dies hat der EuGH nun bejaht. Danach kommt es auch für die Werbung mit einem geringen Kochsalzgehalt auf die gesamte Natriummenge an, „unabhängig von seiner chemischen Form“. Auch wenn es etwa zu Natriumcarbonat bislang keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse geben sollte, sei dies im Interesse der gesundheitlichen Vorsorge gerechtfertigt.

Nach EU-Recht gilt ein Mineralwasser als „natriumarm“, „kochsalzarm“ oder „für eine natriumarme Ernährung geeignet“, wenn es insgesamt weniger als 20 Milligramm Natrium je Liter enthält.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © LUCKAS Kommunikation - Fotolia.com



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