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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernVoraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung 

Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung

08.10.2008, 16:30 | Wirtschaft & Steuern | Autor: memento.de | 0 Kommentare

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Der BFH hat entschieden, dass ein Bilanzansatz, der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar war, sich aber im weiteren Verlauf als falsch erwiesen hat, unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden kann (BFH vom 17.7.2008, Az. I R 85/07).

Im Streitfall hatte sich der Steuerbilanzgewinn einer Genossenschaft durch die Feststellungen einer Außenprüfung erhöht. Um die Gewinnerhöhung (teilweise) zu kompensieren, wollte die Genossenschaft nachträglich - im Rahmen einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 S. 2 EStG) - eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bilden. Sie beantragte dies bereits im Verlauf der Außenprüfung. Die Bildung der Rückstellung wurde jedoch vom Prüfer mit Hinweis auf den fehlenden Ansatz in der Handelsbilanz verwehrt. Das Finanzamt folgte dem.
Der BFH kam jedoch, wie bereits die Vorinstanz, zu dem Ergebnis, dass die Rückstellung nachträglich gebildet werden dürfe. Eine Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 S. 1 EStG) komme hierfür nicht in Betracht, wohl aber eine Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 S. 2 EStG). Letztere sei zulässig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung (hier: unstreitige Erhöhung des Steuerbilanzgewinns) stehe und soweit deren Umfang reiche. Die Vorschrift regele, dass ein zulässiger Bilanzansatz durch einen anderen zulässigen Bilanzansatz ersetzt werden darf. Sie greife nicht nur dort ein, wo das Gesetz dem Unternehmer ein Wahlrecht zwischen mehreren Bilanzansätzen einräumt, sondern erfasse auch die Ersetzung eines Bilanzansatzes, der nach den Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung der kaufmännischen Sorgfalt entsprach und in diesem Sinne »subjektiv richtig« sei, durch einen anderen subjektiv richtigen Bilanzansatz. Sinngemäß komme eine Bilanzänderung auch in Betracht, wenn ein subjektiv richtiger Ansatz durch einen, der sich erst später als objektiv zutreffend erweist, ersetzt werde. Dem stehe auch das bilanzsteuerrechtliche Stichtagsprinzip nicht entgegen, nach dem ein subjektiv richtiger Bilanzansatz nicht im Wege der Bilanzänderung durch einen anderen, im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung subjektiv unrichtigen, Bilanzansatz ersetzt werden dürfe.
Der BFH stellte außerdem klar, dass ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen einer Bilanzänderung und einer Bilanzberichtigung jedenfalls dann bestehe, wenn sich beide Vorgänge auf dieselbe Bilanz beziehen und die Änderung der Bilanz unverzüglich nach der Bilanzberichtigung begehrt wird. Bestehe ein Streit über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, müsse der Unternehmer nicht schon mit dem Antrag auf Bilanzänderung auch eine geänderte Bilanz aufstellen; sondern erst nach Klärung der Streitfrage.

Anmerkung: Im Streitfall war die Rechtslage hinsichtlich der Bildung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung unklar. Erst später hatte der BFH entschieden, dass entsprechende Rückstellungen zwingend zu bilden sind. Insofern waren sowohl derAnsatz als auch der Nicht-Ansatz der Rückstellung zu diesem Zeitpunkt subjektiv richtig.

Quelle: BFH online



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