Volle Steuerprogression für Betriebsrente nach Entgeltumwandlung

11.01.2017, 16:28 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Volle Steuerprogression für Betriebsrente nach Entgeltumwandlung
München (jur). Können Arbeitnehmer von Beginn an wählen, ob ihre betriebliche Altersversorgung als Rente oder als einmaliger Kapitalbetrag ausbezahlt werden soll, schlägt die Steuerprogression bei Auszahlung des Kapitalbetrags voll zu. Nach einem am Mittwoch, 11. Januar 2017, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München handelt es sich dann nicht um „außerordentliche Einkünfte“, für die eine ermäßigte Steuer gilt (Az.: X R 23/15).

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber im Wege der Entgeltumwandlung Teile des Einkommens unversteuert in eine Pensionskasse eingezahlt. Die Regelungen der Pensionskasse sahen vor, dass die Arbeitnehmer später entweder eine monatliche Rente oder eine einmalige Kapitalzahlung bekommen können. Als die Arbeitnehmerin mit 60 Jahren vorzeitig in den Ruhestand ging, wählte sie die Auszahlung eines Kapitalbetrags – hier knapp 17.000 Euro.

Weil die Beiträge aus ihrem unversteuerten Einkommen gezahlt worden waren, war klar, dass sie diesen Betrag versteuern musste. Dabei hoffte sie aber auf eine gesetzliche Ermäßigung für „außerordentliche Einkünfte“. Dabei wird zwar der gesamte Betrag versteuert, die Progression wird aber bei einem Fünftel der „außerordentlichen Einkünfte“ gekappt.

Zu solchen „außerordentlichen Einkünften“ können unter anderem „Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten“ gehören. Die Ruheständlerin meinte, dies treffe hier zu. Das Finanzamt zog jedoch den regulären Steuertarif heran.

Zu Recht, wie nun der BFH entschied. Zwar sei die Kapitalabfindung eine „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“. Dies reiche für die Steuervergünstigung aber nicht aus. Denn zunächst müsse es sich überhaupt um „außerordentliche Einkünfte“ handeln, und dies sei hier nicht der Fall.

Denn das Kapitalwahlrecht sei hier von Beginn an vorgesehen gewesen. Die Kapitalzahlung habe dem regulären vertraglichen Ablauf entsprochen. Daher könne sie nicht als „atypisch“ oder „außerordentlich“ angesehen werden.

In seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 20. September 2016 äußerte der BFH zudem Zweifel, ob für eine betriebliche Altersversorgung mit Kapitalwahlrecht die Steuerbefreiung der Beiträge überhaupt rechtmäßig ist. Für den hier zu entscheidenden Streit der Besteuerung des Kapitalbetrags sei dies aber „ohne Belang“.


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