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Unternehmen müssen Auskunft über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben

02.04.2014, 10:38 | Wirtschaft & Steuern | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Unternehmen müssen Auskunft über Druckchemikalien in Lebensmitteln  gebenMünster (jur). Lebensmittelunternehmen können dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht verbieten lassen, der Deutschen Umwelthilfe Auskunft über enthaltene Druckchemikalien in ihren Lebensmitteln zu geben. Selbst wenn die in den Lebensmitteln enthaltenen Druckchemikalien nicht gegen das Lebensmittelrecht verstoßen und die Gesundheit der Verbraucher nicht gefährdet wird, besteht nach dem Verbraucherinformationsgesetz ein „umfassender Informationsanspruch“, urteilte am Dienstag, 1. April 2014, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 8 A 654/12).

Seit Jahren hatte die Deutsche Umwelthilfe in Berlin vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Auskunft über Chemikalien in Lebensmitteln verlangt, die von den Druckfarben der Lebensmittelverpackungen stammen. Diese finden sich beispielsweise in Kartonsäften, Müsliriegeln, Mehl oder Haferflocken. Der frühere Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Nachfolgerin, Ilse Eigner (CSU) hatten die Auskunft über die Ergebnisse der Kontrollbehörden jahrelang verweigert.

Erst nach mehreren Gerichtsurteilen wurde das Ministerium umfassend zur Auskunft verpflichtet. Als die Deutsche Umwelthilfe dann die Ergebnisse erhielt, wollte dies ein Lebensmittelunternehmen nicht akzeptieren. Das Unternehmen wollte die Herausgabe der Untersuchungsergebnisse durch die Bundesrepublik Deutschland als rechtswidrig einstufen lassen.

Auch wenn sich Substanzen von Druckfarben in den Lebensmitteln wiederfinden könnten, sei damit noch kein Informationsrecht der Verbraucherschützer verbunden. Weder sei gegen das Lebensmittelrecht verstoßen worden, noch sei eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher bewiesen, so das Unternehmen.

Die Deutsche Umwelthilfe erklärte dazu, dass bislang zwölf unterschiedliche Druckchemikalien in Lebensmitteln gefunden wurden, zwei davon würden als krebserregend gelten. Insbesondere, wenn im Herstellungsprozess die Innenseite einer Verpackung mit der bedruckten Außenseite in Berührung kommt – beispielsweise beim Übereinanderstapeln – könnten Druckchemikalien später auf Lebensmittel übergehen. Genaue Grenzwerte, bis wann bestimmte Druckchemikalien in Lebensmitteln noch zulässig sind, gebe es bislang aber nicht.

Das OVG stellte nun klar, dass der im Verbraucherinformationsgesetz enthaltene Informationsanspruch über die Beschaffenheit von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten umfassend zu verstehen ist. Es komme nicht darauf an, dass die Behörden nur bei einem Gesetzesverstoß oder bei einer Gesundheitsgefährdung Auskünfte erteilen müssen.

Gegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurde hier mit der Auskunftserteilung nicht verstoßen. Soweit das Unternehmen mit einer Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse Imageschäden oder Umsatzeinbußen befürchte, „bestehe kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse“. Denn das Verbraucherinformationsgesetz wolle Markttransparenz fördern und den Verbrauchern zu einer „eigenverantwortlichen Kaufentscheidung“ verhelfen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Manuela Fiebig - Fotolia.com



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