Treibhausgas-Zertifikate von stillgelegtem Betrieb sind ungültig

09.03.2017, 09:28 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Treibhausgas-Zertifikate von stillgelegtem Betrieb sind ungültig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) tritt dem Missbrauch von Treibhausgas-Emissionszertifikaten entgegen. Für einen bereits stillgelegten Betrieb ausgegebene Zertifikate sind ungültig, urteilt der EuGH am Mittwoch, 8. März 2017, in Luxemburg (Az.: C-321/15). Danach kann die zuständige Umweltbehörde Zertifikate zurückverlangen, wenn ein Unternehmen die Stilllegung eines Betriebs verschwiegen hat.

Der seit 2003 in der EU stufenweise eingeführte Emissionshandel soll den Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Unternehmen bekommen für bestehende Anlagen Zertifikate zugeteilt, die zum Ausstoß bestimmter Mengen an Treibhausgasen berechtigen. Reichen einem Unternehmen die zugeteilten Zertifikate nicht aus, muss es welche hinzukaufen. Dagegen kann ein Unternehmen, das Treibhausgase einspart, überschüssige Zertifikate verkaufen. Insgesamt wird die Zahl der Zertifikate regelmäßig verringert.

Behörde wurde nicht über die Stillegung des Konzerns informiert


Der luxemburgisch-niederländische Stahlkonzern ArcelorMittal hatte Ende 2011 eine Anlage stillgelegt, ohne dies der zuständigen Behörde mitzuteilen. Für 2012 teilte die Behörde für diese Anlage erneut rund 81.000 Zertifikate zu. Als bekanntwurde, dass die Anlage nicht mehr in Betrieb ist, forderte die Behörde diese Zertifikate zurück.

ArcelorMittal meinte, dies laufe auf eine Enteignung hinaus. Das Unternehmen müsse daher zumindest eine Entschädigung bekommen.

Doch der EuGH trat nun dem erhofften Geldsegen entgegen. Mit der Rückforderung nehme die Behörde nur eine Zuteilung zurück, die eigentlich gar nicht hätte erfolgen dürfen. Die betreffenden Zertifikate seien gar nicht wirksam entstanden und könnten daher auch nicht enteignet werden. Denn „ganz offensichtlich“ könnten sie nicht mehr für die Treibhausgasemissionen der bereits stillgelegten Anlage genutzt werden, heißt es in dem Luxemburger Urteil.


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