Trägerverein für Freibad ohne Steuervorteile für die Kommune

23.02.2017, 11:22 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Trägerverein für Freibad ohne Steuervorteile für die Kommune
München (jur). Kommunen können defizitäre Freibäder nicht ohne Weiteres an einen Trägerverein verpachten. Denn dann gehen ihnen steuerliche Vorteile verloren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: I R 56/15).

Laut Gesetz dürfen Kommunen Verluste etwa ihrer Freibäder mit Gewinnen aus anderen kommunalen Betrieben verrechnen, insbesondere aus der Energieversorgung.

Im Streitfall hatte eine Stadt in Niedersachsen ihre Freibäder einem Trägerverein verpachtet, diesem aber eine Übernahme aller Verluste zugesichert. Das Finanzgericht Niedersachsen ließ dies für einen steuerlichen „Querverbund“ mit dem kommunalen Energieversorger ausreichen.

Steuervorteile nur für kommunale Betreiber

Der BFH erkannte nun zwar an, „dass auch der dauerdefizitäre Betrieb eines Freibades dem Grunde nach steuerlich begünstigt ist“. Das gelte aber nur, wenn die Kommune „das Freibad selbst betreibt“. Dies wiederum sei nur erfüllt, wenn die Bäder als Eigenbetrieb oder als Kapitalgesellschaft im Kommunalen Eigentum geführt werden.

Hier aber sei nicht eine städtische Gesellschaft, sondern der Trägerverein Betreiber des Freibades gewesen. „Dieses Verpachtungsmodell ist nicht steuerlich begünstigt“, so der BFH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 9. November 2016.


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