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Strafprozesskosten können steuerlich nicht abgesetzt werden

11.02.2016, 11:28 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Strafprozesskosten können steuerlich nicht abgesetzt werden
Neustadt/Weinstraße (jur). Die Kosten eines Strafprozesses können nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn die Straftat auf einem Autounfall während einer Dienstreise beruht, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 10. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 1572/14).

Es wies damit einen Sportwagenfahrer ab, der seinen Flitzer auch für Dienstreisen nutzte. Aufgrund erheblich überhöhter Geschwindigkeit verursachte er bei einer Dienstfahrt einen Unfall. Eine junge Frau starb, eine weitere ist seitdem Querschnittsgelähmt.

In einem mehrjährigen Strafprozess über mehrere Instanzen wurde der Mann unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Für seinen Strafverteidiger hatte er 66.450 Euro ausgegeben.

Diese Kosten wollte der Raser nun steuerlich als Werbungskosten oder zumindest als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Schließlich sei der Unfall ja während einer Dienstreise passiert.

Das Finanzamt lehnte einen Steuerabzug jedoch ab. Zu Recht, wie nun das FG Neustadt entschied.

Die Kosten seien „in erster Linie durch die Straftat beziehungsweise die rücksichtslose Verkehrsgesinnung des Klägers verursacht worden“. Trotz der Dienstfahrt seien sie daher „nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen“. Ein Werbungskostenabzug scheide somit aus.

Auch eine Berücksichtigung als steuermindernde außergewöhnliche Belastung komme nicht in Betracht. Voraussetzung hierfür sei, dass die Kosten „unausweichlich“ angefallen sind. Kosten, die auf eine „vorsätzliche Straftat“ zurückgehen, seien aber nicht „unausweichlich“, so das FG Neustadt in seinem Urteil vom 22. Januar 2016.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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