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Schachmatt: Deutschlands Weg in die EU-ESM-EZB-Schuldenunion

06.09.2012, 13:38 | Wirtschaft & Steuern | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren

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Schachmatt: Deutschlands Weg  in die EU-ESM-EZB-SchuldenunionAm 12.09.2012 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den ESM-Vertrag, welcher den Weg in die Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU ebnen soll. Mit einer Zustimmung zum ESM würde das Bundesverfassungsgericht das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages aus der Hand geben und die EU-Schuldenstaaten wären in der Lage, unbegrenzt das Geld der deutschen Steuerzahler für die Tilgung der eigenen Schulden zu nutzen.

Als Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 den ESM-Vertrag kurz vor der Sommerpause mit 2/3 Mehrheit absegneten, hoffte man wohl, das wahrscheinlich grundgesetzwidrige Vertragswerk ohne viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit klammheimlich durchzuwinken.

Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Plan einen Strich durch die Rechnung. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte riet das oberste deutsche Gericht einem Bundespräsidenten, seine Unterschrift unter ein höchstwahrscheinlich grundgesetzwidriges Gesetz zu verweigern, bis dessen Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit in einem Eilverfahren geklärt werden kann.

Auch wenn führende deutsche Politiker offiziell immer wieder betonen, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU mit ihnen nicht zu machen sei, so ist mit der Zustimmung des Bundestages vom 29.06.2012 zum ESM-Vertrag genau dies der Fall. Durch den ESM soll eine Mega-Bank etabliert werden, welche durch einen einfachen Beschluss unbegrenzt Finanzmittel für Pleitestaaten bereitstellen kann, auch wenn das Stammkapital der Bank offiziell zunächst auf 700 Milliarden Euro begrenzt ist.

Deutschland haftet zu 27,1% für die Schulden anderer Länder

Die Schuldenstaaten der EU können sich so auf Kosten des deutschen Steuerzahlers nahezu unbegrenzt mit Geld versorgen und Deutschland muss für 27,1% des angeforderten Geldes aufkommen. Während der Haftungsanteil von Pleitestaaten wie Griechenland mit lediglich 2,8% wohl auch nur auf dem Papier steht, denn schließlich ist dort nichts mehr zu holen.

Der Bund der Steuerzahler warnt schon seit geraumer Zeit, dass durch den ESM die EU-Schuldenstaaten einen direkten Zugriff auf den Staatshaushalt Deutschlands erhalten und die finanzpolitische Souveränität des Landes dadurch aufgehoben werde. Schließlich besteht laut ESM-Vertrag kein Austrittsrecht für ESM-Unterzeichnerstaaten. Dieser ist auf die Ewigkeit ausgelegt. Mit seiner Email-Unterschriftenaktion „Bündnis Bürgerwille“ sammelt der Bund der Steuerzahler derzeit Unterschriften gegen die Ausbeutung der Steuerzahler durch den ESM-Vertrag.

Tritt der ESM-Vertrag in Kraft, so können andere EU-Staaten über den deutschen Staatshaushalt nach eigenem Gutdünken verfügen. Gemäß Vertrag entscheidet dann ein sogenannter Gouverneursrat, welcher sich aus den Finanzministern der EU-Staaten zusammensetzt, über die Einzahlung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt Deutschlands in die ESM-Bank. Das bundesdeutsche Parlament gibt sein Haushaltsrecht folglich in die Hände anderer (Pleite)Staaten ab. Wohin diese Entwicklung führt, kann man sich wohl denken.

Haushaltsrecht wird an juristisch unangreifbaren Gouverneursrat abgetreten


Der Gouverneursrat, welcher nun über den deutschen Haushalt verfügen kann, ist zudem von jeglicher demokratischer Kontrolle entbunden. Schon am 15.06.2012 warnte der promovierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Arnd Diringer davor, dass die Mitglieder des ESM-Gouverneursrates und auch der ESM selbst Immunität besäßen und somit für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der ESM und auch seine Mitarbeiter sind nämlich juristisch unantastbar. Sie genießen Immunität vor jedweder demokratisch legitimierten exekutiven, judikativen und legislativen Gewalt. Dies ist ein Skandal und zeigt die Aushöhlung des Rechtsstaates hin zu einem undemokratischen EU-System der Machtausübung über souveräne Staaten.

Nun könnte man meinen, dass die Gefahren für die Freiheit der Bürger und die finanziellen Folgen des ESM-Vertrages gebannt sind, sobald das Bundesverfassungsgericht am 12.09.2012 möglicherweise feststellt, dass der ESM-Vertrag in seiner jetzigen Form grundgesetzwidrig ist. Dies ist wohl nicht der Fall, denn Deutschland befindet sich in einer Zahlungsfalle und ist eigentlich schon schachmatt gesetzt.

Schachmatt in die Schuldenunion

Als Bundeskanzlerin Merkel am 28.06.2012 zum Krisengipfel nach Brüssel reiste, kam es zur Erpressung der Bundesregierung durch die Pleitestaaten. Da die Entscheidung über die Grundgesetzwidrigkeit des ESM-Vertrages beim Bundesverfassungsgerichts erst im September 2012 stattfinden kann, konnten die Schuldenstaaten über den ESM-Vertrag noch kein frisches Geld aus dem ESM-Topf erhalten. Der potentielle Geldhahn Deutschland drohte zu versiegen. Nun wurde Deutschland unter Druck gesetzt: sollte das Bundesverfassungsgericht dem ESM noch nicht zustimmen, dann verschaffen sich die Pleitestaaten das benötigte Geld einfach über Staatsanleihenkäufe der EZB.

Damit auch ohne ESM endlich das Geld in die EU-Pleitestaaten fließen kann, wurde somit entgegen der Maastricht-Verträge eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür beschlossen. Die EZB kauft nun illegalerweise toxische Staatsanleihen auf und kurbelt damit die Euro-Inflation an.

Deutschland ist jedoch nicht in der Lage, gegen diese unrechtmäßigen Staatsanleihenkäufe vorzugehen. Da es nur eine Stimme im EZB-Rat besitzt, kann es von den Schuldenstaaten im EZB-Rat immer wieder überstimmt werden. Somit sieht sich die Bundesrepublik einer Situation ausgesetzt, in der die Pleitestaaten über die Gläubigerstaaten bestimmen können und für den größten Anteil der vergemeinschafteten Schulden haftet der deutsche Steuerzahler.

Die Bundesregierung ist unfähig, aus dieser Situation noch herauszukommen und somit durch die Pleitestaaten erpressbar. Die Öffentlichkeit wurde bislang jedoch von diesem Umstand noch nicht in Kenntnis gesetzt. Entweder das Bundesverfassungsgericht führt den ESM ein und gibt damit sein Haushaltsrecht an einen nicht vom deutschen Volk demokratisch legitimierten Gouverneursrat ab, der totale Immunität gegenüber dem Gesetz besitzt oder Deutschland wird im EZB von den Schuldenstaaten immer wieder überstimmt und auf diese Weise das Geld der deutschen Steuerzahler für die Rettung der Pleitestaaten verbrannt.

Bundesbank-Chef Weidmann warnt

Weil der EZB-Rat in der Lage ist, Deutschland immer wieder zu überstimmen und die EZB illegale Staatsfinanzierung durch die Hintertür betreibt, sind vor kurzem schon Axel Weber und der Chefökonom Jürgen Stark aus dem EZB-Rat zurückgetreten. Ihr Nachfolger wurde Bundesbank-Chef Weidmann, der am 26.08.2012 warnte, die Notenbankfinanzierung auf Deutschlands Kosten über die Hintertür der EZB könne süchtig machen, wie eine Droge.

Da auch Weidmann die Aussichtlosigkeit seiner Situation im EZB-Rat bewusst wurde, spielte auch er schon mit dem Gedanken, zurückzutreten. Weil Bundeskanzlerin Merkel möglicherweise von der aussichtslosen Lage der Bundesregierung ablenken möchte, hat sie Weidmann darum gebeten, seinen Posten beizubehalten und als einsamer Mahner in der Wüste des EZB-Rates zu verharren, bis das Bundesverfassungsgericht den ESM durchgewunken hat.

EZB soll Banklizenz erhalten

Doch auch falls das Bundesverfassungsgericht am 12.09.2012 den ESM-Vertrag in seiner jetzigen Form als grundgesetzeswidrig ansehen sollte, haben die Pleitestaaten in der EZB mithilfe des Goldman-Sachs-Lobbyisten und EZB-Notenbankpräsidenten Mario Draghi schon vorgesorgt.

Sollte das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag als grundgesetzwidrig ablehnen, so wird am 12.09.2012 ein EZB-Entwurf veröffentlicht werden, welcher der EZB eine eigene Banklizenz erlauben wird. So können auf Kosten der deutschen Steuerzahler immer mehr Staaten (oder besser gesagt Banken) vor der Pleite gerettet werden und Deutschland besitzt keine Handlungsmöglichkeit, da es im EZB-Rat immer wieder überstimmt werden kann.

Bürger formieren Widerstand gegen EZB und ESM-Vertrag

So ist Deutschland quasi schachmatt gesetzt: entweder es stimmt dem ESM mit einem rechtlich unangreifbaren Gouverneursrat, der die Demokratie ad absurdum führt und über den deutschen Haushalt verfügen kann zu oder die EZB führt den Kauf toxischer Staatsanleihen fort, für die der deutsche Steuerzahler zum Großteil haftet.

Doch mittlerweile formiert sich auch bei den Bürgern Widerstand. Durch Demonstrationen sollen die Politiker zum Umdenken bewegt werden. So findet beispielsweise am 08.09.2012 in Karlsruhe die Eurodemo statt, welche sich gegen den ESM-Vertrag und die geplante finanzpolitische Ausplünderung der Bürger sowie die juristische Unangreifbarkeit des geplanten ESM-Gouverneursrates richtet. (mh)

Bild: Beugdesign - Fotolia.com



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