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Produktempfehlungen durch Käufer sind wettbewerbswidrig

26.01.2016, 16:37 | Wirtschaft & Steuern | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Produktempfehlungen durch Käufer sind wettbewerbswidrigHamm (jur). Die Weiterempfehlung von Produkten über die Internetplattform Amazon ist wettbewerbswidrig. Ohne Einwilligung dürfen Dritte nicht mit Werbe-E-Mails belästigt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 25. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 U 59/15). Ähnlich hatte auch der Bundesgerichtshof (BGH) zum „Freundefinder“ bei Facebook geurteilt.

Das OLG Hamm verurteilte einen bayerischen Händler, der Sonnenschirme über die Handelsplattform Amazon anbietet. Nach dem Kauf konnten Kunden den Schirm weiterempfehlen, indem sie die E-Mail-Adresse von Bekannten in ein hierfür vorgesehenes Feld eintragen. Über Amazon wurde dann eine entsprechende Empfehlung verschickt.

Ein westfälischer Händler, der ebenfalls Sonnenschirme über das Internet anbietet, hielt diese Empfehlungen für unzulässig und klagte auf Unterlassung.

Der beklagte Händler meinte, die Mails würden nicht von ihm, sondern von seinen Kunden veranlasst. Zudem könne er die technischen Funktionen der Amazon-Plattform nicht beeinflussen.

Wenn er seine Waren über Amazon verkauft, mache er sich die dortigen Funktionen aber „zu eigen“ und müsse sie sich zurechnen lassen, urteilte nun das OLG Hamm. Die Händler seien gehalten „ihre Amazon-Angebotsseite auf Wettbewerbsverstöße hin zu kontrollieren“. Sie müssten diese dann selbst abstellen oder bei Amazon auf eine Änderung hinwirken.

Die Empfehlungs- und Weiterleitungsfunktion sei auch wettbewerbswidrig, so das OLG weiter. Die Empfehlungs-Mails seien „unverlangt zugesandte Werbung“. Dies sei unzulässig. Der Händler dürfe keine E-Mails verschicken oder auch nur verschicken lassen, wenn der Empfänger sich damit nicht einverstanden erklärt hat, so das OLG in seinem rechtskräftigen und auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 9. Juli 2015.

Ähnlich hatte am 14. Januar 2016 auch der BGH zum „Freundefinder“ bei Facebook entschieden. Auch hier konnten die Nutzer E-Mail-Adressen von Freunden und Bekannten eingeben. Diese erhielten dann eine Einladung, ebenfalls einen Facebook-Account einzurichten. Der BGH wertete dies als „unzulässige belästigende Werbung“ (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: I ZR 65/14).

Das OLG Hamm entschied im Streit um die Sonnenschirme zudem, dass Internethändler nicht mit Fotos werben dürfen, auf denen nicht im Preis enthaltenes Zubehör enthalten ist. Das sei irreführend konkret ging es hier um Betonplatten zum Beschweren des Schirmständers. Entsprechend urteilte das OLG Hamm auch in einer bereits zuvor bekanntgegebenen Parallelentscheidung (Urteil vom 4. August 2015, Az.: 4 U 66/15).


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Andrzej Puchta - Fotolia.com



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