Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernProduktempfehlungen durch Käufer sind wettbewerbswidrig 

Produktempfehlungen durch Käufer sind wettbewerbswidrig

26.01.2016, 16:37 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Produktempfehlungen durch Käufer sind wettbewerbswidrig
Hamm (jur). Die Weiterempfehlung von Produkten über die Internetplattform Amazon ist wettbewerbswidrig. Ohne Einwilligung dürfen Dritte nicht mit Werbe-E-Mails belästigt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 25. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 U 59/15). Ähnlich hatte auch der Bundesgerichtshof (BGH) zum „Freundefinder“ bei Facebook geurteilt.

Das OLG Hamm verurteilte einen bayerischen Händler, der Sonnenschirme über die Handelsplattform Amazon anbietet. Nach dem Kauf konnten Kunden den Schirm weiterempfehlen, indem sie die E-Mail-Adresse von Bekannten in ein hierfür vorgesehenes Feld eintragen. Über Amazon wurde dann eine entsprechende Empfehlung verschickt.

Ein westfälischer Händler, der ebenfalls Sonnenschirme über das Internet anbietet, hielt diese Empfehlungen für unzulässig und klagte auf Unterlassung.

Der beklagte Händler meinte, die Mails würden nicht von ihm, sondern von seinen Kunden veranlasst. Zudem könne er die technischen Funktionen der Amazon-Plattform nicht beeinflussen.

Wenn er seine Waren über Amazon verkauft, mache er sich die dortigen Funktionen aber „zu eigen“ und müsse sie sich zurechnen lassen, urteilte nun das OLG Hamm. Die Händler seien gehalten „ihre Amazon-Angebotsseite auf Wettbewerbsverstöße hin zu kontrollieren“. Sie müssten diese dann selbst abstellen oder bei Amazon auf eine Änderung hinwirken.

Die Empfehlungs- und Weiterleitungsfunktion sei auch wettbewerbswidrig, so das OLG weiter. Die Empfehlungs-Mails seien „unverlangt zugesandte Werbung“. Dies sei unzulässig. Der Händler dürfe keine E-Mails verschicken oder auch nur verschicken lassen, wenn der Empfänger sich damit nicht einverstanden erklärt hat, so das OLG in seinem rechtskräftigen und auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 9. Juli 2015.

Ähnlich hatte am 14. Januar 2016 auch der BGH zum „Freundefinder“ bei Facebook entschieden. Auch hier konnten die Nutzer E-Mail-Adressen von Freunden und Bekannten eingeben. Diese erhielten dann eine Einladung, ebenfalls einen Facebook-Account einzurichten. Der BGH wertete dies als „unzulässige belästigende Werbung“ (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: I ZR 65/14).

Das OLG Hamm entschied im Streit um die Sonnenschirme zudem, dass Internethändler nicht mit Fotos werben dürfen, auf denen nicht im Preis enthaltenes Zubehör enthalten ist. Das sei irreführend konkret ging es hier um Betonplatten zum Beschweren des Schirmständers. Entsprechend urteilte das OLG Hamm auch in einer bereits zuvor bekanntgegebenen Parallelentscheidung (Urteil vom 4. August 2015, Az.: 4 U 66/15).


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Andrzej Puchta - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildDegi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude (04.09.2013, 15:42)
    Der offene Immobilienfonds Degi Europa hat offenbar ein Bürogebäude in den Niederlanden verkauft. Allerdings blieb der erzielte Preis unter dem eigentlichen Verkehrswert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,...
  • BildKäufer kann vom Kauf eines Neuwagen zurücktreten (08.03.2013, 10:01)
    Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2013...
  • BildPostzeitschrift "Einkauf Aktuell" nicht wettbewerbswidrig (16.12.2011, 15:03)
    Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die...
  • BildPKW-Käufer: Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag (23.04.2010, 13:20)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht...
  • BildMangel beim Gebrauchtwagenkauf: Käufer muss Verkäufer die Untersuchung ermöglichen (10.03.2010, 14:59)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der beklagten...
  • BildVerbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig (31.07.2009, 11:31)
    Mit einem Urteil vom 14.7.2009 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunter-nehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere...
  • Bild"Prosumer" im Trend: Käufer und Anbieter in einer Person (20.03.2009, 13:00)
    FRANKFURT. Nutzer treten nicht nur als Käufer auf, sondern gleichzeitig auch als Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen. Der Konsument ("Con-sumer") nimmt somit eine aktivere Rolle ein und übernimmt auch klassische Aufgaben des Produzenten...
  • BildBGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar...
  • BildTelefonwerbung für kostenpflichtigen Zusatzeintrag laut BGH doch wettbewerbswidrig? (20.09.2007, 16:29)
    Karlsruhe, den 20. September 2007. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte...
  • BildOLG Köln: "Rabatt-Würfeln" ist wettbewerbswidrig (16.07.2007, 11:56)
    Oberlandesgericht verbietet Werbeaktion einer Baumarktkette Köln. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 W 23/07) die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet,...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

34 - Siebe; n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernProduktempfehlungen durch Käufer sind wettbewerbswidrig 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: