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Ohne Wunsch des Empfängers keine E-Mail-Wernung

17.12.2015, 16:28 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Ohne Wunsch des Empfängers keine E-Mail-Wernung
Karlsruhe (jur). Gegen den Wunsch des Empfängers dürfen Unternehmen keine E-Mails mit Werbung verschicken. Auch eine automatisierte Empfangsbestätigung mit Werbezusatz verletzt dann die Persönlichkeitsrechte des Empfängers, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: VI ZR 134/15).

Der Kläger war Kunde der SparkassenVersicherung und hatte 2013 eine Versicherung gekündigt. Am 10. Dezember 2013 bat er per E-Mail, den Eingang der Kündigung zu bestätigen. Darauf erhielt er eine automatisch erstellte Antwort, die den Eingang der Mail bestätigte. Unter den „freundlichen Grüßen“ befand sich Werbung für neue Serviceleistungen der SparkassenVersicherung für Kunden mit Handy oder Smartphone.

Der Kläger hatte jedoch offenbar genug von seiner Versicherung und bat am 11. Dezember 2013 wiederum per Mail, ihn nicht mehr mit Werbung zu behelligen. Auch darauf erhielt er eine Eingangsbestätigung per Mail zugesandt – die natürlich ebenfalls wieder die ungewünschte Werbung enthielt. Eine weitere Antwort mit Werbung erhielt er, als er am 19. Dezember 2013 erneut nach dem Eingang der Kündigung fragte.

Mit seiner Klage verlangte der Versicherungskunde, ihm künftig keine E-Mails mit Werbung mehr zu schicken.

Der BGH gab dem Kläger nun recht. „Jedenfalls“ die letzte Empfangsbestätigung mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 „hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist“, urteilten die Karlsruher Richter.

Danach ist die Webung spätestens dann zulässig, wenn ein Unternehmen bewusst Kenntnis von einem entsprechenden Wunsch hat oder zumindest haben konnte.

Der BGH ließ offen, ob auch die Empfangsmail vom 11. Dezember 2013 den Empfänger in seinen Rechten verletzt hat. Wenn ja, wäre Werbung in automatisierten Mail-Antworten faktisch ausgeschlossen, weil Unternehmen immer davon ausgehen müssen, dass die automatisiert beantwortete Anfrage bereits den Wunsch enthält, keine Werbung zu bekommen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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