Kunde nicht automatisch für Missbrauch beim Online-Banking verantwortlich

28.01.2016, 12:24 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Kunde nicht automatisch für Missbrauch beim Online-Banking verantwortlich
Karlsruhe (jur). Bei missbräuchlichen Buchungen per Online-Banking trägt nicht immer der Bankkunde die Verantwortung. Dies ist nur der Fall, wenn das Sicherheitssystem der Bank als „praktisch unüberwindbar“ gilt und das System auch im Zeitpunkt der Buchung stabil gelaufen ist, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 26. Januar 2016 (Az.: XI ZR 91/14).

Im Streitfall ging es um das Firmenkonto eines Fitnessstudios bei der Hamburger Sparkasse, das seit März 2011 über Online-Banking geführt wird. Der Geschäftsführer hatte hierfür eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) erhalten, die Freigabe-Nummern für die einzelnen Buchungen erhielt er per SMS (smsTAN).

Am 15. Juli 2015 kam es zu Störungen im Online-Banking-System der Sparkasse. Aus bislang ungeklärten Gründen wurden dem Konto des Fitness-Studios an diesem Tag zwei Buchungen über zusammen 239.000 Euro gutgeschrieben. Der Inhaber des Fitness-Studios stornierte diese sofort. Die Stornierung wurde am folgenden Werktag ausgeführt. Zeitgleich wurden von seinem Firmenkonto mit richtiger PIN und smsTAN 235.000 Euro auf das Konto eines Rechtsanwalts überwiesen.

Die Sparkasse machte für diese Buchung den Betreiber des Fitnessstudios verantwortlich. Er müsse die Überweisung entweder selbst veranlasst oder leichtfertig einem Dritten Zugang zu PIN und smsTAN gewährt haben.

Landgericht Lübeck und Oberlandesgericht (OLG) Schleswig waren dem gefolgt. Der BGH hob diese Urteile nun aber auf und verwies den Streit zur weiteren Klärung an das OLG zurück.

Zwar sei es nicht ausgeschlossen, dass sich Banken im Streit um Online-Buchungen auf den Anscheinsbeweis stützen können. „Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat“, forderten die Karlsruher Richter.

Andernfalls sei nicht automatisch von einem grob fahrlässigen Verhalten des Kontoinhabers auszugehen. Zur Begründung verwies der BGH auf die zahlreichen und immer wieder auch erfolgreichen Hacker-Angriffe auf die Sicherheitssysteme der Banken. Es gebe keinen allgemeinen „Erfahrungssatz“, dass die Systeme sicher seien und die Verantwortung für Missbrauch daher in der Regel beim Kunden liege.

Das OLG Schleswig soll daher nun klären, ob das Online-Banking-System der Hamburger Sparkasse als „praktisch unüberwindbar“ gelten konnte. Wenn es die Geltung des „ersten Anscheins“ weiter bejaht, soll es weiter prüfen, ob dieser Anschein nicht durch die Systemstörungen und die unerklärlichen Fehlbuchungen auf das Konto des Fitnessstudios ausreichend erschüttert wurde, so dass sich die Sparkasse nicht mehr auf den Anscheinsbeweis stützen kann.


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