Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernKeine volle Steuerminderung bei Krankheitskosten 

Keine volle Steuerminderung bei Krankheitskosten

28.12.2015, 08:44 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Keine volle Steuerminderung bei Krankheitskosten
München (jur). Steuerpflichtige können Krankheitskosten nur über ihren zu tragenden zumutbaren Eigenanteil hinaus steuermindernd geltend machen. Die entsprechenden Vorschriften im Einkommensteuergesetz sind verfassungsgemäß, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 23. Dezember 2015, veröffentlichten Urteilen (Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13).

Krankheitskosten werden danach nur steuermindernd wirksam, wenn eine „zumutbare Belastung“ überschritten wird. Diese hängt vom Einkommen und der Zahl der Kinder ab und liegt zwischen ein und sieben Prozent der Einkünfte.

Geklagt hatte ein kinderloses Ehepaar aus Rheinland-Pfalz mit einem Einkommen im Jahr 2008 in Höhe von 650.000 Euro. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie alle ihre angefallenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung geltend, insgesamt 1.250 Euro. Die Aufwendungen entstanden nach einem Klinikaufenthalt, Zahnreinigung oder auch für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente.

Das Finanzamt lehnte die Steuerminderung ab, da die Krankheitskosten nicht die Grenze des zumutbaren Eigenanteils überschritten haben. Rein rechnerisch liegt die Grenze bei den Klägern bei 39.000 Euro.

Das Ehepaar meinte, dass Krankheitskosten generell die Steuern mindern müssen. Andernfalls sei das steuerfreie Existenzminimum auf Sozialhilfeniveau nicht gesichert.

Das Finanzgericht Neustadt an der Weinstraße urteilte am 6. September 2012, dass nach dem Grundgesetz eine „zumutbare Belastung“ bei den Krankheitskosten zulässig sei (Az.: 4 K 1970/10, JurAgentur-Meldung vom 14. September 2012). Dass ausgerechnet die Kläger mit dem verfassungsrechtlichen Existenzminimum argumentieren, fand bei den Richtern wenig Verständnis. Ihre Krankheitskosten machten gerade mal 0,19 Prozent ihres Einkommens aus. Da bleibe wohl noch ein Einkommen übrig, das „deutlich weit über dem Regelsatz für das Existenzminimum“ liege.

In seinen Urteilen vom 2. September 2015 bestätigte der BFH die Entscheidungen der Vorinstanz. Steuerpflichtige könnten nur jene Krankheitskosten steuermindernd geltend machen, die über eine zumutbare Belastung hinausgehen. Es sei grundsätzlich erlaubt, „Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann.

Einkommensteuerrechtlich seien die Kosten nur dann zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung überschreiten. Dies stehe auch mit dem Recht auf ein verfassungsrechtlich zu achtendes Existenzminimum im Einklang.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Dan Race - Fotolia


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildEndlich volle Bewegungsfreiheit in virtuellen Welten (24.09.2013, 12:10)
    Wie kann man sich im Laufschritt durch computergenerierte 3D-Welten bewegen uns trotzdem am selben Platz bleiben? Ein Team der TU Wien löst dieses Problem nun mit ihrem „Virtualizer“.3D-Brillen, die je nach Blickrichtung das passende Bild anzeigen...
  • BildBereitschaftsdienst für Feuerwehrbeamten ist volle Arbeitszeit (09.08.2013, 08:57)
    Mannheim (jur). Muss ein Feuerwehrmann zu Hause Bereitschaftsdienst leisten, kann dies als volle Arbeitszeit angerechnet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Feuerwehrmann ein dienstliches Fahrzeug mitführt, über einen Funkalarmempfänger...
  • BildKrankheitskosten durch Zigarettenkonsum deutlich höher als bisher angenommen (24.07.2013, 10:10)
    Neuherberg, 24.07.2013. In einer Querschnittsstudie haben Wissenschaftler des Helmholtz Zentrums München ermittelt, welche volkswirtschaftlichen Kosten durch Zigarettenkonsum entstehen. Mit Hilfe der für Deutschland erstmalig bevölkerungsbasierten...
  • BildSteuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland (17.06.2013, 15:30)
    Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 13.3.2013 (10 K 2067/12) entschieden. Die...
  • BildNeues UAMR-Strategiepapier: Volle Kraft voraus (10.06.2013, 17:10)
    Die Hochschulleitungen der UAMR-Universitäten unterzeichneten jetzt ein Strategiepapier, in dem sie die Leitlinien für die zukünftige Arbeit der Allianz festschreiben.Die Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR) ist der größte und erfolgreichste...
  • BildVolle Kraft voraus: Deutsche Küstenforschung mit vereinten Kräften auf gemeinsamem neuen Weg (26.04.2013, 14:10)
    Ende April werden sich rund 30 WissenschaftlerInnen aus 20 meereswissenschaftlichen Instituten in Hamburg treffen, um die fünf Projekte, deren Förderung im Rahmen des BMBF Förderprogrammes "Forschungsagenda Nord- und Ostsee" vor kurzem bewilligt...
  • BildVolle Kraft voraus: „Recycling-Schiffe“ sollen Inseln bald von Abfall befreien (12.10.2012, 10:10)
    DBU fördert Machbarkeitsstudie zum umweltverträglichen Entsorgen von Müll auf Schiffen mit knapp 170.000 EuroKiel. Ob Plastik, Kleider oder Metallschrott – über 100 Millionen Tonnen Müll befinden sich in den Weltmeeren. Doch nicht immer gelangt er...
  • BildVolle Sozialhilfe auch im möblierten Zimmer (21.09.2012, 13:59)
    Kassel (jur). Haben Sozialhilfeempfänger ein möbliertes Zimmer gemietet, darf ihnen deshalb nicht die Sozialhilfe gekürzt werden. Dies entschied am Donnerstag, 20. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 4/11 R). Denn...
  • BildKrankheitskosten müssen nicht komplett steuerfrei bleiben (17.09.2012, 10:11)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Krankheitskosten müssen nicht komplett steuerfrei bleiben. Die gegenwärtigen Regelungen einer „zumutbaren Belastung“ sind nicht verfassungswidrig, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße...
  • BildVolle Überprüfbarkeit von Prüfungsbewertungen (24.05.2012, 10:12)
    Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

70 - Dr/ei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernKeine volle Steuerminderung bei Krankheitskosten 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: