Keine Löschung aus dem Handelsregister nach Unternehmensliquidierung

10.03.2017, 12:16 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Keine Löschung aus dem Handelsregister nach Unternehmensliquidierung
Luxemburg (jur). Für Geschäftsführer und Vorstände einer Kapitalgesellschaft gibt es im Handelsregister kein „Recht auf Vergessen“. Auch nach Liquidierung ihres Unternehmens haben sie keinen Anspruch auf Löschung oder Anonymisierung ihrer Daten, urteilte am Donnerstag, 9. März 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Gesellschaftsregister in Italien (Az.: C-398/15).

Das italienische Gesellschaftsregister entspricht dem deutschen Handelsregister, eingetragen sind allerdings nur Kapitalgesellschaften.

Geklagt hatte der Geschäftsführer einer Gesellschaft, die den Auftrag für die Errichtung einer Ferienanlage erhalten hatte. Die dortigen Immobilien ließen sich allerdings kaum verkaufen. Der Geschäftsführer führt dies auf einen Eintrag im Gesellschaftsregister über seine Vorbeschäftigung zurück: Da war er Geschäftsführer eines Unternehmens, das 1992 in die Insolvenz ging und 2005 schließlich liquidiert wurde.

Handelskammer sollte Eintrag löschen

Von der zuständigen Handelskammer verlangte er daher 2007, dass dieser Eintrag gelöscht oder anonymisiert werden müsse. Die Kammer kam dem nicht nach. Schließlich legte der oberste Kassationsgerichtshof in Rom den Streit dem EuGH vor.

Auch der entschied nun gegen ein „Recht auf Vergessen“ in dem Register. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf dessen Zweck, Geschäftspartner und andere Außenstehende zu schützen. Wegen deren Haftungsbeschränkung sei dies gerade bei einer Aktiengesellschaft oder GmbH wichtig.

Geschäftsführer kann keine Löschung verlangen

Dieser Zweck wirke auch nach der Liquidierung eines Unternehmens fort, betonte der EuGH. Wegen der unterschiedlichen Verjährungsfristen in den einzelnen Ländern lasse sich hierfür auch keine konkrete Frist bestimmen. Daher könne der Geschäftsführer eine Löschung oder Anonymisierung seiner Daten nicht verlangen.

Dabei schloss der EuGH allerdings nicht generell aus, dass es in einzelnen Ausnahmefällen ein „besonderes Interesse“ geben kann, zumindest die Einsichtnahme in die Daten eines solchen Registers zu beschränken. Das Interesse, die Ferienimmobilien des neuen Arbeitgebers besser vermarkten zu können, reiche dafür allerdings nicht aus.


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