Keine höheren Preise für "Wiesnbrezn" im Oktoberfest-Zelt

14.09.2017, 16:57 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Keine höheren Preise für
München (jur). Oktoberfestbesucher auf der Münchener Wiesn müssen in einem Festzelt keine höhere Preise für die „Wiesnbrezn“ fürchten. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied, wird bei dem Verkauf durch verpachtete Brezelstände im Festzelt nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent fällig (Az.: V R 15/17).

Im konkreten Fall hatte ein Brezelverkäufer in den Streitjahren 2012 und 2013 auf dem Münchener Oktoberfest Brezelstände in mehreren Festzelten gepachtet. Mehrere „Breznläufer“ gingen von dort durch die Reihen der feiernden Besucher und verkauften das mindestens 250 Gramm schwere Laugengebäck.

Finanzamt forderte 19% Umstatzsteuer

Doch mit diesem Service witterte das Finanzamt höhere Steuereinnahmen. Der Brezelstandpächter übe mit dem Verkauf vorwiegend eine Dienstleistung aus. Die von dem Festzeltbetreiber zur Verfügung gestellte Infrastruktur aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik sei dem Brezelverkäufer zuzurechnen. Umsatzsteuerrechtlich liege damit eine „sonstige Leistung“ vor, die dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent unterliegt.

Der BFH hatte jedoch ein Einsehen mit den Verkäufern und Fans der Wiesnbrezn. In seinem Urteil vom 3. August 2017 stellte er fest, dass nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelte. Es handele sich bei dem Verkauf an den Bierzeltgarnituren um eine „Lieferung von Backwaren“, die ermäßigt zu besteuern sei.

An den Bierzeltgarnituren habe der klagende Brezelverkäufer kein Mitbenutzungsrecht. Er könne Besucher daher keine Plätze zuweisen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass Wiesn-Besucher wegen des Brezelverkaufs die Biertischgarnituren im Festzelt nutzten.

9% USt. für Knabbereien im Kino

Nach einem ähnlichen Urteil dürfen selbst im Kino Besucher Popcorn und Nachos mit ermäßigter Umsatzsteuer kaufen. Denn anders als in einem Restaurant könne sich im Kino jeder – und damit auch Nichtkäufer – auf die Stühle setzen, so der BFH in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2011 (Az.: V R 3/07 vom 19. Oktober 2011). Die „Dienstleistungselemente“ reichten nicht aus, um die Kinoknabberei mit einem Restaurantbesuch zu vergleichen, wo der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt.

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gilt noch der ermäßigte Steuersatz, wenn Speisen nicht kreativ und individuell, sondern einfach, standardisiert und für eine allgemein absehbare Nachfrage zubereitet werden (Urteile vom 10. März 2011). Das gelte für Kino-Popcorn (Az. C-499/09) ebenso wie für eine Bratwurstbude (Az. C-497/09 und C-501/09), nicht aber für einen Partyservice (Az. C-502/09).

Entsprechend urteilte am 30. Juni 2011 der BFH, dass an einer Imbissbude die höhere Umsatzsteuer erst fällig wird, wenn der Betreiber selbst Tische und Sitzgelegenheiten anbietet (Az.: V R 35/08 und V R 18/10 vom 24. August 2011). Eine öffentliche Bank, auf die sich Kunden setzen können, zähle aber nicht mit.


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