Keine ermäßigte Umsatzsteuer auf E-Books

10.02.2016, 16:47 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Keine ermäßigte Umsatzsteuer auf E-Books
München (jur). E-Books unterliegen der regulären Umsatzsteuer. Jedenfalls für die Online-Ausleihe „digitaler Sprachwerke“ ist der für herkömmliche Bücher geltende ermäßigte Steuersatz nicht anwendbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 10. Februar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 43/13). Dabei gehen die Münchener Richter aber selbst davon aus, dass dies dann auch für den Verkauf von E-Books gilt. Gegenteilige Pläne der Regierungskoalition setzten eine Änderung des EU-Rechts voraus.

Auf dieses EU-Recht stützten die Münchener Richter ihre Entscheidung. Danach seien „digitale oder elektronische Sprachwerke“ keine Bücher. Jedenfalls ihre Ausleihe oder Vermietung sei als „digitale Dienstleistung“ ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgeschlossen.

Konkret wies der BFH einen Verlag ab, der verschiedenen Bibliotheken Nutzungsrechte zur „Ausleihe“ von E-Books verkauft hatte. Hierfür gelte die reguläre Umsatzsteuer.

Weiter heißt es in einer Mitteilung des Gerichts: „Auf der Grundlage des BFH-Urteils dürfte davon auszugehen sein, dass auch die Lieferung von E-Books dem Regelsteuersatz unterliegt. Im konkreten Streitfall hatte der BFH hierüber allerdings nicht zu entscheiden.“

Allerdings urteilte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits im März 2015 gegen Frankreich und Luxemburg, dass der ermäßigte Steuersatz nur für die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“ anwendbar ist – neben herkömmlichen Büchern also beispielsweise auch für Hörbücher auf CD; E-Books würden aber meist direkt aus dem Internet heruntergeladen und seien davon daher nicht erfasst (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 5. März 2015, Az.: C-502/13).

Die Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben statt 19 Prozent auch auf „E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien“ auszuweiten. Die setze zunächst eine Änderung des EU-Rechts voraus, betonte nun der BFH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 3. Dezember 2015.


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