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Geringere Steuerminderung für Unterhaltszahlung

16.03.2016, 08:19 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Geringere Steuerminderung für Unterhaltszahlung
Münster (jur). Unterhaltszahlungen an den Lebenspartner können zwar als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden, bezogenes Elterngeld mindert als Einkünfte jedoch in vollem Umfang die abzugsfähige Belastung. Dies gilt auch für den einkommensunabhängigen Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von monatlich 300 Euro, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag, 15. März 2016 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 3546/14 E).

Damit kann ein alleinstehender Vater weniger „außergewöhnliche Belastungen“ in seiner Steuererklärung geltend machen. Der Kläger lebt mit der Mutter des gemeinsamen Kindes in einem Haushalt und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 2013 an die Mutter geleistete Unterhaltszahlungen wollte er als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen.

Nach den geltenden Bestimmungen sind davon jedoch vorher Einkünfte der unterstützten Person abzuziehen. Im konkreten Fall erhielt die Mutter insgesamt 5.213,20 Euro Elterngeld.

Der Kläger minderte zwar wegen des Elterngeldes seine außergewöhnliche Belastung in seiner Steuererklärung. Allerdings meinte er, dass nur jene Elterngeldbeträge, die über den einkommensunabhängigen Sockelbetrag von 300 Euro monatlich liegen, zu berücksichtigen seien, hier 2.813,20 Euro.

Das Finanzamt rechnete jedoch das gesamte Elterngeld an, so dass der Kläger geringere außergewöhnliche Belastungen geltend machen konnte.

In seinem Urteil vom 26. November 2015 bestätigte das Finanzgericht nun die Entscheidung des Finanzamtes. Die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge seien auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern. Das Elterngeld sei insgesamt als „Einkünfteersatz“ ausgestaltet und diene hier zur Bestreitung des Unterhalts der Kindesmutter. Dies gelte auch für den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich.

Die Münsteraner Richter haben die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Dan Race - Fotolia.com


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