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Gemeinde muss bei rückwirkender Gewerbesteueränderung Millionen-Rückzahlung leisten

16.03.2016, 09:56 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Gemeinde muss bei rückwirkender Gewerbesteueränderung Millionen-Rückzahlung leisten
Köln (jur). Gemeinden müssen es hinnehmen, wenn das Finanzamt die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer eines großen Unternehmens rückwirkend ändert. Das gilt auch, wenn eine rückwirkende Absenkung des Gewerbesteuermessbetrages zu Rückforderungen gegenüber der Gemeinde in Millionenhöhe führt, wie das Finanzgericht (FG) Köln in einem am Dienstag, 15. März 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 13 K 1398/13).

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt bei einem großen Betrieb im Rheinland eine Betriebsprüfung durchgeführt. Als Ergebnis der Prüfung wurden die Gewerbesteuermessbeträge rückwirkend für sechs Prüfungsjahre beträchtlich erhöht. Dagegen wehrte sich das Unternehmen unter Einschaltung oberster Finanzbehörden. Das Widerspruchsverfahren führte dazu, dass der Gewerbesteuermessbetrag nach mehreren Jahren rückwirkend wieder zugunsten des Unternehmens abgesenkt wurde.

Die Gemeinde, die sich nach der Steuerprüfung zunächst über einen unerwarteten Geldsegen gefreut hatte, musste nun neun Millionen Euro zurückzahlen – etwa ein Viertel ihres Jahreshaushalts.

Mit ihrer Klage machte die Gemeinde geltend, die Änderungsbescheide des Finanzamts seien rechtswidrig. Sie griffen in den Kernbereich ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts ein. Die Auswirkungen für die Gemeinde seien derart gravierend, dass eine angemessene Finanzausstattung nicht mehr gegeben sei.

Das FG Köln folgte dem nicht. Mit seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 14. Januar 2016 wies es die Klage der Gemeinde als unzulässig ab.

Zur Begründung erklärten die Kölner Richter, bei der Festsetzung der Gewerbesteuer handelten die Gemeinden und die Finanzämter letztlich gemeinsam. Eine Klage der Gemeinde gegen das Finanzamt sei daher als „Insichprozess“ grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme liege hier nicht vor.

„Hätten die steuerberechtigten Gemeinden Veranlassung, der Arbeit der Finanzämter zu misstrauen, so müssten konsequenterweise auch Bund und Länder das Recht erhalten, Steuerbescheide der Finanzämter anzufechten, wenn sie diese für rechtswidrig halten.“ Dies, so das FG Köln, sei „eine absurde Idee“.

Die Revision ließ das FG nicht zu. Die Gemeinde hat hiergegen beim Bundesfinanzhof in München aber Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az.: IV B 8/16).


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