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Geheime Finanzamtsermittlungen nur in Ausnahmefällen zulässig

10.12.2015, 13:52 | Wirtschaft & Steuern | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Geheime Finanzamtsermittlungen nur in Ausnahmefällen zulässigMünchen (jur). Finanzämter dürfen nicht hinter dem Rücken Steuerpflichtiger Auskünfte von Dritten einholen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind Auskunftsersuchen an Dritte erst dann zulässig, wenn sich der Sachverhalt in Kooperation mit dem Steuerpflichtigen selbst nicht zufriedenstellend klären lässt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 9. Dezember 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 4/14).

Es gab damit einen Kaufmann aus Sachsen-Anhalt recht. Er betreibt ein Gewerbe für den Ex- und Import von Waren aller Art. Dabei hatte das Finanzamt erfahren, dass der Kaufmann von einem Geschäftspartner als „Ausgleichszahlungen“, „Bonusbeträge“ oder auch „Provisionen“ genannte Zahlungen erhält. Das Finanzamt vermutete daher, dass auch andere Geschäftspartner solche Zusatzzahlungen leisten.

Ohne dass der Kaufmann dies wusste, fragte das Finanzamt entsprechend bei einem weiteren wichtigen Geschäftspartner an. Der antwortete, dass er nie Provisionen gezahlt habe. Verwundert wandte sich der Geschäftspartner zudem an den Kaufmann, wie es zu solch einer Anfrage kommen könne und warum der Kaufmann nicht selbst entsprechend Auskunft gegeben habe.

Mit seiner Klage will der Kaufmann festgestellt wissen, dass das Auskunftsersuchen rechtswidrig war. Derartige Schreiben an Geschäftspartner seien geschäftsschädigend, und es bestehe die Gefahr, dass das Finanzamt sie dennoch wiederhole.

Wie schon das Finanzgericht Sachsen-Anhalt gab nun auch der BFH dem Kaufmann recht. Danach darf sich die Finanzbehörde erst dann an Dritte wenden, wenn sie es „aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird“, so der Leitsatz des Münchener Urteils vom 29. Juli 2015.

Zwar dürften die Finanzämter laut Gesetz auch Auskünfte von Dritten einholen. Es sei auch geklärt, dass dies nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt (BFH-Urteil vom 22. Februar 2000, Az.: VII R 73/98; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2000, Az.: 1 BvR 1213/00). Danach seien solche Auskunftsersuchen zulässig, wenn sie voraussichtlich „zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen“.

Allerdings sollen nach den gesetzlichen Vorgaben, „andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht“, heißt es weiter in dem Münchener Urteil. Dies ergebe sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Abweichungen seien nur als Ausnahme in „atypischen Fällen“ zulässig.

Für die Finanzämter bedeute dies: „Vor dem Auskunftsersuchen an Dritte ist im Regelfall der Steuerpflichtige zu befragen.“ Dadurch solle vermieden werden, dass Dritte unnötig belastet werden und dass Unbeteiligte Einblick in die geschäftliche Situation des Steuerpflichtigen bekommen.

Ausnahmen von diesem sogenannten Subsidiaritätsprinzip habe der BFH bislang anerkannt, wenn der möglicherweise Steuerpflichtige noch gar nicht feststeht oder wenn er an der Aufklärung nicht mitwirkt.

Ein solcher „atypischer Fall“ liege hier nicht vor, so der BFH. Die fehlende Bereitschaft zur Mitwirkung müsse „offenkundig“ sein. Allein die Vermutung, der Steuerpflichtige werde keine Auskunft geben, reiche nicht aus.

Der Kaufmann „hat ein Anrecht darauf, dass seine Reputation nicht beschädigt wird und seine Geschäftspartner nicht den Eindruck bekommen, er vernachlässige seine steuerlichen Pflichten“, betonten die Münchener Richter. Weiterreichende Kompetenzen seien der Steuerfahndung vorbehalten.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Gina Sanders - Fotolia



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