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Gastro-Kontrollbarometer darf Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung nicht veröffentlichen

13.03.2015, 15:50 | Wirtschaft & Steuern | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Gastro-Kontrollbarometer darf Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung nicht veröffentlichenDüsseldorf (jur). Die genauen Ergebnisse von Gastronomiekontrollen durch Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen nicht an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weitergegeben werden. Die Weitergabe der von den Behörden ermittelten Punktwerte über miese oder löbliche Kontrollergebnisse findet im Verbraucherinformationsgesetz keine Rechtsgrundlage, urteilte am Freitag, 13. März 2015, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 26 K 4876/13 und weitere).

Hintergrund des Rechtsstreits ist das sogenannte „Gastro-Kontrollbarometer“. In einem Pilotprojekt will dabei die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die amtlichen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachungsbehörden wöchentlich transparent im Internet oder per Smartphone App veröffentlichen. Ob Gaststätte, Imbiss oder Restaurant – Verbraucher sollen so mittels eines Ampelsystems schnell erkennen können, ob ein Gastronomiebetrieb es mit der Hygiene nicht so genau nimmt.

Ein „Ampelrot“ soll auf schlechte Ergebnisse hinweisen. Zusätzlich sollten die von den Lebensmittelüberwachungsbehörden erstellten Punktbewertungen veröffentlicht werden. Dabei führt eine Punktzahl von 61 bis 80 Punkten zu einer roten Ampel, bei null bis 40 Punkten sind die hygienischen Anforderungen erfüllt – die Ampel ist grün.

Doch die Stadt Duisburg, die an dem Projekt teilnimmt, darf die amtlichen Punktebewertungen nicht weitergeben, urteilte das Verwaltungsgericht. Die Düsseldorfer Richter gaben damit den vier klagenden Duisburger Gastronomiebetrieben recht.

Im Verbraucherinformationsgesetz gebe es für die Weitergabe keine Rechtsgrundlage, so die Begründung. Erlaubt sei danach nur die Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung.

Bernhard Burdick von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen reagierte auf die Urteile mit Unverständnis. „Das Kontrollbarometer wurde letztlich von der Verbraucherschutzministerkonferenz ins Leben gerufen“, sagte Burdick. Von mehr Transparenz über die hygienischen Bedingungen in einem Gastronomiebetrieb verspreche man sich mehr Qualitätswettbewerb.

Das letzte Wort muss mit den Urteilen aber noch nicht gesprochen sein. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zugelassen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Per Tillmann - Fotolia.com



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