Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernFinanzgericht Hannover hält Kinderfreibetrag für zu gering 

Finanzgericht Hannover hält Kinderfreibetrag für zu gering

24.02.2016, 07:59 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Finanzgericht Hannover hält Kinderfreibetrag für zu gering
Hannover (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover ist der steuerliche Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu niedrig. Er wurde zum Steuerjahr 2015 ein Jahr zu spät und zudem nicht in ausreichendem Umfang angehoben, wie das FG in einem am Dienstag, 23. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 7 V 237/15). Es gewährte damit einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Töchtern vorläufigen Rechtsschutz.
Der Streit wirkt sich für alle steuerpflichtigen Eltern beim Solidaritätszuschlag aus, bei der Einkommensteuer selbst für Eltern mit höherem Einkommen, die statt des Kindergeldes den steuerlichen Freibetrag in Anspruch nehmen.

Bei der Berechnung ihrer Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags für 2014 hatte das Finanzamt zunächst einen steuerlichen Grundfreibetrag von 8.354 Euro berücksichtigt, für die beiden Kinder zudem Freibeträge von zusammen 7.008 Euro.

Wie nun das FG Hannover entschied, reicht dies nicht aus. Zur Begründung verwies es auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfe auf das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder keine Einkommensteuer erhoben werden. „Es darf niemand Steuern auf Einkommen in einem Bereich bezahlen, in dem Bedürftige bereits einen Anspruch auf Sozialleistungen haben“, betonte das FG.

Im Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom November 2012 sei für 2014 ein Existenzminimum eines Kindes in Höhe von 4.440 Euro berechnet worden. Der Kinderfreibetrag habe aber nur 4.368 Euro betragen, also 72 Euro weniger. Die Bundesregierung habe zwar angekündigt, den Kinderfreibetrag entsprechend anzuheben. Dies habe sie dann aber erst für das Steuerjahr 2015 getan. Zudem seien bei der Berechnung ältere Kinder nicht ausreichend gewichtet worden. Eigentlich müsse der Kinderfreibetrag um weitere 444 Euro jährlich höher liegen, rechneten die Hannoveraner Richter vor.

Weiter rügte dass FG, dass für arbeitslose unterhaltsberechtigte Kinder über 21 Jahren der reguläre Grundfreibetrag (2016: 8.652 Euro) angerechnet wird, für Kinder, die sich noch in einer Ausbildung befinden, aber nur der niedrigere Kinderfreibetrag (2016: 4.368 Euro) angerechnet werde. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt und daher ebenfalls verfassungswidrig.

Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Februar 2016 darf das Finanzamt die von der alleinerziehenden Mutter geforderten Steuern für 2014 vorerst nicht einziehen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das FG aber die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zu.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Falko Matte - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildFinanzgericht Düsseldorf: Zur steuerlichen Behandlung von „Expatriates“ (14.02.2013, 11:36)
    Mit Urteil vom 14.01.2013 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az: 11 K 3180/11 E) über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern („Expatriates“) entschieden. Ein in einem inländischen Konzern...
  • BildFinanzgericht stellt Steuerpflicht von Erstattungszinsen in Frage (18.11.2011, 12:28)
    Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27. Oktober 2011 (2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus...
  • BildDeutsch-Niederländischer Erfahrungsaustausch im Finanzgericht Köln (26.10.2011, 11:27)
    Im Finanzgericht Köln hat auf Einladung des Deutschen Finanzgerichtstags e.V. ein Erfahrungsaustausch deutscher und niederländischer Finanzrichter stattgefunden. Auf dem Programm standen neben der Diskussion über die internationalen...
  • BildReferendartag am Finanzgericht Münster durchgeführt (21.10.2011, 10:09)
    Auch in diesem Jahr nutzten angehende Juristinnen und Juristen die Möglichkeit, sich über die Arbeit des Finanzgerichts und damit konkret auch die eines Finanzrichters zu informieren – und waren begeistert. Etwa 20 Teilnehmer aus...
  • BildFinanzgericht: Kindergeld für behindertes Kind (14.02.2008, 10:02)
    Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 16. Januar 2008 (AZ.: 1 K 1387/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann. Im...
  • BildFinanzgericht: Steuerpflichtige Einkünfte wegen spontaner Erfindung (23.11.2007, 10:24)
    Mit Urteil zur Einkommensteuer 1990 - 1994 vom 31. Oktober 2007 (Az.: 1 K 1941/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung, die spontan gemacht wurde, zu...
  • BildFinanzgericht: Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service (16.10.2007, 09:33)
    Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %...
  • BildFinanzgericht: Orkanschaden keine außergewöhnliche Belastung (11.07.2007, 13:12)
    Wiederaufbau einer Grundstücksmauer nach Orkanschaden führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen Mit Urteil vom 26, Juni 2007 zur Einkommensteuer 2001 (Az.: 3 K 2099/03) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der immer wieder...
  • BildFinanzgericht zur Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung (15.07.2005, 18:31)
    Mit Urteil zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 vom 8. Juni 2005 (Az.: 1 K 1602/04) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche umsatzsteuerlichen Folgen (nur für den Arbeitgeber) sich ergeben, wenn der Arbeitgeber - als...
  • BildFinanzgericht Rheinland-Pfalz: Tagesheimkosten sind keine Sonderausgaben (29.06.2005, 09:27)
    Tagesheimkosten keine Sonderausgaben, über die Pauschbeträge hinausgehende Kinderbetreuungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen (im Jahr 2000). Mit Urteil zur Einkommensteuer 2000 vom 4. Mai 2005 (Az.: 1 K 2189/03) hat das Finanzgericht...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

26 - E_in,s =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernFinanzgericht Hannover hält Kinderfreibetrag für zu gering 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.