EU darf Strafzölle auf chinesische Solarpaneele erheben

01.03.2017, 09:54 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


EU darf Strafzölle auf chinesische Solarpaneele erheben
Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat die Antidumpingzölle für Solarpaneele aus China bestätigt. Am Dienstag, 28. Februar 2017, wies es Angriffe mehrerer chinesischer Hersteller gegen die Zölle in Höhe von durchschnittlich insgesamt 47,7 Prozent ab (Az.: T-157/14, T-158/14, T-160/14 und T-162/14).

Im Dezember 2013 hatte die EU Antidumping- und Ausgleichszölle auf Einfuhren von Solarpaneelen und ihren Schlüsselkomponenten mit Ursprung oder versandt aus China eingeführt. Antidumpingzölle richten sich gegen aggressive Verdrängungspreise der Hersteller unter dem üblichen Marktwert. Die Ausgleichszölle sollen den Vorteil ausgleichen, den die Hersteller durch staatliche Subventionen haben. Beide Zölle sollen die europäischen Hersteller vor unfairem Wettbewerb schützen.

Unternehmen klagten gegen Zollerhebung


Gegen diese Zölle klagten insgesamt 26 betroffene Unternehmen. Im Durchschnitt belaufen sich bei ihnen diese Zölle auf 47,7 Prozent, wovon der Antidumpingzoll den weitaus größeren Teil ausmacht. Das EuG wies nun alle Klagen ab.

Zunächst bestätigten die Luxemburger Richter den umfassenden Geltungsbereich der Zölle für alle Solarpaneele, die aus oder über China in die EU gelangen. Betroffen sind daher nicht nur Paneelen, die vom chinesischen Hersteller direkt nach Europa verschifft werden, sondern auch solche, die aus China zunächst in ein Drittland und erst von dort in die EU exportiert werden. Zudem gilt der Zoll auch für Solarpaneele, die in Drittländern hergestellt aber über China in die EU ausgeführt werden. Beides sei durch das Ziel gerechtfertigt, chinesischen Dumpingpraktiken wirksam entgegenzutreten, so das EuG zur Begründung.

Vorgehen gegen Dumpingpreise durch die EU

In der EU bestehende Subventionen, insbesondere nach der Finanzkrise, habe der Rat der EU bei der Berechnung der Zölle berücksichtigt. Dass einige Hersteller in der EU Solarzellen aus China verwenden und so ebenfalls von den dortigen Billigpreisen und Subventionen profitieren, spiele für die Preisbildung dieser Hersteller und damit für den Wettbewerb keine wesentliche Rolle. Der Rat der EU habe daher davon ausgehen dürfen, dass die chinesischen Dumpingpreise und Subventionen Ursachen eines erheblichen Schadens bei den EU-Herstellern sind, urteilte das EuG.

Hiergegen können die Hersteller noch Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.


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