Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernEinkommenssteuer-Rechtsprechung bei Realteilung einer Personengesellschaft gelockert 

Einkommenssteuer-Rechtsprechung bei Realteilung einer Personengesellschaft gelockert

18.02.2016, 11:41 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Einkommenssteuer-Rechtsprechung bei Realteilung einer Personengesellschaft gelockert
München (jur). Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus und führt aber einen Teil der Gesellschaft nunmehr eigenständig fort, werden darauf nicht automatisch Einkommenssteuern fällig. Es handelt sich hier um einen gewinnneutralen und daher nicht steuerbaren Vorgang, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 17. Februar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: III R 49/13). Er lockerte damit seine bislang strengere Rechtsprechung zur sogenannten Realteilung.

Wird eine Gesellschaft aufgelöst und das Betriebsvermögen unter den Gesellschaftern aufgeteilt, wird dies steuerlich als Realteilung bezeichnet. Dabei werden im Regelfall steuerpflichtige Gewinne realisiert. Gleiches gilt, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und abgefunden wird.

Allerdings kommt es nicht automatisch zur Realisierung von Gewinnen, wenn die Gesellschafter ihren jeweiligen Anteil nicht in ihr Privatvermögen übernehmen, sondern einzeln Teile der Gesellschaft fortführen.

Nach bisheriger Rechtsprechung blieb die Realteilung auch in solchen Fällen nur dann steuerfrei, wenn die geteilte Gesellschaft aufgelöst wurde. Davon rückte der BFH nun ab.

Im Streitfall geht es um eine Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät in Hamburg. Diese verfügte über einen Hauptsitz und eine Zweigniederlassung in einer anderen Stadt. Die Leiterin der Zweigniederlassung war zu 20 Prozent an der Gesellschaft beteiligt. Sie schied nun aus der Sozietät aus und führte die frühere Zweigniederlassung nun als eigenständige Gesellschaft fort. Der Hauptsitz wurde nicht aufgeteilt, die verbliebenen Gesellschafter setzten dort ihre Tätigkeit gemeinsam fort.

In seinem neuen Urteil sieht der BFH auch hierin „eine Teilbetriebsübertragung, die entgegen der bisherigen Rechtsprechung nunmehr im Rahmen einer Realteilung grundsätzlich gewinnneutral erfolgen kann“. Die Realteilung bezwecke, „wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungsvorgänge steuerlich nicht zu belasten“, betonten die Münchener Richter. Dies treffe nicht nur auf die Auflösung einer Gesellschaft, sondern auch auf das Ausscheiden eines Gesellschafters zu, wenn dieser – wie im Streitfall – einen Teil der Gesellschaft fortführe.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Besteuerung stiller Reserven (unterbewertetes Betriebsvermögen) sichergestellt bleibe. Würden im Zuge der Realteilung stille Reserven realisiert, seien die entsprechenden Gewinne steuerbar, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. September 2015.

Im Streitfall hatte die Gesellschaft ihre Gewinne durch eine Einnahmeüberschussrechnung ermittelt. Im Zuge der Umstrukturierung musste sie auf eine Gewinnermittlung durch Bilanzen übergehen. Das Finanzgericht (FG) Hamburg soll daher noch prüfen, ob dadurch stille Reserven oder vielleicht auch umgekehrt Verluste realisiert wurden.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Fotodo - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

23 - A .cht =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & SteuernEinkommenssteuer-Rechtsprechung bei Realteilung einer Personengesellschaft gelockert 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.