Deutsches Steuerberater-Privileg in Gefahr?

17.12.2015, 16:50 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Deutsches Steuerberater-Privileg in Gefahr?
Luxemburg (jur). Steuer-Dienstleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen importierbar sein. Von entsprechenden Gesellschaften im EU-Ausland darf Deutschland jedenfalls nicht pauschal verlangen, dass sie von einem nach deutschem Recht zugelassenen Steuerberater geführt werden, urteilte am Donnerstag, 17. Dezember 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-342/14). Was dies konkret am Beispiel der Umsatzsteuer bedeutet, muss nun der Bundesfinanzhof (BFH) in München entscheiden.

Nach deutschem Recht ist die Beratung und Hilfe in Steuerangelegenheiten den freiberuflichen Steuerberatern sowie anerkannten Steuerberatungsgesellschaften vorbehalten. Dabei müssen Steuerberater in der Regel eine Prüfung ablegen. Steuerberatungsgesellschaften werden nur zugelassen, wenn sie von einem solchen Steuerberater geleitet werden.

Die klagende britische Gesellschaft wird von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern geleitet, die keine deutsche Zulassung haben. Einem der Geschäftsführer war eine frühere deutsche Zulassung als Steuerberater aberkannt worden. Mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden wird die britische Gesellschaft auch für deutsche Kunden tätig.

Ein Unternehmen in Niedersachsen, reichte im Februar 2012 seine Umsatzsteuererklärung für 2010 ein. An der Erklärung habe die britische Steuerberatungsgesellschaft mitgewirkt.

Die niedersächsische Finanzverwaltung akzeptierte dies nicht. Die britische Gesellschaft sei nicht befugt, „geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten“.

Das Niedersächsische Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Der BFH legte den Streit dem EuGH vor. Er ist der Ansicht, dass die deutschen Regelungen zwar in die EU-weite Dienstleistungsfreiheit eingreifen. Angesichts der Komplexität des deutschen Steuerrechts sei dies aber gerechtfertigt, um Steuerbetrug zu vermeiden und die Steuerpflichtigen vor Fehlberatungen zu schützen.

Der EuGH stellte hierzu nun zunächst klar, dass es für die Steuerberatung bislang keine EU-weit einheitlichen Regelungen gibt. Daher dürfe Deutschland diese Tätigkeit selbst regeln, soweit sie in Deutschland stattfindet.

Hier sei die Beratungsdienstleistung aber offenbar im Ausland erbracht worden. In solchen Fällen müssten die Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit möglichst gering gehalten werden. Deutschland dürfe daher eine Dienstleistung nicht pauschal ablehnen, wenn sie nach den Vorschriften des Herkunftslandes rechtmäßig erbracht worden ist.

Vielmehr seien ausländische Qualifikationen und Berufserfahrung „ihrem Wert entsprechend anzuerkennen und angemessen zu berücksichtigen“, betonten die Luxemburger Richter. Dabei komme es nicht nur auf die Geschäftsführer der Gesellschaft an, sondern auch darauf, welche Person die Dienstleistung tatsächlich erbringt.

Zudem verwies der EuGH auf frühere Urteile, wonach Dienstleistungen ausländischer Gesellschaften gegebenenfalls auch nur für einzelne Bereiche erlaubt werden können. Das könnte im konkreten Fall einer Umsatzsteuererklärung relevant sein, weil die Umsatzsteuer fast ausschließlich nach EU-Recht richtet, so dass Berater in anderen EU-Staaten hier möglicherweise vergleichbare Kenntnisse haben wie Steuerberater in Deutschland.

Über den konkreten Streit muss nach den Luxemburger Maßgaben nun wieder der BFH entscheiden.


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