Bundesfinanzministerium kann im Revisionsverfahren nicht immer mündliche Verhandlung erzwingen

04.02.2016, 11:14 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Bundesfinanzministerium kann im Revisionsverfahren nicht immer mündliche Verhandlung erzwingen
München (jur). Bei Streitigkeiten vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München kann das Bundesfinanzministerium nicht immer eine mündliche Verhandlung erzwingen. Das hat der BFH in einem am Mittwoch, 3. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: IV R 15/14). Danach scheidet eine mündliche Verhandlung aus, wenn der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen sogenannten Gerichtsbescheid akzeptiert.

Solche Gerichtsbescheide gibt es bei den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten, wenn der Streitfall nach Überzeugung der Richter keine besonderen Schwierigkeiten aufweist. Der Bescheid ergeht ohne mündliche Verhandlung, die unterlegene Seite kann gegebenenfalls aber nachträglich eine mündliche Verhandlung beantragen.

Vor dem BFH streiten als „Hauptbeteiligte“ Steuerpflichtige mit ihrem jeweiligen Finanzamt. Bei bundeseinheitlichen Steuern kann aber das Bundesfinanzministerium dem Verfahren beitreten.

Im konkreten Fall ging es um die einkommensteuerrechtliche Bewertung einer Kapitaleinlage eines Unternehmens-Gesellschafters. Der Gesellschafter verlor vor dem Finanzgericht, und der BFH wies seine Revision per Gerichtsbescheid ab. Dies akzeptierte er ohne Antrag auf eine mündliche Verhandlung.

Das Bundesfinanzministerium freute sich zwar über den Sieg des Finanzamts, war aber mit der den Gerichtsbescheid tragenden Begründung des BFH nicht einverstanden. Daher beantragte das Ministerium, den Streit noch mündlich zu verhandeln.

Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Dezember 2015 lehnte der BFH dies nun ab. Nur die Hauptbeteiligten könnten im Fall einer gegebenenfalls auch nur teilweisen Niederlage eine mündliche Verhandlung verlangen. Das Bundesfinanzministerium könne dies nicht.

Sofern das Finanzamt ganz oder teilweise unterliegt, könne das Ministerium die Behörde zwar anweisen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hier bestehe diese Möglichkeit aber nicht, weil das Finanzamt im Ergebnis voll gewonnen habe.


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