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Bundesfinanzhof weist Klage gegen Luftverkehrsteuer ab

03.03.2016, 07:53 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Bundesfinanzhof weist Klage gegen Luftverkehrsteuer ab
München (jur). Im Streit um die Luftverkehrsteuer können sich die Fluglinien nicht auf EU-Recht berufen. Es handelt sich nicht um eine Verbrauchssteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 2. März 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VII R 55/13). Mögliche Verstöße gegen EU-Beihilferecht machen danach die Steuerbescheide nicht unwirksam.

Die Luftverkehrsteuer wird seit Anfang 2011 erhoben. Sie wurde zum Jahresbeginn 2012 leicht abgesenkt und beträgt seitdem je nach Entfernung des Ziellandes 7,50 Euro, 23,43 Euro oder 42,18 Euro je Flugticket. Besteuert werden gewerbliche Passagierflüge. Zwischenlandungen und auch Umsteiger sind von der Steuer befreit. Das Steueraufkommen lag nach vom BFH zitierten Angaben des Bundesfinanzministeriums 2015 bei rund einer Milliarde Euro.

Fluglinien wehren sich seit Jahren gegen die Steuer. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2014 allerdings nicht; danach ist insbesondere das „Umsteigerprivileg“ durch das Ziel gerechtfertigt, die deutschen Flughäfen als internationale Drehkreuze zu schützen. (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 5. November 2014, Az.: 1 BvF 3/11).

Über steuer- und wettbewerbsrechtliche Fragen hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu entscheiden. Bei beidem kommt es wesentlich auf EU-Recht an.

So hatte in dem nun vom BFH entschiedenen Fall der Kläger geltend gemacht, die Luftverkehrsteuer sei eine unzulässige Verbrauchsteuer. Dieses Argument wies der BFH ab. Die Staffelung nach Entfernung reiche nicht aus, eine Verbrauchsteuer anzunehmen. Denn der Kerosinverbrauch pro Passagier hänge von vielen weiteren Faktoren ab, etwa von Typ und Auslastung des Flugzeugs. Dass es sich hier nicht um eine Verbrauchsteuer handelt, sei eindeutig, eine Vorlage an dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg daher unnötig.

Zum Beihilferecht hatte 2015 das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg über eine früher ebenfalls nach Entfernung gestaffelte Steuer in Irland entschieden. Danach bringt die Entfernungsstaffelung Vorteile für inländische Fluglinien, weil diese einen höheren Anteil an Kurzstreckenflügen haben; dies hatte das EuG als unzulässige Beihilfe gewertet (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 5. Februar 2015, Az.: T-473/12 und T-500/12).

Der BFH ging darauf nicht ausdrücklich ein. Er betonte aber generell, dass mögliche Verstöße gegen EU-Beihilferecht einen Steuerbescheid zunächst nicht infrage stellen. Denn für die Feststellung solcher Verstöße sei allein die EU-Kommission zuständig. Unternehmen könnten sich daher vor deutschen Gerichten nicht auf angebliche Beihilfe-Verstöße berufen, solange die EU-Kommission kein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Dies sei bislang nicht der Fall, so der BFH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 1. Dezember 2015.

Fluglinien könnten allerdings die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen EU-Beihilferecht hinweisen. Die Kommission würde dies prüfen und dann gegebenenfalls ein Verfahren gegen Deutschland einleiten.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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