Bei Weitergabe von Steuerdaten in andere Länder gibt es gerichtlichen Schutz

17.05.2017, 09:55 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Bei Weitergabe von Steuerdaten in andere Länder gibt es gerichtlichen Schutz
Luxemburg (jur). Steuerbehörden dürfen Auskunftsersuchen der Kollegen anderer EU-Staaten nicht ungeprüft nachkommen. Sie dürfen nur solche Daten weitergeben, die für die Prüfung in dem anderen Land „voraussichtlich erheblich“ sind, urteilte am Dienstag, 16. Mai 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-682/15). Danach können Bürger und Unternehmen die Herausgabe vermutlich überflüssiger Daten verweigern und Auskunftsersuchen auch gerichtlich angreifen. Die Schwelle zur „Erheblichkeit“ ist nach dem Luxemburger Urteil allerdings niedrig.

Im konkreten Fall geht es um die Luxemburger Investment-Gesellschaft Berlioz. Um Steuerfragen zu einer französischen Tochtergesellschaft zu klären, hatte die Finanzverwaltung in Frankreich eine Anfrage nach Luxemburg gestellt. Auf Aufforderung der luxemburgischen Steuerbehörden beantwortete Berlioz die meisten Fragen, verweigerte allerdings Angaben zu Namen und Adressen ihrer Gesellschafter und deren jeweilige Anteile.

Die luxemburgische Steuerverwaltung setzte gegen Berlioz eine Geldbuße von 250.000 Euro fest. Auf die Klage des Unternehmens setzte das Verwaltungsgericht in Luxemburg das Bußgeld auf 150.000 Euro herab. Ob das Auskunftsbegehren berechtigt ist, prüfte das Gericht aber nicht. Dies sei nach den Gesetzen in Luxemburg nicht vorgesehen.

Laut EuGH dürfen nur erhebliche Daten weitergegeben werden


Nach dem EuGH-Urteil wird Luxemburg seine Gesetze wohl ändern müssen. Nach der Grundrechts-Charta der EU müsse ein gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Herausgabe der Daten möglich sein.

Die Anordnung sei nur rechtmäßig, wenn die geforderten Daten für die Prüfung in dem anderen Land „voraussichtlich erheblich“ sind, betonte der EuGH. Eine umfassende „Beweisausforschung“ durch andere Länder sei unzulässig, und die eigenen Steuerbehörden dürften sich daran nicht beteiligen. Allerdings müssen Auskünfte erteilt und können auch schon dann weitergeben werden, wenn „die voraussichtliche Erheblichkeit nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint“.

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