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Bausparkasse darf Sparverträge zur Zinsersparnis kündigen

01.02.2016, 16:05 | Wirtschaft & Steuern |1 Kommentar


Bausparkasse darf Sparverträge zur Zinsersparnis kündigen
Hamm (jur). Langjährige Kunden einer Bausparkasse darf der Sparvertrag wegen hoher Zinszahlungen gekündigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz seit zehn Jahren „zuteilungsreif“ ist, der Kunde aber ohne Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens einfach weiter Zinsen für sein Ansparguthaben kassieren wollte, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 1. Februar 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 31 U 191/15).

Damit muss der aus Siegen stammende Kläger die Kündigung seines bei einer Bausparkasse 1991 abgeschlossenen Bausparvertrages mit einer Sparsumme von 44.000 Mark (22.496,42 Euro) akzeptieren. Laut Vertrag war das vom Kläger angesparte Bausparguthaben mit drei Prozent jährlich zu verzinsen. Außerdem wurde festgelegt, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Bausparer seine vertraglichen Pflichten erfüllt.

Ende 1997 war der Bausparvertrag „zuteilungsreif“, der Kläger nahm das damit mögliche Bauspardarlehen aber nicht in Anspruch. Er kassierte lieber weiter die drei Prozent Zinsen auf sein angespartes Bausparguthaben.

Nach zehn Jahren zog die Bausparkasse jedoch einen Schlussstrich. Sie kündigte den Vertrag.

Der Kläger hielt diese für unwirksam und zog vor Gericht.

Doch das OLG Hamm entschied in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2015, dass die Bausparkasse nach den gesetzlichen Bestimmungen kündigen dürfe, und zwar nach zehn Jahren, nachdem der Vertrag „zuteilungsreif“ geworden ist. Der Gesetzgeber habe Darlehensnehmer vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze schützen wollen. Dies gelte auch für eine Bausparkasse, die bis zum Abruf eines Bauspardarlehens faktisch Darlehensnehmerin des Bausparers sei.

Zwar sahen die Bedingungen der Bausparkasse vor, dass der Vertrag nicht gekündigt werden durfte, solange der Bausparer seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Das gesetzliche Kündigungsrecht sei jedoch „zwingendes Recht“ und könne nicht ausgeschlossen werden.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Schlierner - Fotolia.com


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Stefan074D  (12.02.2016 08:15 Uhr):
Hier ist Vorsicht geboten, derzeit unterliegt die Thematik stark regional verschiedenen Auslegungen. Ich habe gerade kein AZ zur Hand, weil ich unterwegs bin, aber Ende 2015 hat das AG Ludwigsburg ein Urteil mit deutlich anderem Tenor gefällt; müsste man im Google finden.



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