Amtsblatt darf nicht in Konkurrenz zur Presse treten

28.01.2016, 16:52 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Amtsblatt darf nicht in Konkurrenz zur Presse treten
Stuttgart (jur). Amts- oder Stadtblätter der Kommunen dürfen nicht über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben berichten. Andernfalls wird gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse verstoßen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einer Entscheidung vom Mittwoch, 27. Januar 2016, klar (Az.: 4 U 167/15). Zulässig sei eine Berichterstattung über eigene Projekte und Vorhaben der Kommune und ihrer Verwaltung, nicht aber eine „pressemäßige Berichterstattung über Aktivitäten und Ereignisse mit und ohne Gemeindebezug“, so das OLG.

Damit bekam der Verlag der Südwest Presse, die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, vorläufig recht, der sich gegen das kostenfreie Stadtblatt von Crailsheim gewandt hat. Der Verlag rügte, dass die kreisfreie Stadt sich wettbewerbswidrig verhalte. Ein amtliches Stadtblatt, hier mit einer Auflage von 16.000 Exemplaren, dürfe nur über Angelegenheiten der Kommune berichten.

In dem beanstandeten Stadtblatt fanden sich jedoch auch Artikel über den Kirchentag, Werbefahrten eines Busunternehmens und weitere Wirtschaftsberichte. Auch Vereinsnachrichten kamen nicht zu kurz. Damit werde aber gegen die Staatsfreiheit der Presse verstoßen, so der Verlag. Auf Steuerzahlerkosten werde ein Amtsblatt finanziert, welches im Wettbewerb zu einem Presseverlag stehe.

Die Stuttgarter Richter verboten nun bis zur Entscheidung in der Hauptsache die kostenfreie Verteilung des Stadtblatts in der beanstandeten Gestaltung. Öffentlich-rechtliche Körperschaften dürften Druckwerke grundsätzlich nur herausgeben, soweit sie damit ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen oder in zulässigem Umfang Öffentlichkeitsarbeit betreiben, entschied das OLG.

Redaktionelle Beiträge seien zwar auch zulässig, allerdings nur, wenn über die Tätigkeit des Gemeinderates und auch die Aktivitäten des Bürgermeisters und der Gemeindebehörden berichtet werden. Die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg sehe zudem seit kurzem vor, dass auch Berichte aus den Gemeinderatsfraktionen möglich sind.

Nach Auffassung des OLG liegt in dem beanstandeten Stadtblatt von Crailsheim ein Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse vor. Denn in dem Amtsblatt werde über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben berichtet - und zwar über Inhalte, „die nicht in den originären Zuständigkeitsbereich“ der Kommune fallen. Dazu zähle insbesondere auch die lokale Wirtschaftsberichterstattung.

Auch habe der Oberbürgermeister in einem Interview es begrüßt, dass die Stadt nun eine eigene Zeitung mit journalistischen Beiträgen herausgebe und er das Stadtblatt als „kommunalpolitisches Instrument“ nutze. Der Grundsatz der Staatsfreiheit erlaube aber nur die Verbreitung von Informationen aus dem gemeindlichen Bereich, die im gemeindlichen Zuständigkeitsbereich liegen, so das OLG. Eine Ausnahme bestehe allenfalls für Informationen „über punktuelle Ereignisse, um gegebenenfalls ein Informationsgleichgewicht herzustellen“.


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