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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren (Wirtschaft & Steuern, 15.03.2011, 11:41)
    Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im ... mehr
     
  • Verlustabzugsverbot gilt nur beschränkt (Wirtschaft & Steuern, 15.03.2011, 10:09)
    Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von ... mehr
     
  • Klagen gegen Flughäfen wegen Beihilfen an Ryanair in Neuverhandlung (Wirtschaft & Steuern, 11.02.2011, 09:56)
    Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... mehr
     
  • Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds (Wirtschaft & Steuern, 10.02.2011, 15:22)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem ... mehr
     
  • Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (Wirtschaft & Steuern, 09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in ... mehr
     
  • Ausschreibung von S-Bahn-Leistungen verpflichtend (Wirtschaft & Steuern, 08.02.2011, 14:50)
    Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet ... mehr
     
  • DAV: Erster Schritt zur grundlegenden Insolvenzreform bringt qualitative Verbesserungen (Wirtschaft & Steuern, 04.02.2011, 09:52)
    - Neues Angebot an sanierungswillige Unternehmer und Gläubiger - Berlin (DAV). Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Sanierung angeschlagener Unternehmen ... mehr
     
  • Geld im Ausland: Wann Welteinkommen und Weltvermögen hier zu versteuern sind (Wirtschaft & Steuern, 28.01.2011, 11:48)
    Verleiten ausländische Finanzberater systematisch zur Steuerhinterziehung? Vermögen im Ausland – Steuerpflicht im Inland Wer sein Geld ins Ausland schafft, etwa in eine österreichische Privatstiftung oder eine ... mehr
     
  • Keine Gebührenfreiheit für die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ (Wirtschaft & Steuern, 23.12.2010, 14:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.12.2010 entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in ... mehr
     
  • Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer (Wirtschaft & Steuern, 23.12.2010, 14:12)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.12.2010 entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen ... mehr
     
  • Werbebeschränkungen für Lotterien konkretisiert (Wirtschaft & Steuern, 20.12.2010, 16:34)
    Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte ... mehr
     
  • Bausparkasse: Abschlussgebühren als AGB-Klausel sind wirksam (Wirtschaft & Steuern, 08.12.2010, 11:35)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein ... mehr
     
  • Steuer-CD: Wohnungsdurchsuchung zulässig (Wirtschaft & Steuern, 01.12.2010, 14:50)
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung ... mehr
     
  • Entschädigung für Scheingewinne? (Wirtschaft & Steuern, 24.11.2010, 14:36)
    Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ... mehr
     
  • Wohnmobil: Rückwirkende Besteuerung ist zulässig (Wirtschaft & Steuern, 19.11.2010, 10:20)
    Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des ... mehr
     
  • Betriebsausgaben: Pauschaliertes Abzugsverbot zulässig (Wirtschaft & Steuern, 18.11.2010, 11:23)
    Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß Im Körperschaftsteuerrecht galt zwischen 2001 und 2008 und damit auch im Streitjahr 2005 ... mehr
     
  • Kirchensteuer: Ehegatte muss auch zahlen? (Wirtschaft & Steuern, 12.11.2010, 12:25)
    Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den ... mehr
     
  • Verfassungsbeschwerde gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot gescheitert (Wirtschaft & Steuern, 14.10.2010, 11:53)
    Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in ... mehr
     
  • Kein "Automatenbistro" in Kehl (Wirtschaft & Steuern, 14.10.2010, 11:38)
    Die Baugenehmigung für die Umwandlung einer Lagerhalle in Kehl-Stadt in drei Gaststättenräume ist rechtmäßig, weil in ihnen keine Spielhalle betrieben wird. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ... mehr
     
  • Anerkannte "Deutsche Schule" im Ausland: Schulgeld absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 08.10.2010, 11:24)
    Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte "Deutsche Schule" besucht wird. Mit Urteil zur Einkommensteuer (ESt) 2005 vom 13. September 2010 (Az.: 5 K ... mehr
     
  • Niedersachsen: Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr (Wirtschaft & Steuern, 01.10.2010, 10:52)
    Ab 2011: Einführung der Elektronischen Lohnsteuerkarte HANNOVER. „Das jährliche Warten auf die Lohnsteuerkarte hat ein Ende, bereits ab 2011 stellt die Steuerverwaltung um auf Elektronik", sagte Finanzminister Hartmut ... mehr
     
  • Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß – jetzt ist die Regierung gefordert! (Wirtschaft & Steuern, 24.09.2010, 12:22)
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. September 2010 (Az. 2 BvL 3/10) den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt und die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig verworfen. ... mehr
     
  • Solidaritätszuschlag: Normenkontrollantrag unzulässig (Wirtschaft & Steuern, 23.09.2010, 11:43)
    Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In ... mehr
     
  • Gaststätte: Nutzungsuntersagung von Musikveranstaltungen? (Wirtschaft & Steuern, 21.09.2010, 11:34)
    Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom ... mehr
     
  • Geräteabgabe nach dem Urheberrechtsgesetz (Wirtschaft & Steuern, 21.09.2010, 10:41)
    erletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen ... mehr
     

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