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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • Kassenleistungen keine "außergewöhnliche Belastung" (Wirtschaft & Steuern, 07.02.2012, 14:48)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Bei Krankheitskosten gibt es kein Wahlrecht, ob man sie bei der Krankenkasse oder bei der Steuererklärung einreichen will. Handelt es sich um Kosten, für die eigentlich die Krankenversicherung ... mehr
     
  • Bauherren klagen erfolgreich gegen Grunderwerbssteuer (Wirtschaft & Steuern, 07.02.2012, 14:30)
    Die Kläger - ein junges Bauherren-Ehepaar - klagen gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer. Mit ihren Klagen hatten sie jetzt Erfolg. Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr ... mehr
     
  • "Valentin" nicht als geschützte Marke eintragbar (Wirtschaft & Steuern, 07.02.2012, 11:17)
    München (jur). Gerade am Valentinstag geht die Liebe gerne auch durch den Magen. Mit einem am Montag, 6. Februar 2012, veröffentlichten Beschluss hat das Bundespatentgericht Bäckern und Konditoren den freien Verkauf von ... mehr
     
  • Hansa Rostock kann Spielerkäufe nicht sofort absetzen (Wirtschaft & Steuern, 03.02.2012, 13:54)
    München (jur). Der finanziell angeschlagene Bundesligaverein Hansa Rostock kann seine Spielerkäufe nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 1. ... mehr
     
  • Einheitliche Steueridentifikationsnummer verfassungskonform (Wirtschaft & Steuern, 03.02.2012, 11:50)
    München (jur). Die Erteilung der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer an alle Bürger und die damit verbundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist verfassungsgemäß. Die beabsichtigten ... mehr
     
  • Flugbegleiterin kann spätere Berufsausbildungskosten steuerlich absetzen (Wirtschaft & Steuern, 18.01.2012, 09:50)
    Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen ... mehr
     
  • Keine Steuern für eine fiktive private Nutzung des Autos (Wirtschaft & Steuern, 02.01.2012, 11:14)
    München (jur). Arbeitnehmer, die mit ihrem Dienstwagen nur von der Wohnung zum Arbeitsplatz fahren, müssen keine Steuern für eine fiktive private Nutzung des Autos bezahlen. Denn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ... mehr
     
  • Ausländische Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung nicht anrechenbar (Wirtschaft & Steuern, 02.01.2012, 11:01)
    Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der ... mehr
     
  • Überlassenes Auto ist bei Privatnutzung zu versteuen (Wirtschaft & Steuern, 02.01.2012, 10:53)
    Kassel (jur). Wird ein einem Freiberufler überlassenes Auto ausschließlich privat genutzt, so muss er die entsprechenden Leasingraten voll versteuern. Eine Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung kommt dann nicht in ... mehr
     
  • Steuererleichterungen für Familien ab 2012 (Wirtschaft & Steuern, 22.12.2011, 10:47)
    Kiel. Pünktlich zum Jahresende stehen wieder einmal die alljährlichen Steuerrechtsänderungen an. Dieses Jahr gibt es für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands aber vorrangig Grund zur Freude: Vor allem Familien, aber auch ... mehr
     
  • Kleinunternehmer zur Abgabe der Anlage EÜR verpflichtet (Wirtschaft & Steuern, 21.12.2011, 14:20)
    München (jur). Freiberufler und andere Kleinbetriebe müssen ihre Einnahmen und Ausgaben dem Finanzamt weiterhin nach einem vorgeschriebenen Vordruck aufschlüsseln. Mit einem am Mittwoch, 21. Dezember 2011, veröffentlichten ... mehr
     
  • Schlechte Anlageberatung am Klumpenrisiko erkennbar (Wirtschaft & Steuern, 21.12.2011, 11:44)
    Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Wenn aufgrund einer Anlageberatung einzelne Wertpapiere im Vermögensmix des Anlegers besonders stark gewichtet sind (Klumpenrisiko), kann dies einen Beratungsmangel darstellen, der zur Haftung ... mehr
     
  • Postzeitschrift "Einkauf Aktuell" nicht wettbewerbswidrig (Wirtschaft & Steuern, 16.12.2011, 15:03)
    Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... mehr
     
  • Sparkasse Hannover muss Provisionen offenlegen (Wirtschaft & Steuern, 16.12.2011, 14:48)
    (Hamburg/Bremen, 16. Dezember 2011) Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Hannover muss die Sparkasse Hannover Auskunft geben über Rückvergütungen bei der Vermittlung einer Beteiligung am Geschlossenen ... mehr
     
  • "Red Horn" verletzt nicht "Red Bull"-Markenrechte (Wirtschaft & Steuern, 16.12.2011, 10:48)
    Luxemburg (jur). Getränkeabfüller müssen sich nicht darum kümmern, ob ihre Auftraggeber die Markenrechte ihrer Wettbewerber beachten. Weil die Abfüller selbst nicht gegenüber den Verbrauchern auftreten, können sie die Rechte ... mehr
     
  • Handwerkerrechnungen als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 16.12.2011, 10:33)
    München (jur). Arbeiten von Handwerkern in Haus und Garten werden grundsätzlich steuerlich gefördert. Die Förderung umfasst auch Arbeiten, mit denen neue Werte geschaffen werden, wie etwa die Neuanlage eines Gartens, wie der ... mehr
     
  • Apotheker verliert Klage gegen Versandhandelsapotheke (Wirtschaft & Steuern, 16.12.2011, 09:32)
    Leipzig (jur). Hat ein Apotheker die behördliche Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten, können sich Konkurrenten nur ausnahmsweise mit einer Klage dagegen wehren. Nur wenn der ... mehr
     
  • Bei unterlassenen Ad-hoc-Mitteilungen haften die Banken (Wirtschaft & Steuern, 15.12.2011, 09:35)
    Karlsruhe (jur). Banken müssen sofort öffentlich darüber informieren, wenn eigene Anlagewerte auf dem Markt unter Druck geraten. Andernfalls können sie gegenüber Anlegern haften, die ihre Aktien kaufen, urteilte am Dienstag, ... mehr
     
  • Leiharbeiter können Fahrtkosten in voller Höhe absetzen (Wirtschaft & Steuern, 15.12.2011, 09:34)
    Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2011 (13 K 456/10) entschieden, dass bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, der ... mehr
     
  • Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 15.12.2011, 09:23)
    Mit Beschluss vom 18.11.2011 hat der 10. Senat des FG Köln entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann (10 ... mehr
     
  • Aus privaten Zinsen Werbungskosten machen (Wirtschaft & Steuern, 09.12.2011, 09:53)
    München (jur). Mit einem Trick können Ehepaare unter bestimmten Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Privatgebäude mit Mieteinkünften aus einem anderen Gebäude verrechnen. In einem am Mittwoch, 7. Dezember 2011, hat der ... mehr
     
  • Thüringen zu Schadensersatz in Millionenhöhe verpflichtet (Wirtschaft & Steuern, 29.11.2011, 16:19)
    München, 29. November 2011 – Weil führende Beamte des Thüringer Gesundheitsministeriums über mehrere Jahre hinweg die Sanierungsbemühungen der insolventen Akutklinik Etzelbach rechtswidrig torpedierten, muss der Freistaat ... mehr
     
  • BGH lässt EuGH über rechtserhaltende Benutzung von Marken entscheiden (Wirtschaft & Steuern, 25.11.2011, 11:27)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung ... mehr
     
  • Finanzgericht stellt Steuerpflicht von Erstattungszinsen in Frage (Wirtschaft & Steuern, 18.11.2011, 12:28)
    Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27. Oktober 2011 (2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von ... mehr
     
  • Schadensersatz für Anleger der Dubai 1000-Hotel-Fonds (Wirtschaft & Steuern, 08.11.2011, 11:08)
    Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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