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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • Tagesbruch verfüllt - Bauunternehmen haftet nicht (Wirtschaft & Steuern, 19.04.2011, 09:43)
    Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine von dem Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich ... mehr
     
  • Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb zumutbar (Wirtschaft & Steuern, 18.04.2011, 11:01)
    Der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries ist mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des ... mehr
     
  • Übergang eines Betriebsteils (Wirtschaft & Steuern, 12.04.2011, 09:29)
    Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim ... mehr
     
  • Justizminister fordern Rechtsklarheit zum Atom-Moratorium (Wirtschaft & Steuern, 08.04.2011, 08:49)
    Vor dem Hintergrund der eingereichten Klage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen und der nach wie vor unsicheren Rechtslage des Atom-Moratoriums wenden sich die sozialdemokratischen Justizminister der Länder ... mehr
     
  • Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschafter nach Forderungsabtretung an Mehrheitsgesellschafter (Wirtschaft & Steuern, 06.04.2011, 14:38)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ... mehr
     
  • Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten (Wirtschaft & Steuern, 04.04.2011, 09:51)
    Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, ... mehr
     
  • Bürgermeister muss Vergütungen für Beiratstätigkeit abführen (Wirtschaft & Steuern, 04.04.2011, 09:37)
    Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit ... mehr
     
  • Strafverteidigerkosten als Werbungskosten für Arbeitnehmer nicht absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 01.04.2011, 09:45)
    Der Kläger, ein niederländischer Staatsbürger, ist seit dem Jahre 2003 bei einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft als Pilot beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit erzielt er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da sich ... mehr
     
  • Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses (Wirtschaft & Steuern, 23.03.2011, 11:32)
    Der u. a. für Aktienrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär ... mehr
     
  • Beratungspflichten von Banken bei Zinssatz-Swap-Verträgen (Wirtschaft & Steuern, 22.03.2011, 10:34)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der ... mehr
     
  • Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft (Wirtschaft & Steuern, 22.03.2011, 10:22)
    Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus ... mehr
     
  • Insolvenzverwalter - gewerbesteuerpflichtig? (Wirtschaft & Steuern, 18.03.2011, 11:32)
    Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 entschieden und ... mehr
     
  • Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor dem 63. Lebensjahr (Wirtschaft & Steuern, 17.03.2011, 16:11)
    Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat am 11.02.2011 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, ... mehr
     
  • Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren (Wirtschaft & Steuern, 15.03.2011, 11:41)
    Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im ... mehr
     
  • Verlustabzugsverbot gilt nur beschränkt (Wirtschaft & Steuern, 15.03.2011, 10:09)
    Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von ... mehr
     
  • Klagen gegen Flughäfen wegen Beihilfen an Ryanair in Neuverhandlung (Wirtschaft & Steuern, 11.02.2011, 09:56)
    Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... mehr
     
  • Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds (Wirtschaft & Steuern, 10.02.2011, 15:22)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem ... mehr
     
  • Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (Wirtschaft & Steuern, 09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in ... mehr
     
  • Ausschreibung von S-Bahn-Leistungen verpflichtend (Wirtschaft & Steuern, 08.02.2011, 14:50)
    Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet ... mehr
     
  • DAV: Erster Schritt zur grundlegenden Insolvenzreform bringt qualitative Verbesserungen (Wirtschaft & Steuern, 04.02.2011, 09:52)
    - Neues Angebot an sanierungswillige Unternehmer und Gläubiger - Berlin (DAV). Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Sanierung angeschlagener Unternehmen ... mehr
     
  • Geld im Ausland: Wann Welteinkommen und Weltvermögen hier zu versteuern sind (Wirtschaft & Steuern, 28.01.2011, 11:48)
    Verleiten ausländische Finanzberater systematisch zur Steuerhinterziehung? Vermögen im Ausland – Steuerpflicht im Inland Wer sein Geld ins Ausland schafft, etwa in eine österreichische Privatstiftung oder eine ... mehr
     
  • Keine Gebührenfreiheit für die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ (Wirtschaft & Steuern, 23.12.2010, 14:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.12.2010 entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in ... mehr
     
  • Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer (Wirtschaft & Steuern, 23.12.2010, 14:12)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.12.2010 entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen ... mehr
     
  • Werbebeschränkungen für Lotterien konkretisiert (Wirtschaft & Steuern, 20.12.2010, 16:34)
    Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte ... mehr
     
  • Bausparkasse: Abschlussgebühren als AGB-Klausel sind wirksam (Wirtschaft & Steuern, 08.12.2010, 11:35)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein ... mehr
     

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