Wirtschaft & Steuern

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  • BFH kippt Vertragstricks zur Grunderwerbssteuer bei Gesellschafterwechsel (Wirtschaft & Steuern, 11.09.2014, 15:51)
    München (jur). Die Regeln für die Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel eines Unternehmens lassen sich nicht durch Vertragstricks umgehen. Bei der hier gültigen 95-Prozent-Grenze sind auch Anteile einzurechnen, die nur ... mehr
     
  • Umsatzsteuerpflicht kostenpflichtiger Arbeitgeberparkplätze (Wirtschaft & Steuern, 11.09.2014, 14:28)
    Düsseldorf (jur). Überlassen Unternehmen ihren Mitarbeitern Parkplätze gegen eine Gebühr, wird darauf Umsatzsteuer fällig. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2014 ... mehr
     
  • „Herrenabende“ nicht als Betriebsausgaben absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 08.09.2014, 08:39)
    Düsseldorf (jur). Die Kosten für die Veranstaltung von „Herrenabenden“ können grundsätzlich als Betriebsausgaben nicht von der Steuer abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten ... mehr
     
  • Bei Kreditvergabe an Verwandte günstige Abgeltungssteuer möglich (Wirtschaft & Steuern, 29.08.2014, 11:34)
    München (jur). Auch bei Krediten an nahe Verwandte können vereinnahmte Zinsen mit der günstigen Abgeltungssteuer versteuert werden. Das gilt dann, wenn die Zinsen denen eines Bankkredits entsprechen, wie der Bundesfinanzhof ... mehr
     
  • Holzmichel auch als Marke für Obstkonserven (Wirtschaft & Steuern, 15.08.2014, 16:53)
    München (jur). Ja, er lebt noch, der Holzmichel – und zwar als Marke gleich mehrfach. Mit einem am 12. August 2014 veröffentlichten Urteil wies das Bundespatentgericht den Widerspruch der ältesten Markeninhaberin gegen eine ... mehr
     
  • Mehr Transparenz bei Vergabe von Weihnachtsmarktständen (Wirtschaft & Steuern, 15.08.2014, 16:33)
    Mainz (jur). Für einen Weihnachtsmarkt müssen Kommunen klare Kriterien aufstellen und diese den Bewerbern auch bekanntgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 13. August 2014, bekanntgegebenen ... mehr
     
  • Finanzamt muss "Verzögerungsgeld" bei Steuerprüfung begründen (Wirtschaft & Steuern, 11.08.2014, 11:32)
    München (jur). Wenn ein Finanzamt wegen fehlender Mitwirkung bei einer Außenprüfung ein „Verzögerungsgeld“ festsetzt, muss es dies und auch die Höhe genau begründen. Nur so ist bei einem Streit die „Waffengleichheit zwischen ... mehr
     
  • Ferrari-Fahrten zur Fortbildung nicht als Betriebskosten absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 08.08.2014, 16:51)
    München (jur). Freiberufler, die mit einem Ferrari Spider zu Fortbildungen und anderen beruflichen Terminen fahren, können nicht die vollen Kosten als Betriebskosten absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in ... mehr
     
  • Buch-Parodie "Wanderwege der Wanderhure" von Kunstfreiheit geschützt (Wirtschaft & Steuern, 07.08.2014, 14:51)
    Düsseldorf (jur). Der Leipziger Verlag Voland & Quist darf seinen satirischen Buchtitel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ wieder verkaufen. Der Titel des Autors Julius Fischer ist „Kunst“ und steht damit unter der im ... mehr
     
  • Haare schneiden als Liebhaberei (Wirtschaft & Steuern, 04.08.2014, 08:51)
    Neustadt an der Weinstraße (jur). Waschen, schneiden, föhnen gehört zum täglichen Brot eines Friseursalons. Doch erwirtschaftet der Salonbetreiber damit über Jahre Verluste, kann seine Tätigkeit steuerlich als Liebhaberei ... mehr
     
  • "Gute Laune Drops" als zu Unrecht eingetragene Marke anfechtbar (Wirtschaft & Steuern, 31.07.2014, 16:56)
    Karlsruhe (jur). Eine Marke, die wegen fehlender Unterscheidungskraft gar nicht hätte eingetragen werden dürfen, ist erst nach zehn Jahren wirklich geschützt. Vorher kann sich der Inhaber grundsätzlich nicht auf ... mehr
     
  • Produktplatzierung für Bier in Sportsendungen erlaubt (Wirtschaft & Steuern, 25.07.2014, 12:03)
    Leipzig (jur). Bei Sportsendungen im Privatfernsehen gelten weite Grenzen der Produktplatzierung. Diese sind erst überschritten, wenn das Produkt den Sendeablauf bestimmt, urteilte am Mittwoch, 23. Juli 2014, das ... mehr
     
  • Umsatzsteuer auf Geldspielautomaten muss abgeführt werden (Wirtschaft & Steuern, 22.07.2014, 14:05)
    Hamburg (jur). Betreiber von Geldspielautomaten müssen neben der Vergnügungssteuer weiterhin auch Umsatzsteuer zahlen. Dies verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht, heißt es in einem am Dienstag, 22. Juli ... mehr
     
  • Altes Policenmodell für Lebensversicherungen nach Widerrufsbelehrung wirksam (Wirtschaft & Steuern, 17.07.2014, 12:19)
    Karlsruhe (jur). Alte Lebensversicherungsverträge nach dem bis Ende 2007 üblichen „Policenmodell“ sind wirksam, wenn die Kunden über ihre Widerrufsrechte informiert worden sind. Denn das Policenmodell war auch nach EU-Recht ... mehr
     
  • Ab August müssen Banken auf Innenprovisionen hinweisen (Wirtschaft & Steuern, 16.07.2014, 15:45)
    Karlsruhe (jur). Banken müssen ab 1. August 2014 von sich aus auch über sogenannte Innenprovisionen informieren, die sie im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Anlageobjekts erhalten. Das gilt unabhängig von der Höhe der ... mehr
     
  • BGH: EEG-Umlage ist keine unzulässige Sonderabgabe für Verbraucher (Wirtschaft & Steuern, 14.07.2014, 14:22)
    Karlsruhe (jur). Die „EEG-Umlage“ zur Förderung erneuerbarer Energien ist nicht verfassungswidrig. Grundrechte der Stromverbraucher werden nicht verletzt, heißt es in einem am Montag, 14. Juli 2014, veröffentlichten Urteil ... mehr
     
  • Wetter-Wetten eines Möbelhauses kein unerlaubtes Glücksspiel (Wirtschaft & Steuern, 10.07.2014, 10:35)
    Leipzig (jur). Unternehmen dürfen grundsätzlich in Werbeaktionen mit Wetten aufs Wetter Kunden anlocken. Ein erlaubnispflichtiges öffentliches Glücksspiel stellen solche Wetten, für die kein Entgelt zu zahlen ist, nicht dar, ... mehr
     
  • Arbeitszimmer muss vom Arbeitgeber zugewiesen und als Büro nutzbar sein (Wirtschaft & Steuern, 09.07.2014, 16:12)
    München (jur). Ein dienstliches Arbeitszimmer muss vom Arbeitgeber zugewiesen worden und auch tatsächlich für Büroarbeiten nutzbar sein. Andernfalls kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in ... mehr
     
  • Drucker und PCs als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte eingestuft (Wirtschaft & Steuern, 04.07.2014, 10:35)
    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis ... mehr
     
  • Apotheken: Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten unzulässig (Wirtschaft & Steuern, 03.07.2014, 16:24)
    Gelsenkirchen (jur). Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Zugaben und Rabatte gewähren. Auch entsprechende Gutscheine sind unzulässig, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem am ... mehr
     
  • Rechtsanwalt kann Anzüge nicht als Berufskleidung absetzen (Wirtschaft & Steuern, 03.07.2014, 15:51)
    Hamburg (jur). Ein Business-Anzug ist keine Berufskleidung und kann daher nicht von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. März 2014 klargestellt (Az.: ... mehr
     
  • EU-Länder müssen nicht Ökostrom aus dem Ausland finanziell fördern (Wirtschaft & Steuern, 02.07.2014, 16:09)
    Luxemburg (jur). EU-Staaten dürfe ihre Förderung erneuerbarer Energien auf im Inland erzeugten Strom beschränken. Die Benachteiligung ausländischer Erzeuger sei notwendig, damit überhaupt eine sinnvolle Förderung des ... mehr
     
  • Auch bei Kündigung von Nettopolicen müssen Beratungsgebühren gezahlt werden (Wirtschaft & Steuern, 01.07.2014, 09:44)
    Karlsruhe (jur). Bei Lebensversicherungen sind sogenannte Nettopolicen weiterhin zulässig. Nach einem am Montag, 30. Juni 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe sind sie für Verbraucher ... mehr
     
  • Kondome aus ausländischen Rohlingen sind keine "deutschen Markenkondome" (Wirtschaft & Steuern, 25.06.2014, 15:30)
    Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "made in germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte ... mehr
     
  • Design-Eigenarten für Gebrauchsmusterschutz ausreichend (Wirtschaft & Steuern, 20.06.2014, 09:59)
    Luxemburg (jur). Das Design von Produkten ist als sogenanntes Gebrauchsmuster geschützt, wenn es sich klar von anderen Produkten unterscheidet. Dabei reicht es aus, wenn der Hersteller aufzeigt, wo diese „Eigenarten“ liegen, ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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