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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • Kündigung eines Pressegrossisten durch Bauer-Verlag rechtens (Wirtschaft & Steuern, 25.10.2011, 09:23)
    Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten ... mehr
     
  • Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Wirtschaft & Steuern, 13.10.2011, 10:30)
    Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar ... mehr
     
  • Kein Vorsteuerabzug bei hochpreisigen Rechnungen (Wirtschaft & Steuern, 10.10.2011, 09:50)
    Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az: 1 K 1156/07 U) hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines so genannten „Hochpreisers“ begehrt wurde. „Hochpreiser“ ... mehr
     
  • Anleger verklagen Lehman Brothers auf Schadensersatz (Wirtschaft & Steuern, 28.09.2011, 11:28)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen ... mehr
     
  • Entschädigungsanspruch nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (Wirtschaft & Steuern, 21.09.2011, 08:54)
    Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH ... mehr
     
  • Unternehmen müssen weiter Filmabgabe zahlen (Wirtschaft & Steuern, 30.08.2011, 11:47)
    Nach einer Entscheidung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist es zulässig, dass Kinobetreiber, Unternehmen der Videowirtschaft und Fernsehveranstalter eine Filmabgabe an die Filmförderanstalt des Bundes zahlen ... mehr
     
  • UMTS-Mobilfunklizenz ersteigert: Widerruf bestätigt - Erstattung zurückgewiesen (Wirtschaft & Steuern, 19.08.2011, 10:37)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des ... mehr
     
  • Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau (Wirtschaft & Steuern, 01.08.2011, 16:00)
    Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat der 10. Senat ... mehr
     
  • Kosten für Garten-Treppenschräglift absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 26.07.2011, 10:51)
    Der 4. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 6. April 2011 (Az.: 4 K 2647/08) entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 26.000 € für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als ... mehr
     
  • Kein Sonderkostenabzug bei Heizkesselerneuerung (Wirtschaft & Steuern, 25.07.2011, 16:21)
    Der 2. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 10. Mai 2011 (Az.: 2 K 3045/09) entschieden, dass der Übernehmer eines Gebäudes die Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage nur dann als Sonderausgaben abziehen kann, ... mehr
     
  • Entscheidung zur "Kulturförderabgabe" in Köln gefällt (Wirtschaft & Steuern, 22.07.2011, 09:41)
    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 20.07.2011 den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 6. Juli 2011 entschieden, dass die von der Stadt Köln erhobene sogenannte „Kulturförderabgabe“ dem Grunde nach rechtmäßig ... mehr
     
  • BGH zur Nichtigkeit von AG-Haupversammlungsbeschlüssen (Wirtschaft & Steuern, 21.07.2011, 12:23)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis ... mehr
     
  • Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen wirksam? (Wirtschaft & Steuern, 13.07.2011, 15:17)
    Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, ... mehr
     
  • Ferienjobs richtig abrechnen (Wirtschaft & Steuern, 12.07.2011, 15:21)
    Mit Beginn der Semester- und Sommerferien nutzen wieder viele Studenten und Schüler die Gelegenheit, ihre Einnahmen aufzubessern. Als erster Leitfaden im Dickicht von Steuer und Sozialversicherung gilt Folgendes: Bei der ... mehr
     
  • Kontraststarkes Fernsehgerät nicht von der Steuer absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 07.07.2011, 09:32)
    Neustadt an der Weinstraße/Berlin (DAV). Ein Fernsehgerät gehört zu den typischen Einrichtungsgegenständen eines modernen Haushalts. Die Kosten für die Anschaffung eines solchen Gerätes zählen deshalb zu den üblichen Kosten ... mehr
     
  • Kontigentierung von Einzelfahrtgenehmigungen (Türkei/Deutschland) rechtens (Wirtschaft & Steuern, 05.07.2011, 08:50)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.06.2011 entschieden, dass die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Jahr 1977 ... mehr
     
  • Stärkung der außergerichtlichen Verhandlungen auch bei der Verbraucherinsolvenz (Wirtschaft & Steuern, 04.07.2011, 11:54)
    Entlastung der Justiz und der Insolvenzverwalter Berlin (DAV). Die außergerichtlichen Verhandlungen vor der Verbraucherinsolvenz führen bislang ein Schattendasein. Dies möchte der „Runde Tisch Verbraucherinsolvenz“ der ... mehr
     
  • Arbeitszimmer auch bei privater Teilnutzung steuerlich absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 01.07.2011, 12:03)
    Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts ... mehr
     
  • Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten (Wirtschaft & Steuern, 01.07.2011, 11:49)
    Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der ... mehr
     
  • Kartelle haften auch für mittelbar Geschädigte (Wirtschaft & Steuern, 29.06.2011, 15:56)
    Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, ... mehr
     
  • Firmenwagen und die 1%-Methode - Neue Bewegung in der Bruttolistenpreis-Frage (Wirtschaft & Steuern, 27.06.2011, 15:45)
    Essen. Grundlage der Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des Firmenwagens nach der 1-Prozent-Methode ist der vom Kfz-Hersteller angegebene Bruttolistenpreis. Der Bundesfinanzhof hat zu Gunsten von ... mehr
     
  • Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis (Wirtschaft & Steuern, 17.06.2011, 12:12)
    Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. 1 K 266/10) entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag ... mehr
     
  • Unzureichender Versicherungsschutz bei Geldtransporten (Wirtschaft & Steuern, 10.06.2011, 09:44)
    Berlin (DAV). Werttransport-Unternehmen werden nicht nur von Banken in Anspruch genommen, sondern auch von vielen anderen Kaufleuten, wie z. B. Inhabern von Supermärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften. Der Transport ... mehr
     
  • Keine Umsatzsteuerpflicht für Abgabe von Krebsmedikamenten (Wirtschaft & Steuern, 10.06.2011, 09:38)
    Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 09.06.2011 veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 (5 K 435/09 U) klargestellt, dass die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. ... mehr
     
  • Telekom muss 41 Millionen Schadensersatz zahlen (Wirtschaft & Steuern, 09.06.2011, 14:40)
    Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 08.06.2011 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat einen ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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