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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • DAV: Erster Schritt zur grundlegenden Insolvenzreform bringt qualitative Verbesserungen (Wirtschaft & Steuern, 04.02.2011, 08:52)
    - Neues Angebot an sanierungswillige Unternehmer und Gläubiger - Berlin (DAV). Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Sanierung angeschlagener Unternehmen ... mehr
     
  • Geld im Ausland: Wann Welteinkommen und Weltvermögen hier zu versteuern sind (Wirtschaft & Steuern, 28.01.2011, 10:48)
    Verleiten ausländische Finanzberater systematisch zur Steuerhinterziehung? Vermögen im Ausland – Steuerpflicht im Inland Wer sein Geld ins Ausland schafft, etwa in eine österreichische Privatstiftung oder eine ... mehr
     
  • Keine Gebührenfreiheit für die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ (Wirtschaft & Steuern, 23.12.2010, 13:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.12.2010 entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in ... mehr
     
  • Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer (Wirtschaft & Steuern, 23.12.2010, 13:12)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.12.2010 entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen ... mehr
     
  • Werbebeschränkungen für Lotterien konkretisiert (Wirtschaft & Steuern, 20.12.2010, 15:34)
    Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte ... mehr
     
  • Bausparkasse: Abschlussgebühren als AGB-Klausel sind wirksam (Wirtschaft & Steuern, 08.12.2010, 10:35)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein ... mehr
     
  • Steuer-CD: Wohnungsdurchsuchung zulässig (Wirtschaft & Steuern, 01.12.2010, 13:50)
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung ... mehr
     
  • Entschädigung für Scheingewinne? (Wirtschaft & Steuern, 24.11.2010, 13:36)
    Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ... mehr
     
  • Wohnmobil: Rückwirkende Besteuerung ist zulässig (Wirtschaft & Steuern, 19.11.2010, 09:20)
    Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des ... mehr
     
  • Betriebsausgaben: Pauschaliertes Abzugsverbot zulässig (Wirtschaft & Steuern, 18.11.2010, 10:23)
    Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß Im Körperschaftsteuerrecht galt zwischen 2001 und 2008 und damit auch im Streitjahr 2005 ... mehr
     
  • Kirchensteuer: Ehegatte muss auch zahlen? (Wirtschaft & Steuern, 12.11.2010, 11:25)
    Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den ... mehr
     
  • Verfassungsbeschwerde gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot gescheitert (Wirtschaft & Steuern, 14.10.2010, 09:53)
    Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in ... mehr
     
  • Kein "Automatenbistro" in Kehl (Wirtschaft & Steuern, 14.10.2010, 09:38)
    Die Baugenehmigung für die Umwandlung einer Lagerhalle in Kehl-Stadt in drei Gaststättenräume ist rechtmäßig, weil in ihnen keine Spielhalle betrieben wird. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ... mehr
     
  • Anerkannte "Deutsche Schule" im Ausland: Schulgeld absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 08.10.2010, 09:24)
    Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte "Deutsche Schule" besucht wird. Mit Urteil zur Einkommensteuer (ESt) 2005 vom 13. September 2010 (Az.: 5 K ... mehr
     
  • Niedersachsen: Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr (Wirtschaft & Steuern, 01.10.2010, 08:52)
    Ab 2011: Einführung der Elektronischen Lohnsteuerkarte HANNOVER. „Das jährliche Warten auf die Lohnsteuerkarte hat ein Ende, bereits ab 2011 stellt die Steuerverwaltung um auf Elektronik", sagte Finanzminister Hartmut ... mehr
     
  • Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß – jetzt ist die Regierung gefordert! (Wirtschaft & Steuern, 24.09.2010, 10:22)
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. September 2010 (Az. 2 BvL 3/10) den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt und die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig verworfen. ... mehr
     
  • Solidaritätszuschlag: Normenkontrollantrag unzulässig (Wirtschaft & Steuern, 23.09.2010, 09:43)
    Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In ... mehr
     
  • Gaststätte: Nutzungsuntersagung von Musikveranstaltungen? (Wirtschaft & Steuern, 21.09.2010, 09:34)
    Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom ... mehr
     
  • Geräteabgabe nach dem Urheberrechtsgesetz (Wirtschaft & Steuern, 21.09.2010, 08:41)
    erletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen ... mehr
     
  • Auf Sauerstoffhochdruckbehandlung von unverpacktem Frischfleisch muss hingewiesen werden (Wirtschaft & Steuern, 20.09.2010, 08:59)
    Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2010 - 13 LA 28/09 - entschieden, dass unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer ... mehr
     
  • Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift (Wirtschaft & Steuern, 16.09.2010, 10:01)
    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn ... mehr
     
  • Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen (Wirtschaft & Steuern, 15.09.2010, 10:07)
    Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ... mehr
     
  • Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige absetzbar? (Wirtschaft & Steuern, 15.09.2010, 09:03)
    Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige nur bei umfassenden und vollständigen Angaben steuerlich berücksichtigungsfähig. Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 30. August 2010 (Az.: 5 K 1505/09) hat das ... mehr
     
  • Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden (Wirtschaft & Steuern, 10.09.2010, 11:28)
    Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ... mehr
     
  • Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier ist rechtens (Wirtschaft & Steuern, 08.09.2010, 09:56)
    Die von der Handwerkskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 01. September 2010 entschieden und damit die ... mehr
     

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