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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • Ist der Vertragsarzt Amtsträger? (Wirtschaft & Steuern, 06.05.2011, 08:47)
    Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur ... mehr
     
  • Unlauterer Wettbewerb durch Markenparfümimitate? (Wirtschaft & Steuern, 06.05.2011, 08:35)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.05.2011 entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. ... mehr
     
  • Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln (Wirtschaft & Steuern, 04.05.2011, 15:32)
    Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Die Kläger waren ... mehr
     
  • Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt (Wirtschaft & Steuern, 03.05.2011, 15:32)
    Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies ... mehr
     
  • Ausgeschlossener Minderheitsaktionär erhält keinen festen Ausgleich (Wirtschaft & Steuern, 20.04.2011, 08:48)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener ... mehr
     
  • Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf (Wirtschaft & Steuern, 19.04.2011, 11:00)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein ... mehr
     
  • Werkstatt darf nicht mit bekannter Automarke werben (Wirtschaft & Steuern, 19.04.2011, 10:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen ... mehr
     
  • Tagesbruch verfüllt - Bauunternehmen haftet nicht (Wirtschaft & Steuern, 19.04.2011, 09:43)
    Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine von dem Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich ... mehr
     
  • Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb zumutbar (Wirtschaft & Steuern, 18.04.2011, 11:01)
    Der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries ist mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des ... mehr
     
  • Übergang eines Betriebsteils (Wirtschaft & Steuern, 12.04.2011, 09:29)
    Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim ... mehr
     
  • Justizminister fordern Rechtsklarheit zum Atom-Moratorium (Wirtschaft & Steuern, 08.04.2011, 08:49)
    Vor dem Hintergrund der eingereichten Klage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen und der nach wie vor unsicheren Rechtslage des Atom-Moratoriums wenden sich die sozialdemokratischen Justizminister der Länder ... mehr
     
  • Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschafter nach Forderungsabtretung an Mehrheitsgesellschafter (Wirtschaft & Steuern, 06.04.2011, 14:38)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ... mehr
     
  • Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten (Wirtschaft & Steuern, 04.04.2011, 09:51)
    Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, ... mehr
     
  • Bürgermeister muss Vergütungen für Beiratstätigkeit abführen (Wirtschaft & Steuern, 04.04.2011, 09:37)
    Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit ... mehr
     
  • Strafverteidigerkosten als Werbungskosten für Arbeitnehmer nicht absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 01.04.2011, 09:45)
    Der Kläger, ein niederländischer Staatsbürger, ist seit dem Jahre 2003 bei einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft als Pilot beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit erzielt er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da sich ... mehr
     
  • Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses (Wirtschaft & Steuern, 23.03.2011, 11:32)
    Der u. a. für Aktienrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär ... mehr
     
  • Beratungspflichten von Banken bei Zinssatz-Swap-Verträgen (Wirtschaft & Steuern, 22.03.2011, 10:34)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der ... mehr
     
  • Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft (Wirtschaft & Steuern, 22.03.2011, 10:22)
    Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus ... mehr
     
  • Insolvenzverwalter - gewerbesteuerpflichtig? (Wirtschaft & Steuern, 18.03.2011, 11:32)
    Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 entschieden und ... mehr
     
  • Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor dem 63. Lebensjahr (Wirtschaft & Steuern, 17.03.2011, 16:11)
    Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat am 11.02.2011 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, ... mehr
     
  • Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren (Wirtschaft & Steuern, 15.03.2011, 11:41)
    Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im ... mehr
     
  • Verlustabzugsverbot gilt nur beschränkt (Wirtschaft & Steuern, 15.03.2011, 10:09)
    Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von ... mehr
     
  • Klagen gegen Flughäfen wegen Beihilfen an Ryanair in Neuverhandlung (Wirtschaft & Steuern, 11.02.2011, 09:56)
    Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... mehr
     
  • Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds (Wirtschaft & Steuern, 10.02.2011, 15:22)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem ... mehr
     
  • Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (Wirtschaft & Steuern, 09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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