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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • Kontigentierung von Einzelfahrtgenehmigungen (Türkei/Deutschland) rechtens (Wirtschaft & Steuern, 05.07.2011, 08:50)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.06.2011 entschieden, dass die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Jahr 1977 ... mehr
     
  • Stärkung der außergerichtlichen Verhandlungen auch bei der Verbraucherinsolvenz (Wirtschaft & Steuern, 04.07.2011, 11:54)
    Entlastung der Justiz und der Insolvenzverwalter Berlin (DAV). Die außergerichtlichen Verhandlungen vor der Verbraucherinsolvenz führen bislang ein Schattendasein. Dies möchte der „Runde Tisch Verbraucherinsolvenz“ der ... mehr
     
  • Arbeitszimmer auch bei privater Teilnutzung steuerlich absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 01.07.2011, 12:03)
    Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts ... mehr
     
  • Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten (Wirtschaft & Steuern, 01.07.2011, 11:49)
    Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der ... mehr
     
  • Kartelle haften auch für mittelbar Geschädigte (Wirtschaft & Steuern, 29.06.2011, 15:56)
    Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, ... mehr
     
  • Firmenwagen und die 1%-Methode - Neue Bewegung in der Bruttolistenpreis-Frage (Wirtschaft & Steuern, 27.06.2011, 15:45)
    Essen. Grundlage der Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des Firmenwagens nach der 1-Prozent-Methode ist der vom Kfz-Hersteller angegebene Bruttolistenpreis. Der Bundesfinanzhof hat zu Gunsten von ... mehr
     
  • Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis (Wirtschaft & Steuern, 17.06.2011, 12:12)
    Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. 1 K 266/10) entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag ... mehr
     
  • Unzureichender Versicherungsschutz bei Geldtransporten (Wirtschaft & Steuern, 10.06.2011, 09:44)
    Berlin (DAV). Werttransport-Unternehmen werden nicht nur von Banken in Anspruch genommen, sondern auch von vielen anderen Kaufleuten, wie z. B. Inhabern von Supermärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften. Der Transport ... mehr
     
  • Keine Umsatzsteuerpflicht für Abgabe von Krebsmedikamenten (Wirtschaft & Steuern, 10.06.2011, 09:38)
    Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 09.06.2011 veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 (5 K 435/09 U) klargestellt, dass die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. ... mehr
     
  • Telekom muss 41 Millionen Schadensersatz zahlen (Wirtschaft & Steuern, 09.06.2011, 14:40)
    Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 08.06.2011 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat einen ... mehr
     
  • KfW muss Aufwendungen der Telekom nach 3. Börsengang ersetzen (Wirtschaft & Steuern, 01.06.2011, 12:06)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser ... mehr
     
  • Auch Lernspiele unterliegen dem Urheberrecht (Wirtschaft & Steuern, 01.06.2011, 11:36)
    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. ... mehr
     
  • Notdienstverlägerung zwischen Haupt- und Filialapotheken rechtens? (Wirtschaft & Steuern, 01.06.2011, 11:29)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.05.2011 entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Der Kläger ... mehr
     
  • Verfassungsbeschwerden von T-Online-Aktionären erfolglos (Wirtschaft & Steuern, 24.05.2011, 10:30)
    Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem Verschmelzungsvertrag haben die beteiligten Rechtsträger unter anderem das Umtauschverhältnis ... mehr
     
  • Vermarktungsverbot für zugeschnittenes Hähnchenbrustfilet (Wirtschaft & Steuern, 23.05.2011, 15:04)
    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2011 (7 B 1107/11) den Antrag eines Herstellers von Geflügelfleischprodukten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der ... mehr
     
  • Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten (Wirtschaft & Steuern, 16.05.2011, 11:58)
    Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember ... mehr
     
  • Ist der Vertragsarzt Amtsträger? (Wirtschaft & Steuern, 06.05.2011, 08:47)
    Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur ... mehr
     
  • Unlauterer Wettbewerb durch Markenparfümimitate? (Wirtschaft & Steuern, 06.05.2011, 08:35)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.05.2011 entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. ... mehr
     
  • Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln (Wirtschaft & Steuern, 04.05.2011, 15:32)
    Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Die Kläger waren ... mehr
     
  • Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt (Wirtschaft & Steuern, 03.05.2011, 15:32)
    Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies ... mehr
     
  • Ausgeschlossener Minderheitsaktionär erhält keinen festen Ausgleich (Wirtschaft & Steuern, 20.04.2011, 08:48)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener ... mehr
     
  • Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf (Wirtschaft & Steuern, 19.04.2011, 11:00)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein ... mehr
     
  • Werkstatt darf nicht mit bekannter Automarke werben (Wirtschaft & Steuern, 19.04.2011, 10:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen ... mehr
     
  • Tagesbruch verfüllt - Bauunternehmen haftet nicht (Wirtschaft & Steuern, 19.04.2011, 09:43)
    Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine von dem Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich ... mehr
     
  • Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb zumutbar (Wirtschaft & Steuern, 18.04.2011, 11:01)
    Der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries ist mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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