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Wirtschaft & Steuern

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  • Behindertengerechter Umbau von Motoryacht nicht steuerlich absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 19.06.2014, 10:48)
    Hannover (jur). Behinderte können die Ausgaben für einen behindertengerechten Umbau ihrer Motorjacht nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastung“ geltend machen. Denn es fehlt bei diesen Ausgaben an der ... mehr
     
  • Pflanzenheilkundliche Behandlung als außergewöhnliche Belastung absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 19.06.2014, 10:00)
    München (jur): Verordnet ein Arzt oder ein Heilpraktiker eine homöopathische, anthroposophische oder pflanzenheilkundliche Behandlung, können die Kosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer geltend ... mehr
     
  • Vitali-Klitschko-Bierwerbung nicht "vitalisierend" (Wirtschaft & Steuern, 18.06.2014, 16:10)
    Hamm (jur). Ein alkoholfreies Bier darf auch mit dem früheren Boxweltmeister Vitali Klitschko als Werbeträger nicht als „vitalisierend“ beworben werden. Es handelt sich hier um eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe, ... mehr
     
  • EU verurteilt Intel wegen Wettbewerbsverstoß zu Milliardengeldstrafe (Wirtschaft & Steuern, 12.06.2014, 14:46)
    Luxemburg (jur). Der US-amerikanische Chiphersteller Intel muss wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro zahlen. Die von der EU-Kommission wegen der „Zuwiderhandlung ... mehr
     
  • Günstigerer Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden (Wirtschaft & Steuern, 12.06.2014, 14:23)
    München (jur). Bei teils gewerblich und teils privat genutzten Gebäuden gilt für die Aufteilung des Vorsteuerabzugs zwar in der Regel der sogenannte Flächenschlüssel. Nach einem am Mittwoch, 11. Juni 2014, veröffentlichten ... mehr
     
  • Gezahlte Erpressungsgelder nicht steuerlich absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 12.06.2014, 12:29)
    Neustadt an der Weinstraße (jur). Gezahlte „Erpressungsgelder“ können grundsätzlich nicht die Steuerschuld mindern. Erpressungsgelder stellen in der Regel keine, vom Finanzamt zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung ... mehr
     
  • BFH: Schneeräumen ist haushaltsnahe Dienstleistung (Wirtschaft & Steuern, 11.06.2014, 15:24)
    München (jur). Haushaltsnahe Dienstleistungen sind nicht nur innerhalb der eigenen Grundstücksgrenzen steuerbegünstigt. Auch das Schneeräumen auf den öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Haus ist „haushaltsnah“, heißt es in ... mehr
     
  • Haftung für Kartellunternehmen durch EuGH ausgeweitet (Wirtschaft & Steuern, 06.06.2014, 10:01)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Haftung von Kartellunternehmen deutlich ausgeweitet. Nach einem am Donnerstag, 5. Juni 2014, verkündeten Urteil haftet das Kartell auch für Schäden von ... mehr
     
  • Bei Ausgliederung auf neu gegründete Konzerngesellschaftt keine Grunderwerbssteuer (Wirtschaft & Steuern, 05.06.2014, 15:55)
    Mit Urteil vom 7. Mai 2014 hat das FG Düsseldorf (Az. 7 K 281/14 GE) entschieden, dass die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. ... mehr
     
  • Häusliches Arbeitszimmer trotz Pool-Zweitarbeitsplatz absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 05.06.2014, 10:04)
    München (jur). Ein sogenannter Poolarbeitsplatz, den sich Arbeitnehmer mit mehreren Kollegen teilen müssen, kann ein häusliches Arbeitszimmer nicht immer ersetzen. Reichen die Arbeitsmöglichkeiten am Poolarbeitsplatz nicht ... mehr
     
  • SM-Studio in Ferienwohnung nicht steuerbegünstigt (Wirtschaft & Steuern, 03.06.2014, 15:54)
    Hannover (jur). Ein Sado-Maso-Studio dient nicht der „Beherbergung“. Ist das Studio Teil einer Ferienwohnung, gilt für Übernachtungen in der restlichen Wohnung aber trotzdem die ermäßigte Umsatzsteuer, wie das ... mehr
     
  • Banken müssen Überziehungszins auch nach unten anpassen (Wirtschaft & Steuern, 23.05.2014, 15:11)
    Stuttgart (jur). Banken müssen ihre Dispo- und Überziehungszinsen auch nach unten anpassen. Geschäftsklauseln, die nach oben eine zeitnahe Anpassung an den jeweiligen Leitzins vorsehen, nach unten der Bank aber einen ... mehr
     
  • Deutscher Industrie- u. Handelstag darf keine politischen Äußerungen treffen (Wirtschaft & Steuern, 19.05.2014, 15:07)
    Münster (jur). Die 88 Industrie- und Handelskammern (IHK) müssen gegebenenfalls auf ihren Dachverband, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einwirken, damit dieser unzulässige allgemeinpolitische Äußerungen ... mehr
     
  • Yachthafen umsatzsteuerrechtlich kein Campingplatz (Wirtschaft & Steuern, 16.05.2014, 12:24)
    Stuttgart (jur). Ein Hafen für Segelboote ist kein Campingplatz. Die Einnahmen aus der Vermietung von Liegeplätzen unterliegen daher der vollen Umsatzsteuer von 19 Prozent, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in ... mehr
     
  • Koppelung der Gas-Marktpreisbindung an Heizölpreis zulässig (Wirtschaft & Steuern, 16.05.2014, 10:39)
    Karlsruhe (jur). Auch gewerbliche Gaskunden können Preisanpassungsklauseln gerichtlich prüfen lassen. Eine Klausel, die den Gaspreis ausschließlich an die Marktpreise für Heizöl koppelt, ist aber zulässig, urteilte am ... mehr
     
  • Haftpflichtversichungsschutz für Unfallfolgen bei Flugschau muss erneut geprüft werden (Wirtschaft & Steuern, 15.05.2014, 10:56)
    Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26. April 2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei ... mehr
     
  • Verbraucher können Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern (Wirtschaft & Steuern, 14.05.2014, 11:00)
    Karlsruhe (jur). Banken und Sparkassen haben jahrelang zu Unrecht von Verbrauchern für die Vergabe von Krediten Bearbeitungsgebühren verlangt. Die üblichen Standardklauseln der Kreditinstitute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ... mehr
     
  • Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 09.05.2014, 13:55)
    München (jur). Unternehmen können die Gewerbesteuer nicht mehr als gewinnmindernde Betriebsausgabe ansetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung aus 2008 ist verfassungsgemäß, heißt es in einem am Mittwoch, 7. Mai 2014, ... mehr
     
  • BFH-Vorlage zum Verlustvortrag durch BVerfG verworfen (Wirtschaft & Steuern, 08.05.2014, 11:18)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht wird sich vorerst nicht mit der Rechtmäßigkeit einer Übergangsvorschrift zum steuerlichen Verlustvortrag beschäftigen. Eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ... mehr
     
  • Gutschriften aus Schneeballsystemen sind steuerpflichtig (Wirtschaft & Steuern, 05.05.2014, 09:02)
    München (jur). Gutschriften aus Schneeballsystemen sind grundsätzlich steuerpflichtig. Das gilt auch für Gelder, die nicht ausbezahlt, sondern erneut in dem Schneeballsystem angelegt werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in ... mehr
     
  • Kein Wettbewerbsverstoß durch Flugpreisvergleich im Internet mittels Screen Scraping (Wirtschaft & Steuern, 30.04.2014, 14:29)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer ... mehr
     
  • Kommunen dürfen "Bettensteuer" erheben (Wirtschaft & Steuern, 24.04.2014, 09:58)
    Hamburg (jur). Kommunen dürfen eine „Bettensteuer“ für private Hotelübernachtungen erheben. Das hat mit zwei am Dienstag, 22. April 2014, bekanntgegebenen Urteilen das Finanzgericht (FG) Hamburg in zwei Musterverfahren zur ... mehr
     
  • Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung in der Insolvenz ausgesetzt (Wirtschaft & Steuern, 17.04.2014, 11:37)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat ernstliche Zweifel an der umsatzsteuerlichen Konzernbesteuerung in der Insolvenz. Mit einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Leitsatzbeschluss setzten die ... mehr
     
  • Ausnahme von pauschaler Abgeltungssteuer für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (Wirtschaft & Steuern, 16.04.2014, 13:57)
    Münster (jur). Zinsen auf Darlehen eines Gesellschafters an sein eigenes Unternehmen können nicht mit der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte besteuert werden. Es gilt der meist höhere individuelle Steuersatz des ... mehr
     
  • Wohngemeinschaft mit Mutter als doppelte Haushaltsführung absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 16.04.2014, 12:16)
    Münster (jur). Alleinstehende Arbeitnehmer können auch im Haushalt ihrer Eltern einen eigenen Hausstand unterhalten. Die Kosten einer Zweitwohnung am Arbeitsort muss das Finanzamt dann als Kosten für eine doppelte ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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