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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • Reichensteuer teilweise verfassungswidrig (Wirtschaft & Steuern, 01.03.2013, 11:42)
    Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 1 K 2309/09 E) entschieden und die ... mehr
     
  • Ausgaben für Betriebsfeiern können lohnsteuerpflichtig sein (Wirtschaft & Steuern, 21.02.2013, 14:40)
    BFH. Finanzbehörden sollen bestehende Freigrenze neu anpassen München (jur). Geben Arbeitgeber für eine Betriebsfeier zu viel aus, können die angefallenen Aufwendungen als Arbeitslohn gewertet werden und damit ... mehr
     
  • Steuerfahndung muss bei eingestelltem Verfahren zurückstecken (Wirtschaft & Steuern, 06.02.2013, 09:58)
    München (jur). Ist bei einem Steuerpflichtigen ein Strafermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung einmal eingestellt worden, darf die Steuerfahndung nicht weitere Auskünfte in dessen Umfeld einholen. Denn andernfalls ... mehr
     
  • Nachlasskapital und Steuerpflicht (Wirtschaft & Steuern, 29.01.2013, 11:23)
    Um die Gefahr zu umgehen, eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen, sollten die Erben den Nachlass gründlich auf seine Meldepflicht hin überprüfen lassen.GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ... mehr
     
  • Einzugsermächtigung geht - SEPA kommt (Wirtschaft & Steuern, 10.01.2013, 16:34)
    Zahlungen ins Ausland waren oft aufwendig. Mitunter gab es wegen der verschiedenen Systeme Fehlbuchungen. Die EU vereinheitlicht deswegen den europaweiten Zahlungsverkehr. Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch ... mehr
     
  • Delegation der Obersten Steuerbehörde Pakistans zu Besuch beim Finanzgericht Köln (Wirtschaft & Steuern, 27.11.2012, 09:39)
    Der Präsident des Finanzgerichts Köln, Benno Scharpenberg, begrüßte heute eine Delegation des Federal Board of Revenue, der Obersten Steuerbehörde Pakistans (FBR). Unter der Leitung von Herrn Mustafa Ashraf, Mitglied des ... mehr
     
  • BFH: Gewerbesteuer nicht verfassungswidrig (Wirtschaft & Steuern, 22.11.2012, 08:47)
    München (jur). Kommunen können bis auf weiteres die Gewerbesteuer nach gewohnter Berechnung erheben. Die umstrittene Berechnung nach sogenannten Hinzurechnungsvorschriften ist nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) in ... mehr
     
  • Steuerexperten diskutieren die Zukunft der Erbschaftsteuer (Wirtschaft & Steuern, 19.11.2012, 11:16)
    Am Donnerstag, dem 15.11.2012, diskutierten im Weiterbildungszentrum der Volkshochschule am Bertha-von-Suttner-Platz in Düsseldorf hochrangige Experten über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Eingeladen hatten das Finanzgericht ... mehr
     
  • Betreiber unehrlicher Internetseiten zahlen mehr Umsatzsteuer (Wirtschaft & Steuern, 08.11.2012, 09:27)
    München (jur). Internetanbieter, die eigene Geschäfte vorgeben, aber fremde Leistungen verkaufen, müssen mehr Umsatzsteuer bezahlen. Steuerpflichtig sind dann die gesamten Umsätze und nicht nur die letztendlich eigenen ... mehr
     
  • Grundsteuererhöhung in Selm rechtmäßig (Wirtschaft & Steuern, 26.10.2012, 10:34)
    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat heute in mehreren von insgesamt noch ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden ... mehr
     
  • Auch hohe private eBay-Erlöse bleiben umsatzsteuerfrei (Wirtschaft & Steuern, 23.10.2012, 14:16)
    Stuttgart (jur). Privatverkäufe über den Internet-Marktplatz eBay unterliegen in der Regel nicht der Mehrwertsteuer. Nach einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil, auf das das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg am ... mehr
     
  • Mit Stimme und Körpereinsatz die Steuern senken (Wirtschaft & Steuern, 16.10.2012, 10:38)
    Köln (jur). Lesen Schriftsteller bei einer Autorenlesung nicht einfach nur vor, sondern bringen mit Stimme und Körpereinsatz den Text dem Zuhörer näher, wirkt sich dies auch steuerlich günstig aus. Denn solch eine ... mehr
     
  • Absetzbarkeit von Arbeitsecke als Werbungskosten (Wirtschaft & Steuern, 12.10.2012, 09:06)
    Können Arbeitnehmer oder Selbstständige ihre Kosten für eine Arbeitsecke als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben von der Steuer absetzen? Ein Architekt hatte für seine Tätigkeit kein externes Büro angemietet. ... mehr
     
  • Bundesfinanzhof hält Erbschaftssteuer für verfassungswidrig (Wirtschaft & Steuern, 11.10.2012, 10:05)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München stellt die derzeitige Erbschaftssteuer grundlegend infrage. In einem am Mittwoch, 10. Oktober 2012, veröffentlichten Grundsatzbeschluss vom 27. September 2012 rügen die ... mehr
     
  • Untätigkeit des Kindes im Haushalt kann Steuervorteile nicht retten (Wirtschaft & Steuern, 27.09.2012, 15:30)
    BFH weist Klage auf Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab München (jur). Alleinerziehende können sich nicht als Ausgleich Geld vom Staat holen, wenn sich ein mit im Haushalt lebendes berufstätiges Kind weder an den ... mehr
     
  • Kein Steuerabzug für Tagesmutterkosten wegen Schwangerschaft (Wirtschaft & Steuern, 27.09.2012, 09:59)
    BFH hält bis Ende 2011 geltende Vorschriften für verfassungsgemäß München (jur). Eine Schwangerschaft ist allein kein Grund, um private Kinderbetreuungskosten in Steuererklärungen bis zum Jahr 2011 absetzen zu können. Der ... mehr
     
  • Steuervergünstigung bei Fahrtkosten zur Montage (Wirtschaft & Steuern, 27.09.2012, 09:03)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Monteuren und anderen auswärts eingesetzten Arbeitnehmern die Steuervergünstigung bei den Fahrtkosten gesichert. Die Vergünstigung entfällt nur, wenn der Arbeitgeber am Einsatzort ... mehr
     
  • Beerdigungskosten sind nicht voll absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 20.09.2012, 11:18)
    Hannover (jur). Werden die Beerdigungskosten für den geschiedenen Ex-Partner übernommen, können diese nicht als Unterhaltszahlungen voll von der Steuer abgesetzt werden. Die Beerdigungsaufwendungen sind lediglich als ... mehr
     
  • Steuerbescheid wird durch Gerichtsurteil nicht unabänderlich (Wirtschaft & Steuern, 20.09.2012, 11:02)
    München (jur). Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil über einen Steuerbescheid hindert das Finanzamt nicht an einer nachträglichen Änderung. Unveränderlich sind lediglich die Streitpunkte, über die das Gericht rechtskräftig ... mehr
     
  • Schachmatt: Deutschlands Weg in die EU-ESM-EZB-Schuldenunion (Wirtschaft & Steuern, 06.09.2012, 13:38)
    Am 12.09.2012 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den ESM-Vertrag, welcher den Weg in die Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU ebnen soll. Mit einer Zustimmung zum ESM würde das Bundesverfassungsgericht ... mehr
     
  • Höhere Hundesteuer für "gefährliche" Hunde (Wirtschaft & Steuern, 24.08.2012, 09:41)
    Mannheim (jur). Kommunen dürfen Halter einer Bordeauxdogge und eines Mastiffs wegen ihrer Gefährlichkeit zu einer höheren Hundesteuer verdonnern. Es ist ein legitimes Ziel, die Zahl der gehaltenen Kampfhunde mit Hilfe einer ... mehr
     
  • Arzt kann Kosten für ein Theologiestudium nicht absetzen (Wirtschaft & Steuern, 15.08.2012, 14:49)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Seelsorgerische Qualitäten und ab und an auch missionarische Überzeugungskraft können Ärzte im Umgang mit Patienten gut gebrauchen. Das Fach Theologie hilft da allerdings kaum weiter; ein Arzt kann ... mehr
     
  • Befreiung von der Grunderwerbsteuer auch für Lebenspartnerschaftens (Wirtschaft & Steuern, 08.08.2012, 12:42)
    Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen ... mehr
     
  • Versteckte Entgeltklausel für Branchenbucheintrag unwirksam (Wirtschaft & Steuern, 26.07.2012, 14:52)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars ... mehr
     
  • Tourismussteuer auch für Ärzte und Krankenhäuser (Wirtschaft & Steuern, 24.07.2012, 15:19)
    Stade (jur). Erhebt eine Kommune eine Tourismussteuer von den ansässigen Firmen und Selbstständigen, müssen auch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser zahlen. Denn auch diese profitierten von einem erhöhten ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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