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JuraForum.deNachrichtenWirtschaft & Steuern 

Wirtschaft & Steuern

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  • Höhere Hundesteuer für "gefährliche" Hunde (Wirtschaft & Steuern, 24.08.2012, 09:41)
    Mannheim (jur). Kommunen dürfen Halter einer Bordeauxdogge und eines Mastiffs wegen ihrer Gefährlichkeit zu einer höheren Hundesteuer verdonnern. Es ist ein legitimes Ziel, die Zahl der gehaltenen Kampfhunde mit Hilfe einer ... mehr
     
  • Arzt kann Kosten für ein Theologiestudium nicht absetzen (Wirtschaft & Steuern, 15.08.2012, 14:49)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Seelsorgerische Qualitäten und ab und an auch missionarische Überzeugungskraft können Ärzte im Umgang mit Patienten gut gebrauchen. Das Fach Theologie hilft da allerdings kaum weiter; ein Arzt kann ... mehr
     
  • Befreiung von der Grunderwerbsteuer auch für Lebenspartnerschaftens (Wirtschaft & Steuern, 08.08.2012, 12:42)
    Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen ... mehr
     
  • Versteckte Entgeltklausel für Branchenbucheintrag unwirksam (Wirtschaft & Steuern, 26.07.2012, 14:52)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars ... mehr
     
  • Tourismussteuer auch für Ärzte und Krankenhäuser (Wirtschaft & Steuern, 24.07.2012, 15:19)
    Stade (jur). Erhebt eine Kommune eine Tourismussteuer von den ansässigen Firmen und Selbstständigen, müssen auch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser zahlen. Denn auch diese profitierten von einem erhöhten ... mehr
     
  • Firmenflugzeuge müssen Kerosinsteuer zahlen (Wirtschaft & Steuern, 19.07.2012, 10:00)
    München (jur). Firmenflieger sind nicht von der Kerosinsteuer befreit. Die Befreiung gilt nur für Fluggesellschaften, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. Juli 2012, veröffentlichten Urteil ... mehr
     
  • BFH bestätigt Steuerabzug für Zweitwohnung (Wirtschaft & Steuern, 12.07.2012, 10:00)
    München (jur). Um eine Zweitwohnung steuervergünstigend geltend zu machen, muss sie nicht direkt beim Arbeitsplatz sein. Im Einzelfall können auch 141 Kilometer dazwischen liegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in ... mehr
     
  • Zahlungen an Ex-Arbeitgeber sind Werbungskosten (Wirtschaft & Steuern, 28.06.2012, 09:39)
    München (jur). Kosten, die sich aus einem Rechtsstreit um die Auflösung des eigenen Arbeitsplatzes ergeben, können Arbeitnehmer grundsätzlich als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Das gilt auch, wenn das Verfahren ... mehr
     
  • Sanierung des Eigenheims richtig steuerlich absetzen (Wirtschaft & Steuern, 14.06.2012, 09:35)
    Mit positiven Urteilen für Grundeigentümer hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sein ... mehr
     
  • Holzlattenzaun nicht steuerlich absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 31.05.2012, 10:13)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Läuft ein autistisches, behindertes Kind immer wieder vom heimischen Grundstück weg und gefährdet sich dabei selbst, muss –wenn überhaupt – ein Maschendrahtzaun als Schutz ausreichen. Die ... mehr
     
  • eBay-Verkäufer können umsatzsteuerpflichtig sein (Wirtschaft & Steuern, 23.05.2012, 10:36)
    BFH stellt auf „Gesamtbild“ nach Dauer, Umfang und Umsätzen ab München (jur). Auch private eBay-Verkäufer können umsatzsteuerpflichtig sein. Die Steuer wird fällig, wenn Verkäufer „laufend“ und „in erheblichem Umfang“ Waren ... mehr
     
  • Zuzahlung zum Dienstwagen sind Werbungskosten (Wirtschaft & Steuern, 23.05.2012, 10:16)
    Münster (jur). Zahlt ein Arbeitnehmer einen Eigenanteil an den Kosten seines Dienstwagens, mindert sich der zu versteuernden Vorteil seiner Privatnutzung entsprechend. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am ... mehr
     
  • Post darf Aufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten“ ignorieren (Wirtschaft & Steuern, 22.05.2012, 15:33)
    OLG Frankfurt/Main: „Einkauf Aktuell“-Werbung kann verteilt werden Frankfurt/Main (jur). Wehren sich Haushalte mit dem Briefkastenaufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!“ gegen eingeschweißte Werbung, ... mehr
     
  • Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung (Wirtschaft & Steuern, 03.05.2012, 09:40)
    Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 07.03.2012 (Az.: 9 K 180/09) einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben ... mehr
     
  • Im Zweifel für den Steuerzahler (Wirtschaft & Steuern, 05.04.2012, 09:37)
    Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass auch Steuern, ... mehr
     
  • Keine Steuervergünstigungen für Straftäter (Wirtschaft & Steuern, 03.04.2012, 16:24)
    Hamburg (jur). Kosten für eine Strafverteidigung können in der Regel nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Diese Kosten seien „grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen“, heißt es in einem ... mehr
     
  • BGH zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH (Wirtschaft & Steuern, 07.03.2012, 10:25)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die ... mehr
     
  • Elektronische Rechnungen allgemein anerkannt (Wirtschaft & Steuern, 21.02.2012, 15:54)
    Kiel. Insbesondere Unternehmer können sich über eine Vereinfachung freuen: zukünftig werden von den Finanzämtern sämtliche elektronisch übermittelten Rechnungen für den Vorsteuerabzug anerkannt! Zum Hintergrund: ... mehr
     
  • Verfolgung von Wirtschaftskartellen nach EU- und nationalem Recht (Wirtschaft & Steuern, 16.02.2012, 11:31)
    Luxemburg (jur). Kartellsünder müssen sich gegebenenfalls zwei Verfahren sowohl der nationalen als auch der EU-Kartellbehörde stellen. Ein EU-Verfahren führt nicht automatisch zum Ende der nationalen Zuständigkeiten, urteilte ... mehr
     
  • Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten (Wirtschaft & Steuern, 15.02.2012, 11:03)
    Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2012 (11 K 317/09 E) entschieden, dass gemäß der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ ... mehr
     
  • Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Strafzumessung (Wirtschaft & Steuern, 07.02.2012, 16:43)
    Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ... mehr
     
  • Kassenleistungen keine "außergewöhnliche Belastung" (Wirtschaft & Steuern, 07.02.2012, 14:48)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Bei Krankheitskosten gibt es kein Wahlrecht, ob man sie bei der Krankenkasse oder bei der Steuererklärung einreichen will. Handelt es sich um Kosten, für die eigentlich die Krankenversicherung ... mehr
     
  • Bauherren klagen erfolgreich gegen Grunderwerbssteuer (Wirtschaft & Steuern, 07.02.2012, 14:30)
    Die Kläger - ein junges Bauherren-Ehepaar - klagen gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer. Mit ihren Klagen hatten sie jetzt Erfolg. Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr ... mehr
     
  • "Valentin" nicht als geschützte Marke eintragbar (Wirtschaft & Steuern, 07.02.2012, 11:17)
    München (jur). Gerade am Valentinstag geht die Liebe gerne auch durch den Magen. Mit einem am Montag, 6. Februar 2012, veröffentlichten Beschluss hat das Bundespatentgericht Bäckern und Konditoren den freien Verkauf von ... mehr
     
  • Hansa Rostock kann Spielerkäufe nicht sofort absetzen (Wirtschaft & Steuern, 03.02.2012, 13:54)
    München (jur). Der finanziell angeschlagene Bundesligaverein Hansa Rostock kann seine Spielerkäufe nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 1. ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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