Wirtschaft & Steuern

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Gemeinnützigen Verein kommt Steuerbetrug teuer zu stehenWirtschaft & Steuern, 18.09.2017, 10:06

Gemeinnützigen Verein kommt Steuerbetrug teuer zu stehen

Siegburg (jur). Die Abrechnung von Arbeitslohn über Strohmänner ist strafbar und kann teuer werden. Hilft nur eine „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt aus der Zwickmühle, kann der Arbeitgeber nicht mehr Rückgriff bei dem eigentlich steuerpflichtigen Arbeitnehmer nehmen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 Ca 1304/17).Arbeitgeber war hier ein gemeinnütziger Verein. Dieser hatte jahrelang Mehrarbeit ... mehr
Zins von sechs Prozent für Steuernachzahlungen wird von FG Münster gebilligtWirtschaft & Steuern, 18.09.2017, 09:40

Zins von sechs Prozent für Steuernachzahlungen wird von FG Münster gebilligt

Münster (jur). Der Zinssatz von sechs Prozent für Steuernachzahlungen oder auch Steuererstattungen war jedenfalls bis 2015 noch rechtmäßig und verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 2472/16). Dies habe noch im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums gelegen.Das klagende Ehepaar hatte für das Steuerjahr 2011 nur geringe Vorauszahlungen von etwa 12.000 Euro geleistet. Die ... mehr
Keine höheren Preise für Wirtschaft & Steuern, 14.09.2017, 16:57

Keine höheren Preise für "Wiesnbrezn" im Oktoberfest-Zelt

München (jur). Oktoberfestbesucher auf der Münchener Wiesn müssen in einem Festzelt keine höhere Preise für die „Wiesnbrezn“ fürchten. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied, wird bei dem Verkauf durch verpachtete Brezelstände im Festzelt nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent fällig (Az.: V R 15/17).Im konkreten Fall hatte ein Brezelverkäufer in den Streitjahren 2012 und 2013 auf dem Münchener ... mehr

  • Kein Losentscheid über Fortbestand von Spielhallen erlaubt (Wirtschaft & Steuern, 06.09.2017, 15:06)
    Lüneburg (jur). Im Streit um den Fortbestand von Spielhallen dürfen die Kommunen nicht einfach per Los entscheiden. Für die Auswahl zwischen konkurrierenden Betreibern hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in ... mehr
     
  • Verbreitete Methode zur künstlichen Befruchtung in Deutschland steuerlich absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 24.08.2017, 15:07)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält den „deutschen Mittelweg“ bei der künstlichen Befruchtung für rechtmäßig. Nach einem am Mittwoch, 23. August 2017, veröffentlichten Urteil ist es mit dem ... mehr
     
  • Für nichtverheiratete Hetero-Lebenspartner gibt es keine Zusammenveranlagung (Wirtschaft & Steuern, 22.06.2017, 10:12)
    München (jur). „Lebenspartner“ sind vor dem Finanzamt nicht gleich „Lebenspartner“. So können zwar gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer beanspruchen, nicht aber ... mehr
     
  • Keine Steuerminderung für kranke Kinder in einem Internat (Wirtschaft & Steuern, 07.06.2017, 16:02)
    Düsseldorf (jur). Eltern können die Kosten einer aus gesundheitlichen Gründen ausgewählten Internatsschule nicht ohne Weiteres steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) ... mehr
     
  • Bei Weitergabe von Steuerdaten in andere Länder gibt es gerichtlichen Schutz (Wirtschaft & Steuern, 17.05.2017, 09:55)
    Luxemburg (jur). Steuerbehörden dürfen Auskunftsersuchen der Kollegen anderer EU-Staaten nicht ungeprüft nachkommen. Sie dürfen nur solche Daten weitergeben, die für die Prüfung in dem anderen Land „voraussichtlich erheblich“ ... mehr
     
  • Keine Löschung aus dem Handelsregister nach Unternehmensliquidierung (Wirtschaft & Steuern, 10.03.2017, 12:16)
    Luxemburg (jur). Für Geschäftsführer und Vorstände einer Kapitalgesellschaft gibt es im Handelsregister kein „Recht auf Vergessen“. Auch nach Liquidierung ihres Unternehmens haben sie keinen Anspruch auf Löschung oder ... mehr
     
  • Treibhausgas-Zertifikate von stillgelegtem Betrieb sind ungültig (Wirtschaft & Steuern, 09.03.2017, 09:28)
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) tritt dem Missbrauch von Treibhausgas-Emissionszertifikaten entgegen. Für einen bereits stillgelegten Betrieb ausgegebene Zertifikate sind ungültig, urteilt der EuGH am Mittwoch, 8. März ... mehr
     
  • EU darf Strafzölle auf chinesische Solarpaneele erheben (Wirtschaft & Steuern, 01.03.2017, 09:54)
    Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat die Antidumpingzölle für Solarpaneele aus China bestätigt. Am Dienstag, 28. Februar 2017, wies es Angriffe mehrerer chinesischer ... mehr
     
  • Trägerverein für Freibad ohne Steuervorteile für die Kommune (Wirtschaft & Steuern, 23.02.2017, 11:22)
    München (jur). Kommunen können defizitäre Freibäder nicht ohne Weiteres an einen Trägerverein verpachten. Denn dann gehen ihnen steuerliche Vorteile verloren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. ... mehr
     
  • Finanzamt handelt unfair nach Vergleich (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 14:52)
    München (jur). Einigt sich ein Steuerzahler mit seinem Finanzamt auf die Aufhebung eines Steuerbescheids, darf das Finanzamt danach nicht einen inhaltsgleichen neuen Bescheid erlassen. Denn ein solches Verhalten verstößt ... mehr
     
  • Bausparkassen dürfen Altverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 13:38)
    Karlsruhe (jur). Bausparkassen können aus teuren Altverträgen aussteigen, wenn der Bausparer kein Bauspardarlehen in Anspruch nimmt. Zehn Jahre nach der Zuteilungsreife kann die Bausparkasse den Vertrag kündigen, urteilte am ... mehr
     
  • Steuerpflicht bei Erhöhung des Betriebsvermögens durch Schuldenerlass (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 12:14)
    München (jur). Bekommt ein Unternehmen Schulden erlassen, ist die damit verbundene Erhöhung des Betriebsvermögens „grundsätzlich steuerbar“. Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 verwarf der ... mehr
     
  • Pfandüberschüsse eines Pfandleihers gehen an den Staat (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 11:55)
    Münster (jur). Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse aus dem Verkauf nicht abgeholter Pfandsachen an den Staat abführen. Die Grundrechte der Verpfänder und der Pfandleiher werden mit der Abführungspflicht nicht verletzt, ... mehr
     
  • Betriebsratswahl muss geheim sein (Wirtschaft & Steuern, 21.02.2017, 16:27)
    Düsseldorf (jur). Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfüllt eine Betriebsratswahl nicht die Anforderungen an eine geheime Wahl, ist sie ... mehr
     
  • Günstigere Besteuerung für Dienstwagenfahrer (Wirtschaft & Steuern, 15.02.2017, 16:15)
    München (jur). Arbeitnehmer mit Dienstwagen können künftig auch ohne Fahrtenbuch um die meist ungünstige Besteuerung nach der Ein-Prozent-Regelung herumkommen. Trägt der Arbeitnehmer einen Teil der Kosten selbst oder zahlt er ... mehr
     
  • Preisvergleiche in der Werbung müssen fair sein (Wirtschaft & Steuern, 09.02.2017, 11:19)
    Luxemburg (jur). Preisvergleiche in der Werbung sind erlaubt, dürfen aber nicht irreführend sein. Bezieht sich der Vergleich nicht auf gleichartige Geschäfte, muss dies daher in der Werbung deutlich sichtbar sein, urteilte am ... mehr
     
  • Pflegeheim muss bei Erbschaft doppelt Steuern zahlen (Wirtschaft & Steuern, 08.02.2017, 12:32)
    München (jur). Erhält ein Pflegeheim eine Erbschaft, muss sie hierfür doppelt Steuern bezahlen. Bei einer Kapitalgesellschaft werden 30 Prozent Erbschaftsteuer und nochmals auf die volle Erbschaft 15 Prozent ... mehr
     
  • Telekom-Kleinanleger von 1999 erhalten keinen Schadensersatz (Wirtschaft & Steuern, 02.02.2017, 12:10)
    Karlsruhe (jur). Kleinanleger, die beim zweiten Börsengang 1999 Aktien der Deutschen Telekom gekauft haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die von Anlegern gerügten Fehler im Ausgabe-Prospekt bestehen nicht, wie der ... mehr
     
  • ARD darf Burda-Verlag keine Markenrechte für Zeitschrift überlassen (Wirtschaft & Steuern, 27.01.2017, 11:44)
    Karlsruhe (jur). ARD und ZDF dürfen private Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen und ihnen beispielsweise eigene Markenrechte überlassen. Dies ist wettbewerbsrechtlich unzulässig und unlauter, ... mehr
     
  • Vodafone erringt Zwischenerfolg im Streit um Kabelkanäle (Wirtschaft & Steuern, 25.01.2017, 16:35)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 25. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag steht die ... mehr
     
  • Richtervorlage zum Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig (Wirtschaft & Steuern, 13.01.2017, 15:28)
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Das ... mehr
     
  • Kein Steuerabzug für Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle (Wirtschaft & Steuern, 13.01.2017, 12:15)
    Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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