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Wirtschaft & Steuern

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Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit hohem Quecksilbergehalt bestätigtWirtschaft & Steuern, 21.09.2016, 16:38

Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit hohem Quecksilbergehalt bestätigt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sachverhalt:Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Energiesparlampen enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Er hat die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs solcher Lampen in Anspruch genommen. Prozessverlauf:Das Landgericht hat ... mehr
Keine Steuerminderung bei erheblicher Privatnutzung des häuslichen ArbeitszimmersWirtschaft & Steuern, 19.09.2016, 11:58

Keine Steuerminderung bei erheblicher Privatnutzung des häuslichen Arbeitszimmers

München (jur). Eine erhebliche private Mitnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers schließt dessen steuermindernde Berücksichtigung generell aus. Nach einem am 14. September 2016 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gilt dies auch für ein Zimmer, das nicht dem üblichen „Typus“ des häuslichen Arbeitszimmers mit Schreibtisch und Büromöbeln entspricht (Az.: VIII R 24/12). Nach einem weiteren Urteil kann auch ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich nicht als ... mehr
Nachrichtenagentur Reuters muss Konkurrenten keine Börsendaten bereitstellenWirtschaft & Steuern, 15.09.2016, 16:58

Nachrichtenagentur Reuters muss Konkurrenten keine Börsendaten bereitstellen

Luxemburg (jur). Die Nachrichtenagentur Thomson Reuters muss es Wettbewerbern nicht ermöglichen, eigene Börsendaten mit denen von Thomson Reuters zu vergleichen. Es reicht aus, wenn die Kunden entsprechende Lizenzen bekommen, um so den Anbieter wechseln zu können, urteilte am Donnerstag, 15. September 2016, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-76/14).Thomson Reuters entstand 2008 durch Übernahme der US-Nachrichtenagentur Reuters durch die kanadische ... mehr

  • Feuerwehrbeamte müssen Entschädigung für rechtswidrige Mehrarbeit versteuern (Wirtschaft & Steuern, 15.09.2016, 13:55)
    München (jur). Zahlreiche Feuerwehrbeamte müssen auf Entschädigungszahlungen für ihre jahrelang geleistete rechtswidrige Mehrarbeit Steuern zahlen. Die Zahlungen sind „steuerbare Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit“, ... mehr
     
  • Steuerbehörde darf Bonusprogramm der Krankenkassen nicht abstrafen (Wirtschaft & Steuern, 14.09.2016, 16:06)
    München (jur). Wenn Krankenkassen gesundheitsbewusstes Verhalten mit einer Kostenerstattung belohnen, darf der Fiskus dies nicht konterkarieren und abstrafen. Nach einem am Mittwoch, 14. September 2016, veröffentlichen Urteil ... mehr
     
  • "Plim Plim" Klingelton erhält keinen Markenschutz als Hörzeichen (Wirtschaft & Steuern, 13.09.2016, 11:39)
    Luxemburg (jur). Ein Klingelton, der nur aus zwei gleichen Tönen besteht, kann „wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden“. Das hat am Dienstag, 13. September 2016, das erstinstanzliche Gericht der ... mehr
     
  • Übernahme ehemals privatisierter Stromnetze durch Kommunen nur mit Ausschreibung (Wirtschaft & Steuern, 09.09.2016, 16:11)
    Karlsruhe (jur). Städte und Gemeinden können früher privatisierte Stromnetze nicht ohne Weiteres wieder selbst übernehmen. Mit einem am Freitag, 9. September 2016, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ... mehr
     
  • Kein Verlustrücktrag bei Anteilsübertragung einer Kapitalgesellschaft von über 25% (Wirtschaft & Steuern, 06.09.2016, 12:19)
    Münster (jur). Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25 Prozent auf Andere übertragen, werden gegebenenfalls Verluste insoweit nicht mehr berücksichtigt. Wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am ... mehr
     
  • Zwangslizenz für Aids-Medikament (Wirtschaft & Steuern, 05.09.2016, 14:19)
    München (jur). In einem Eilverfahren hat das Bundespatentgericht Unternehmen der Merck-Gruppe eine Zwangslizenz zugesprochen, um den Aids-Wirkstoff Raltegravir weiter nutzen zu können. Nach dem am Donnerstag, 1. September ... mehr
     
  • Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium (Wirtschaft & Steuern, 01.09.2016, 10:44)
    Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Köln ... mehr
     
  • Schenkungsteuer bei Depotübertragung auf Ehepartner (Wirtschaft & Steuern, 01.09.2016, 08:08)
    München (jur). Wird ein Einzelkonto oder Depot mit hohem Kontostand auf den Ehepartner übertragen, muss dieser Schenkungsteuer bezahlen. Anderes gilt nur bei sicheren Nachweisen, dass das Geld ganz oder teilweise schon vorher ... mehr
     
  • Steuer-Außenprüfung verjährt nur durch Verzicht auf Schlussbesprechung (Wirtschaft & Steuern, 22.08.2016, 16:37)
    Karlsruhe (jur). Nach einer Außenprüfung können Unternehmen gegebenenfalls selbst bewirken, dass die Möglichkeit des Finanzamts für Nachforderungen verjährt. Wie aus einem am Freitag, 19. August 2016, veröffentlichten ... mehr
     
  • Unterschiedliche Handhabung der Arzneimittel-Umsatzsteuer möglicherweise unzulässig (Wirtschaft & Steuern, 18.08.2016, 10:41)
    München (jur). Die unterschiedliche Handhabung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel für Patienten einerseits der gesetzlichen und andererseits der privaten Krankenversicherung ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) ... mehr
     
  • Kein verkaufsoffener Sonntag zum Weinfest in Hiltrup (Wirtschaft & Steuern, 16.08.2016, 14:20)
    Das Oberverwaltungsgericht hat gestern auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Münster-Hiltrup am Sonntag, den 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte ... mehr
     
  • Versandkosten bei kostenloser Altölrückgabe (Wirtschaft & Steuern, 11.08.2016, 16:47)
    Celle (jur). Beim Kauf von Motoren- oder Getriebeöl über das Internet ist die Rückgabe von Altöl per Post nicht gänzlich kostenfrei. Denn Verkäufer dürfen von dem Käufer verlangen, dass dieser die Versandkosten für die ... mehr
     
  • Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung (Wirtschaft & Steuern, 09.08.2016, 15:01)
    Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag ... mehr
     
  • Neuwagen für vom Abgasskandal betroffene VW-Käufer? (Wirtschaft & Steuern, 04.08.2016, 13:48)
    Hamm (jur). Vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden haben Chancen darauf, ihr zuvor gekauftes Dieselfahrzeug gegen einen Neuwagen eintauschen zu lassen. VW kann betroffene Kunden nicht pauschal mit einer Nachbesserung ihres ... mehr
     
  • Steuerfahndung darf Auftragsdaten von Sexkontaktanzeigen anfordern (Wirtschaft & Steuern, 03.08.2016, 16:13)
    München (jur). Die Personen- und Auftragsdaten von gewerblichen Sexkontaktanzeigen in einer Tageszeitung oder einem Anzeigenblatt sind für die Steuerfahndung nicht tabu. Die Steuerfahnder können von dem Verlag mit einem ... mehr
     
  • Steuerersparnis auch beim Einsatz von ungelernten Pflegekräften (Wirtschaft & Steuern, 02.08.2016, 08:31)
    Stuttgart (jur). Werden pflegebedürftige Menschen von ungelernten Pflegekräften ambulant betreut, können die Kosten trotzdem als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Abziehbar sind die ... mehr
     
  • Keine Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge (Wirtschaft & Steuern, 25.07.2016, 16:09)
    Karlsruhe (jur). Erhalten überschuldete Arbeitnehmer steuerfreie Nachtarbeitszuschläge ausgezahlt, dürfen diese nicht gepfändet werden. Denn die Zuschläge sind als Erschwerniszulagen einzustufen, die nach dem Gesetz ... mehr
     
  • Doppelbesteuerungsprüfung der Altersvorsorge erst als Rentner möglich (Wirtschaft & Steuern, 20.07.2016, 15:13)
    Karlsruhe (jur). Befürchten Steuerzahler im Zusammenhang mit ihrer Altersvorsorge eine Doppelbesteuerung, können sie dies erst als Rentner verfassungsrechtlich prüfen lassen. Mit zwei am Mittwoch, 20. Juli 2016, ... mehr
     
  • Staatliche Beihilfen zur Bankenrettung nur bei Beteiligung von Aktionären und Gläubigern (Wirtschaft & Steuern, 20.07.2016, 11:33)
    Luxemburg (jur). Die EU-Kommission darf für die Genehmigung staatlicher Beihilfen zur Bankenrettung verlangen, dass Anteilseigner und bestimmte Gläubiger einer Bank zuerst zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende ... mehr
     
  • Ehegattensplitting nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (Wirtschaft & Steuern, 18.07.2016, 10:19)
    Münster (jur). Nichteheliche Lebensgemeinschaften können nicht die Steuervorteile des Ehegattensplittings beanspruchen. Dies sei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten, wie das Finanzgericht (FG) Münster in ... mehr
     
  • Kein Geschmacksmusterschutz für Dobermann-Foto (Wirtschaft & Steuern, 12.07.2016, 12:07)
    München (jur). Zucht beeinflusst zwar das Erscheinungsbild eines Tieres, das Tier wird dadurch aber nicht zu einem „designfähigen Erzeugnis“. Das Foto eines Dobermann-Hundes kann daher nicht als Geschmacksmuster eingetragen ... mehr
     
  • Ohne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision (Wirtschaft & Steuern, 08.07.2016, 15:39)
    Karlsruhe (jur). Auch Immobilienmakler müssen ihre Kunden auf das besondere Widerrufsrecht im „Fernabsatz“ hinweisen, wenn sie den Verkauf über Internet, Telefon, Post und E-Mail in die Wege leiten. Andernfalls können die ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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