Wirtschaft & Steuern

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Bundesfinanzhof : Vermieter können Einbauküche nicht mehr sofort abschreibenWirtschaft & Steuern, 08.12.2016, 08:35

Bundesfinanzhof : Vermieter können Einbauküche nicht mehr sofort abschreiben

München (jur). Vermieter können die komplette Erneuerung einer Einbauküche steuerlich nicht sofort als Werbungskosten ansetzen. Die Küche ist vielmehr über zehn Jahre abzuschreiben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IX R 14/15). Er gab damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf.Im entschiedenen Fall hatten die Vermieter in drei Mietwohnungen die Einbauküchen komplett entfernt und jeweils Herd, ... mehr
Steuerabzug für Wirtschaft & Steuern, 02.12.2016, 16:48

Steuerabzug für "Herrenabend" auf Gartenfest möglich

München (jur). Lädt eine Anwaltskanzlei Mandanten und Geschäftsfreunde zu einem „Herrenabend“ auf ein Gartenfest, ist damit der Steuerabzug als Betriebsausgaben nicht ausgeschlossen. Ein Abzugsverbot besteht vielmehr nur dann, wenn sich aus Art und Durchführung der Veranstaltung ableiten lässt, „dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am ... mehr
Kein behandlungsfehlerhafter Einsatz des Medikaments Wirtschaft & Steuern, 29.11.2016, 15:50

Kein behandlungsfehlerhafter Einsatz des Medikaments "Carmen"

Mit zwei Beschlüssen vom 20.09.2016 und vom 11.10.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 229/15) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.02.2015 (Az. 3 U 110/12) zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit haben die Beteiligten insbesondere über einen vermeintlich behandlungsfehlerhaften Einsatz des Medikaments Carmen gestritten. Die Prüfung der Arzthaftungssache durch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nunmehr ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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