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Steuer-Außenprüfung verjährt nur durch Verzicht auf SchlussbesprechungWirtschaft & Steuern, 22.08.2016, 16:37

Steuer-Außenprüfung verjährt nur durch Verzicht auf Schlussbesprechung

Karlsruhe (jur). Nach einer Außenprüfung können Unternehmen gegebenenfalls selbst bewirken, dass die Möglichkeit des Finanzamts für Nachforderungen verjährt. Wie aus einem am Freitag, 19. August 2016, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervorgeht, ist dies durch einen Verzicht auf die sogenannte Schlussbesprechung möglich; deshalb sei es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sonst die Verjährungsfrist erst nach der Schlussbesprechung läuft (Az.: 1 BvR ... mehr
Unterschiedliche Handhabung der Arzneimittel-Umsatzsteuer möglicherweise unzulässigWirtschaft & Steuern, 18.08.2016, 10:41

Unterschiedliche Handhabung der Arzneimittel-Umsatzsteuer möglicherweise unzulässig

München (jur). Die unterschiedliche Handhabung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel für Patienten einerseits der gesetzlichen und andererseits der privaten Krankenversicherung ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtswidrig. Mit einem am Mittwoch, 17. August 2016, veröffentlichten Beschluss legten die Münchener Richter daher die Klage eines Pharmaherstellers dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vor (Az.: V R 42/15).In dem Streit geht es um die Preisabschläge ... mehr
Kein verkaufsoffener Sonntag zum Weinfest in HiltrupWirtschaft & Steuern, 16.08.2016, 14:20

Kein verkaufsoffener Sonntag zum Weinfest in Hiltrup

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Münster-Hiltrup am Sonntag, den 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des 6. Hiltruper Weinfestes nicht geöffnet sein dürfen. Das Weinfest kann wie vorgesehen am 20. und 21.08.2016 stattfinden.Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Hiltrup, Ortsteil Hiltrup, ... mehr

  • Versandkosten bei kostenloser Altölrückgabe (Wirtschaft & Steuern, 11.08.2016, 16:47)
    Celle (jur). Beim Kauf von Motoren- oder Getriebeöl über das Internet ist die Rückgabe von Altöl per Post nicht gänzlich kostenfrei. Denn Verkäufer dürfen von dem Käufer verlangen, dass dieser die Versandkosten für die ... mehr
     
  • Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung (Wirtschaft & Steuern, 09.08.2016, 15:01)
    Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag ... mehr
     
  • Neuwagen für vom Abgasskandal betroffene VW-Käufer? (Wirtschaft & Steuern, 04.08.2016, 13:48)
    Hamm (jur). Vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden haben Chancen darauf, ihr zuvor gekauftes Dieselfahrzeug gegen einen Neuwagen eintauschen zu lassen. VW kann betroffene Kunden nicht pauschal mit einer Nachbesserung ihres ... mehr
     
  • Steuerfahndung darf Auftragsdaten von Sexkontaktanzeigen anfordern (Wirtschaft & Steuern, 03.08.2016, 16:13)
    München (jur). Die Personen- und Auftragsdaten von gewerblichen Sexkontaktanzeigen in einer Tageszeitung oder einem Anzeigenblatt sind für die Steuerfahndung nicht tabu. Die Steuerfahnder können von dem Verlag mit einem ... mehr
     
  • Steuerersparnis auch beim Einsatz von ungelernten Pflegekräften (Wirtschaft & Steuern, 02.08.2016, 08:31)
    Stuttgart (jur). Werden pflegebedürftige Menschen von ungelernten Pflegekräften ambulant betreut, können die Kosten trotzdem als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Abziehbar sind die ... mehr
     
  • Keine Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge (Wirtschaft & Steuern, 25.07.2016, 16:09)
    Karlsruhe (jur). Erhalten überschuldete Arbeitnehmer steuerfreie Nachtarbeitszuschläge ausgezahlt, dürfen diese nicht gepfändet werden. Denn die Zuschläge sind als Erschwerniszulagen einzustufen, die nach dem Gesetz ... mehr
     
  • Doppelbesteuerungsprüfung der Altersvorsorge erst als Rentner möglich (Wirtschaft & Steuern, 20.07.2016, 15:13)
    Karlsruhe (jur). Befürchten Steuerzahler im Zusammenhang mit ihrer Altersvorsorge eine Doppelbesteuerung, können sie dies erst als Rentner verfassungsrechtlich prüfen lassen. Mit zwei am Mittwoch, 20. Juli 2016, ... mehr
     
  • Staatliche Beihilfen zur Bankenrettung nur bei Beteiligung von Aktionären und Gläubigern (Wirtschaft & Steuern, 20.07.2016, 11:33)
    Luxemburg (jur). Die EU-Kommission darf für die Genehmigung staatlicher Beihilfen zur Bankenrettung verlangen, dass Anteilseigner und bestimmte Gläubiger einer Bank zuerst zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende ... mehr
     
  • Ehegattensplitting nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (Wirtschaft & Steuern, 18.07.2016, 10:19)
    Münster (jur). Nichteheliche Lebensgemeinschaften können nicht die Steuervorteile des Ehegattensplittings beanspruchen. Dies sei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten, wie das Finanzgericht (FG) Münster in ... mehr
     
  • Kein Geschmacksmusterschutz für Dobermann-Foto (Wirtschaft & Steuern, 12.07.2016, 12:07)
    München (jur). Zucht beeinflusst zwar das Erscheinungsbild eines Tieres, das Tier wird dadurch aber nicht zu einem „designfähigen Erzeugnis“. Das Foto eines Dobermann-Hundes kann daher nicht als Geschmacksmuster eingetragen ... mehr
     
  • Ohne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision (Wirtschaft & Steuern, 08.07.2016, 15:39)
    Karlsruhe (jur). Auch Immobilienmakler müssen ihre Kunden auf das besondere Widerrufsrecht im „Fernabsatz“ hinweisen, wenn sie den Verkauf über Internet, Telefon, Post und E-Mail in die Wege leiten. Andernfalls können die ... mehr
     
  • Hundetransport durch Tierschützer ist ein Gewerbe (Wirtschaft & Steuern, 08.07.2016, 15:27)
    Leipzig (jur). Bringen Tierschützer regelmäßig herrenlose Hunde aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, müssen sie grundsätzlich die Vorschriften für kommerzielle Tiertransporte beachten. Dies gilt bereits dann, wenn die ... mehr
     
  • Unnötige Pharma-Patentlizenz muss bezahlt werden (Wirtschaft & Steuern, 08.07.2016, 15:12)
    Luxemburg (jur). Wenn ein Unternehmen bei einem anderen eine Patentlizenz erwirbt, muss es diese in jedem Fall auch bezahlen. Wenn sich herausstellt, dass der Lizenzerwerb eigentlich gar nicht nötig war, rechtfertigt dies ... mehr
     
  • Marktbetreiber in Prag haftet für illegale Nachahmerprodukte (Wirtschaft & Steuern, 07.07.2016, 15:54)
    Luxemburg (jur). Nicht nur im Internet, sondern auch auf „physischen Märkten“ muss der Betreiber gegen den Handel mit illegalen Nachahmerprodukten vorgehen. Das hat am Donnerstag, 7. Juli 2016, der Europäische Gerichtshof ... mehr
     
  • Bundesfinanzhof: kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag (Wirtschaft & Steuern, 07.07.2016, 08:00)
    München (jur). Der Solidaritätszuschlag ist weiterhin zu zahlen. Daran ändert auch eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) an das Bundesverfassungsgericht nichts, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in ... mehr
     
  • Doppelte Strafverfahren sind innerhalb der EU zulässig (Wirtschaft & Steuern, 30.06.2016, 07:46)
    Luxemburg (jur). Kriminelle müssen auch dann mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn die Staatsanwaltschaft in einem anderen europäischen Schengen-Staat die Ermittlungen zu einer Straftat eingestellt hat. Das ist dann ... mehr
     
  • Beschränkung des Verlustabzugs bei Termingeschäften vom BFH bestätigt (Wirtschaft & Steuern, 30.06.2016, 07:45)
    München (jur). Unternehmen können Verluste aus spekulativen Termingeschäften steuerlich nur mit Gewinnen aus solchen Geschäften verrechnen. Die entsprechenden Beschränkungen sind jedenfalls so lange verfassungsgemäß, wie das ... mehr
     
  • Rechtswidrige Beitragsbescheide der IHK Köln für 2015 (Wirtschaft & Steuern, 21.06.2016, 09:43)
    Köln (jur). Industrie- und Handelskammern dürfen keine Rücklagen ohne Zweckbindung schaffen. Weil die IHK Köln dagegen verstoßen habe, hob das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag, 16. Juni 2016, Beitragsbescheide der IHK ... mehr
     
  • Sampeln kurzer Musikpassagen erlaubt (Wirtschaft & Steuern, 31.05.2016, 16:29)
    Karlsruhe (jur). Hip-Hop-Musiker dürfen für ihre Musikstücke weiter kurze Passagen aus anderen Liedern herauskopieren und künstlerisch bearbeiten. Dieses sogenannte Sampling ist durch die im Grundgesetz verankerte ... mehr
     
  • Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern möglich (Wirtschaft & Steuern, 31.05.2016, 16:12)
    Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte dürfen auch mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Ein gegenteiliges Verbot in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist „insoweit nichtig“, wie der Bundesgerichtshof ... mehr
     
  • Arzneimittelversorgung für Heime erleichtert (Wirtschaft & Steuern, 27.05.2016, 15:28)
    Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Apothekern die Arzneimittelversorgung für Heime erleichtert. Apotheken können hierfür einen ausgelagerten Raum einheitlich für die Beratung der Patienten sowie Abgabe ... mehr
     
  • Einschränkung der Ladenöffnungszeiten wegen Festen (Wirtschaft & Steuern, 26.05.2016, 16:32)
    München (jur). Anlässlich von Festen und Feiern dürfen die Läden nur dann öffnen, wenn das Fest die prägende Veranstaltung bleibt. Die Ladenöffnung darf für die Besucher nicht im Vordergrund stehen, wie der Bayerische ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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