Wirtschaft & Steuern

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Trägerverein für Freibad ohne Steuervorteile für die KommuneWirtschaft & Steuern, 23.02.2017, 11:22

Trägerverein für Freibad ohne Steuervorteile für die Kommune

München (jur). Kommunen können defizitäre Freibäder nicht ohne Weiteres an einen Trägerverein verpachten. Denn dann gehen ihnen steuerliche Vorteile verloren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: I R 56/15).Laut Gesetz dürfen Kommunen Verluste etwa ihrer Freibäder mit Gewinnen aus anderen kommunalen Betrieben verrechnen, insbesondere aus der Energieversorgung.Im Streitfall hatte eine Stadt in Niedersachsen ... mehr
Finanzamt handelt unfair nach VergleichWirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 14:52

Finanzamt handelt unfair nach Vergleich

München (jur). Einigt sich ein Steuerzahler mit seinem Finanzamt auf die Aufhebung eines Steuerbescheids, darf das Finanzamt danach nicht einen inhaltsgleichen neuen Bescheid erlassen. Denn ein solches Verhalten verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 57/13).Im konkreten Fall hatte ein Gastwirt von einer Brauerei ein „Abschreibungsdarlehen“ zur Renovierung ... mehr
Bausparkassen dürfen Altverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigenWirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 13:38

Bausparkassen dürfen Altverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Karlsruhe (jur). Bausparkassen können aus teuren Altverträgen aussteigen, wenn der Bausparer kein Bauspardarlehen in Anspruch nimmt. Zehn Jahre nach der Zuteilungsreife kann die Bausparkasse den Vertrag kündigen, urteilte am Dienstag, 21. Februar 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Das gelte auch, wenn die Bausparsumme noch nicht angespart ist.Hintergrund des Streits sind die derzeit extrem niedrigen Zinsen. Bausparverträge werden mit ... mehr

  • Steuerpflicht bei Erhöhung des Betriebsvermögens durch Schuldenerlass (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 12:14)
    München (jur). Bekommt ein Unternehmen Schulden erlassen, ist die damit verbundene Erhöhung des Betriebsvermögens „grundsätzlich steuerbar“. Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 verwarf der ... mehr
     
  • Pfandüberschüsse eines Pfandleihers gehen an den Staat (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 11:55)
    Münster (jur). Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse aus dem Verkauf nicht abgeholter Pfandsachen an den Staat abführen. Die Grundrechte der Verpfänder und der Pfandleiher werden mit der Abführungspflicht nicht verletzt, ... mehr
     
  • Betriebsratswahl muss geheim sein (Wirtschaft & Steuern, 21.02.2017, 16:27)
    Düsseldorf (jur). Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfüllt eine Betriebsratswahl nicht die Anforderungen an eine geheime Wahl, ist sie ... mehr
     
  • Günstigere Besteuerung für Dienstwagenfahrer (Wirtschaft & Steuern, 15.02.2017, 16:15)
    München (jur). Arbeitnehmer mit Dienstwagen können künftig auch ohne Fahrtenbuch um die meist ungünstige Besteuerung nach der Ein-Prozent-Regelung herumkommen. Trägt der Arbeitnehmer einen Teil der Kosten selbst oder zahlt er ... mehr
     
  • Preisvergleiche in der Werbung müssen fair sein (Wirtschaft & Steuern, 09.02.2017, 11:19)
    Luxemburg (jur). Preisvergleiche in der Werbung sind erlaubt, dürfen aber nicht irreführend sein. Bezieht sich der Vergleich nicht auf gleichartige Geschäfte, muss dies daher in der Werbung deutlich sichtbar sein, urteilte am ... mehr
     
  • Pflegeheim muss bei Erbschaft doppelt Steuern zahlen (Wirtschaft & Steuern, 08.02.2017, 12:32)
    München (jur). Erhält ein Pflegeheim eine Erbschaft, muss sie hierfür doppelt Steuern bezahlen. Bei einer Kapitalgesellschaft werden 30 Prozent Erbschaftsteuer und nochmals auf die volle Erbschaft 15 Prozent ... mehr
     
  • Telekom-Kleinanleger von 1999 erhalten keinen Schadensersatz (Wirtschaft & Steuern, 02.02.2017, 12:10)
    Karlsruhe (jur). Kleinanleger, die beim zweiten Börsengang 1999 Aktien der Deutschen Telekom gekauft haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die von Anlegern gerügten Fehler im Ausgabe-Prospekt bestehen nicht, wie der ... mehr
     
  • ARD darf Burda-Verlag keine Markenrechte für Zeitschrift überlassen (Wirtschaft & Steuern, 27.01.2017, 11:44)
    Karlsruhe (jur). ARD und ZDF dürfen private Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen und ihnen beispielsweise eigene Markenrechte überlassen. Dies ist wettbewerbsrechtlich unzulässig und unlauter, ... mehr
     
  • Vodafone erringt Zwischenerfolg im Streit um Kabelkanäle (Wirtschaft & Steuern, 25.01.2017, 16:35)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 25. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag steht die ... mehr
     
  • Richtervorlage zum Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig (Wirtschaft & Steuern, 13.01.2017, 15:28)
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Das ... mehr
     
  • Kein Steuerabzug für Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle (Wirtschaft & Steuern, 13.01.2017, 12:15)
    Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis ... mehr
     
  • Frankreich durfte 1,1 Milliarden € Sicherheitsleistung von UBS verlangen (Wirtschaft & Steuern, 12.01.2017, 16:13)
    Straßburg (jur). Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank UBS durfte Frankreich Sicherheitsleistungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verlangen. Mit Blick auf den Streitgegenstand und die ... mehr
     
  • Höhere Kartellbuße bei Ablehnung eines Vergleichs mit der EU-Kommission (Wirtschaft & Steuern, 12.01.2017, 16:07)
    Luxemburg (jur). Unternehmen, die in einem Kartellverfahren einen Vergleich mit der EU-Kommission ablehnen, müssen mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Den Unternehmen geht nicht nur der übliche Vergleichs-Abschlag von ... mehr
     
  • Stiller Gesellschafter muss Vorabvergütungen nicht an Insolvenzverwalter zurückzahlen (Wirtschaft & Steuern, 12.01.2017, 11:54)
    Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung" beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter ... mehr
     
  • Eilanträge gegen vorläufige Anwendung von CETA gescheitert (Wirtschaft & Steuern, 12.01.2017, 10:34)
    Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and ... mehr
     
  • Volle Steuerprogression für Betriebsrente nach Entgeltumwandlung (Wirtschaft & Steuern, 11.01.2017, 16:28)
    München (jur). Können Arbeitnehmer von Beginn an wählen, ob ihre betriebliche Altersversorgung als Rente oder als einmaliger Kapitalbetrag ausbezahlt werden soll, schlägt die Steuerprogression bei Auszahlung des ... mehr
     
  • Steuervorteil für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz (Wirtschaft & Steuern, 09.01.2017, 16:46)
    München (jur). Werden Fahrten zum Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorgenommen, dürfen höhere Werbungskosten geltend gemacht werden, als bei Fahrten mit dem Auto. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ... mehr
     
  • Einnahmen aus Contergan-Rente dürfen nicht zu Kindergeldverlust führen (Wirtschaft & Steuern, 06.01.2017, 14:23)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Erhalten erwachsene behinderte Conterganopfer eine Rente der Conterganstiftung, dürfen diese Einnahmen nicht zur Streichung des Kindergeldes führen. Denn die Conterganrente dient nicht der ... mehr
     
  • Entschädigung für Schrottimmobilien muss nicht versteuert werden (Wirtschaft & Steuern, 15.12.2016, 11:13)
    München (jur). Wurden Anleger strafbar über den Tisch gezogen worden sind und haben sie das Geschäft später rückgängig machen können, müssen ihre dabei erzielten Erlöse nicht voll versteuert werden. Schadenersatz, den sie ... mehr
     
  • Keine Daten für "Hygiene-Ampel" von der Verbraucherzentrale (Wirtschaft & Steuern, 13.12.2016, 16:45)
    Münster (jur). Gastronomiebetriebe müssen nicht die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachungsbehörden fürchten. Denn es gibt im Verbraucherinformationsgesetz keine rechtliche Grundlage dafür, dass die ... mehr
     
  • Bundesfinanzhof : Vermieter können Einbauküche nicht mehr sofort abschreiben (Wirtschaft & Steuern, 08.12.2016, 08:35)
    München (jur). Vermieter können die komplette Erneuerung einer Einbauküche steuerlich nicht sofort als Werbungskosten ansetzen. Die Küche ist vielmehr über zehn Jahre abzuschreiben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in ... mehr
     
  • Steuerabzug für "Herrenabend" auf Gartenfest möglich (Wirtschaft & Steuern, 02.12.2016, 16:48)
    München (jur). Lädt eine Anwaltskanzlei Mandanten und Geschäftsfreunde zu einem „Herrenabend“ auf ein Gartenfest, ist damit der Steuerabzug als Betriebsausgaben nicht ausgeschlossen. Ein Abzugsverbot besteht vielmehr nur ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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