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Wirtschaft & Steuern

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Keine Pfändbarkeit steuerfreier NachtarbeitszuschlägeWirtschaft & Steuern, 25.07.2016, 16:09

Keine Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

Karlsruhe (jur). Erhalten überschuldete Arbeitnehmer steuerfreie Nachtarbeitszuschläge ausgezahlt, dürfen diese nicht gepfändet werden. Denn die Zuschläge sind als Erschwerniszulagen einzustufen, die nach dem Gesetz unpfändbar sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 22. Juli 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 4/15). Nach dem Einkommensteuergesetz sind Nachtarbeitszuschläge, die zusätzlich zum Grundlohn gezahlt werden, je nach Wochentag und ... mehr
Doppelbesteuerungsprüfung der Altersvorsorge erst als Rentner möglichWirtschaft & Steuern, 20.07.2016, 15:13

Doppelbesteuerungsprüfung der Altersvorsorge erst als Rentner möglich

Karlsruhe (jur). Befürchten Steuerzahler im Zusammenhang mit ihrer Altersvorsorge eine Doppelbesteuerung, können sie dies erst als Rentner verfassungsrechtlich prüfen lassen. Mit zwei am Mittwoch, 20. Juli 2016, veröffentlichten Beschlüssen wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerden gegen die Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen während des aktiven Arbeitslebens ab (Az.: 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).Im ersten Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen die Besteuerung seiner ... mehr
Staatliche Beihilfen zur Bankenrettung nur bei Beteiligung von Aktionären und GläubigernWirtschaft & Steuern, 20.07.2016, 11:33

Staatliche Beihilfen zur Bankenrettung nur bei Beteiligung von Aktionären und Gläubigern

Luxemburg (jur). Die EU-Kommission darf für die Genehmigung staatlicher Beihilfen zur Bankenrettung verlangen, dass Anteilseigner und bestimmte Gläubiger einer Bank zuerst zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende „Bankenmitteilung“ der EU-Kommission vom August 2013 ist rechtmäßig und gültig, urteilte am Dienstag, 19. Juli 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um die Bankenrettung in Slowenien (C-526/14). Nach dem Luxemburger Urteil muss die EU-Kommission ... mehr

  • Ehegattensplitting nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (Wirtschaft & Steuern, 18.07.2016, 10:19)
    Münster (jur). Nichteheliche Lebensgemeinschaften können nicht die Steuervorteile des Ehegattensplittings beanspruchen. Dies sei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten, wie das Finanzgericht (FG) Münster in ... mehr
     
  • Kein Geschmacksmusterschutz für Dobermann-Foto (Wirtschaft & Steuern, 12.07.2016, 12:07)
    München (jur). Zucht beeinflusst zwar das Erscheinungsbild eines Tieres, das Tier wird dadurch aber nicht zu einem „designfähigen Erzeugnis“. Das Foto eines Dobermann-Hundes kann daher nicht als Geschmacksmuster eingetragen ... mehr
     
  • Ohne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision (Wirtschaft & Steuern, 08.07.2016, 15:39)
    Karlsruhe (jur). Auch Immobilienmakler müssen ihre Kunden auf das besondere Widerrufsrecht im „Fernabsatz“ hinweisen, wenn sie den Verkauf über Internet, Telefon, Post und E-Mail in die Wege leiten. Andernfalls können die ... mehr
     
  • Hundetransport durch Tierschützer ist ein Gewerbe (Wirtschaft & Steuern, 08.07.2016, 15:27)
    Leipzig (jur). Bringen Tierschützer regelmäßig herrenlose Hunde aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, müssen sie grundsätzlich die Vorschriften für kommerzielle Tiertransporte beachten. Dies gilt bereits dann, wenn die ... mehr
     
  • Unnötige Pharma-Patentlizenz muss bezahlt werden (Wirtschaft & Steuern, 08.07.2016, 15:12)
    Luxemburg (jur). Wenn ein Unternehmen bei einem anderen eine Patentlizenz erwirbt, muss es diese in jedem Fall auch bezahlen. Wenn sich herausstellt, dass der Lizenzerwerb eigentlich gar nicht nötig war, rechtfertigt dies ... mehr
     
  • Marktbetreiber in Prag haftet für illegale Nachahmerprodukte (Wirtschaft & Steuern, 07.07.2016, 15:54)
    Luxemburg (jur). Nicht nur im Internet, sondern auch auf „physischen Märkten“ muss der Betreiber gegen den Handel mit illegalen Nachahmerprodukten vorgehen. Das hat am Donnerstag, 7. Juli 2016, der Europäische Gerichtshof ... mehr
     
  • Bundesfinanzhof: kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag (Wirtschaft & Steuern, 07.07.2016, 08:00)
    München (jur). Der Solidaritätszuschlag ist weiterhin zu zahlen. Daran ändert auch eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) an das Bundesverfassungsgericht nichts, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in ... mehr
     
  • Doppelte Strafverfahren sind innerhalb der EU zulässig (Wirtschaft & Steuern, 30.06.2016, 07:46)
    Luxemburg (jur). Kriminelle müssen auch dann mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn die Staatsanwaltschaft in einem anderen europäischen Schengen-Staat die Ermittlungen zu einer Straftat eingestellt hat. Das ist dann ... mehr
     
  • Beschränkung des Verlustabzugs bei Termingeschäften vom BFH bestätigt (Wirtschaft & Steuern, 30.06.2016, 07:45)
    München (jur). Unternehmen können Verluste aus spekulativen Termingeschäften steuerlich nur mit Gewinnen aus solchen Geschäften verrechnen. Die entsprechenden Beschränkungen sind jedenfalls so lange verfassungsgemäß, wie das ... mehr
     
  • Rechtswidrige Beitragsbescheide der IHK Köln für 2015 (Wirtschaft & Steuern, 21.06.2016, 09:43)
    Köln (jur). Industrie- und Handelskammern dürfen keine Rücklagen ohne Zweckbindung schaffen. Weil die IHK Köln dagegen verstoßen habe, hob das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag, 16. Juni 2016, Beitragsbescheide der IHK ... mehr
     
  • Sampeln kurzer Musikpassagen erlaubt (Wirtschaft & Steuern, 31.05.2016, 16:29)
    Karlsruhe (jur). Hip-Hop-Musiker dürfen für ihre Musikstücke weiter kurze Passagen aus anderen Liedern herauskopieren und künstlerisch bearbeiten. Dieses sogenannte Sampling ist durch die im Grundgesetz verankerte ... mehr
     
  • Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern möglich (Wirtschaft & Steuern, 31.05.2016, 16:12)
    Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte dürfen auch mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Ein gegenteiliges Verbot in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist „insoweit nichtig“, wie der Bundesgerichtshof ... mehr
     
  • Arzneimittelversorgung für Heime erleichtert (Wirtschaft & Steuern, 27.05.2016, 15:28)
    Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Apothekern die Arzneimittelversorgung für Heime erleichtert. Apotheken können hierfür einen ausgelagerten Raum einheitlich für die Beratung der Patienten sowie Abgabe ... mehr
     
  • Einschränkung der Ladenöffnungszeiten wegen Festen (Wirtschaft & Steuern, 26.05.2016, 16:32)
    München (jur). Anlässlich von Festen und Feiern dürfen die Läden nur dann öffnen, wenn das Fest die prägende Veranstaltung bleibt. Die Ladenöffnung darf für die Besucher nicht im Vordergrund stehen, wie der Bayerische ... mehr
     
  • Gemeinsames Arbeitszimmer kann nur jeweils hälftig abgesetzt werden (Wirtschaft & Steuern, 19.05.2016, 15:17)
    Münster (jur). Ehepartner können ein von beiden gemeinsam genutztes Arbeitszimmer jeweils nur zur Hälfte steuerlich geltend machen. Auch die Deckelung von 1.250 Euro pro Jahr greift gegebenenfalls gemeinsam beziehungsweise je ... mehr
     
  • Ehrenamtliche Verdienstausfallentschädigungen müssen versteuert werden (Wirtschaft & Steuern, 12.05.2016, 10:32)
    Stuttgart (jur). Erhalten ehrenamtliche Richter für ihre Tätigkeit eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, müssen sie diese Einkünfte versteuern. Steuerfrei seien nur „Aufwandsentschädigungen“, nicht aber solche ... mehr
     
  • Bislang keine Strafbarkeit für Tötung von Legehuhn-Küken (Wirtschaft & Steuern, 12.05.2016, 10:24)
    Hamm (jur). Das Töten männlicher Küken von Legehühnerrassen ist bislang nicht strafbar. Solange der Gesetzgeber nicht einschreite, mache eine möglicherweise geänderte ethische Auffassung in der Bevölkerung ein bislang ... mehr
     
  • Nutzungsausfallentschädigung für Auto im Betriebsvermögen muss versteuert werden (Wirtschaft & Steuern, 12.05.2016, 10:18)
    München (jur). Selbstständige müssen eine nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung gezahlte Nutzungsausfallentschädigung versteuern, wenn sie ihr Auto im Betriebsvermögen halten. Nach einem am Mittwoch, 11. Mai ... mehr
     
  • @-Zeichen als Marke untauglich (Wirtschaft & Steuern, 12.05.2016, 09:41)
    München (jur). Das auch als „Klammeraffe“ bezeichnete Zeichen „@“ ist als Marke untauglich. Das Zeichen sei derart alltäglich geworden, dass Verbraucher darin keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller sehen könnten, ... mehr
     
  • Keine pauschale Urhebervergütung an Verlage durch VG Wort (Wirtschaft & Steuern, 22.04.2016, 10:37)
    Karlsruhe (jur). Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) darf Verlage nicht pauschal an ihren Urheberrechtseinnahmen beteiligen. Die Tantiemen stehen „kraft Gesetzes“ nur den Urhebern wie Journalisten, Buchautoren oder ... mehr
     
  • Kein Urheberrechtsschutz für "Wenn das Haus nasse Füße hat" (Wirtschaft & Steuern, 20.04.2016, 15:05)
    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als ... mehr
     
  • Besteuerung von Wettbüros durch Kommunen rechtens (Wirtschaft & Steuern, 14.04.2016, 11:45)
    Münster (jur). Kommunen dürfen Wettbüros mit einer Wettbürosteuer belegen. Auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ist es unbedenklich, dass Wetten nur in Wettbüros aber nicht in Annahmestellen besteuert werden, urteilte ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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