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Wirtschaft & Steuern

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Doppelte Strafverfahren sind innerhalb der EU zulässigWirtschaft & Steuern, 30.06.2016, 07:46

Doppelte Strafverfahren sind innerhalb der EU zulässig

Luxemburg (jur). Kriminelle müssen auch dann mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn die Staatsanwaltschaft in einem anderen europäischen Schengen-Staat die Ermittlungen zu einer Straftat eingestellt hat. Das ist dann zulässig, wenn es in dem anderen Land keine eingehenden Ermittlungen gab, urteilte am Mittwoch, 29. Juni 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-486/14).Er machte damit den Weg für die Anklage gegen einen Mann aus Polen in Hamburg frei. Die ... mehr
Beschränkung des Verlustabzugs bei Termingeschäften vom BFH bestätigtWirtschaft & Steuern, 30.06.2016, 07:45

Beschränkung des Verlustabzugs bei Termingeschäften vom BFH bestätigt

München (jur). Unternehmen können Verluste aus spekulativen Termingeschäften steuerlich nur mit Gewinnen aus solchen Geschäften verrechnen. Die entsprechenden Beschränkungen sind jedenfalls so lange verfassungsgemäß, wie das Unternehmen nicht seine gesamte Geschäftstätigkeit einstellt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 29. Juni 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IV R 20/13).Laut Einkommensteuergesetz dürfen Unternehmen Verluste aus Termingeschäften ... mehr
Rechtswidrige Beitragsbescheide der IHK Köln für 2015Wirtschaft & Steuern, 21.06.2016, 09:43

Rechtswidrige Beitragsbescheide der IHK Köln für 2015

Köln (jur). Industrie- und Handelskammern dürfen keine Rücklagen ohne Zweckbindung schaffen. Weil die IHK Köln dagegen verstoßen habe, hob das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag, 16. Juni 2016, Beitragsbescheide der IHK für 2015 auf (Az.: 1 K 1838/15 und 1 K 1188/15).Von den Klägern hatte die IHK für 2015 einen Grundbeitrag in Höhe von 160 Euro verlangt. In den Vorjahren hatte die IHK zumindest seit 2011 Jahresüberschüsse in Millionenhöhe ausgewiesen. Erst im September 2015 beschloss die ... mehr

  • Sampeln kurzer Musikpassagen erlaubt (Wirtschaft & Steuern, 31.05.2016, 16:29)
    Karlsruhe (jur). Hip-Hop-Musiker dürfen für ihre Musikstücke weiter kurze Passagen aus anderen Liedern herauskopieren und künstlerisch bearbeiten. Dieses sogenannte Sampling ist durch die im Grundgesetz verankerte ... mehr
     
  • Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern möglich (Wirtschaft & Steuern, 31.05.2016, 16:12)
    Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte dürfen auch mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Ein gegenteiliges Verbot in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist „insoweit nichtig“, wie der Bundesgerichtshof ... mehr
     
  • Arzneimittelversorgung für Heime erleichtert (Wirtschaft & Steuern, 27.05.2016, 15:28)
    Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Apothekern die Arzneimittelversorgung für Heime erleichtert. Apotheken können hierfür einen ausgelagerten Raum einheitlich für die Beratung der Patienten sowie Abgabe ... mehr
     
  • Einschränkung der Ladenöffnungszeiten wegen Festen (Wirtschaft & Steuern, 26.05.2016, 16:32)
    München (jur). Anlässlich von Festen und Feiern dürfen die Läden nur dann öffnen, wenn das Fest die prägende Veranstaltung bleibt. Die Ladenöffnung darf für die Besucher nicht im Vordergrund stehen, wie der Bayerische ... mehr
     
  • Gemeinsames Arbeitszimmer kann nur jeweils hälftig abgesetzt werden (Wirtschaft & Steuern, 19.05.2016, 15:17)
    Münster (jur). Ehepartner können ein von beiden gemeinsam genutztes Arbeitszimmer jeweils nur zur Hälfte steuerlich geltend machen. Auch die Deckelung von 1.250 Euro pro Jahr greift gegebenenfalls gemeinsam beziehungsweise je ... mehr
     
  • Ehrenamtliche Verdienstausfallentschädigungen müssen versteuert werden (Wirtschaft & Steuern, 12.05.2016, 10:32)
    Stuttgart (jur). Erhalten ehrenamtliche Richter für ihre Tätigkeit eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, müssen sie diese Einkünfte versteuern. Steuerfrei seien nur „Aufwandsentschädigungen“, nicht aber solche ... mehr
     
  • Bislang keine Strafbarkeit für Tötung von Legehuhn-Küken (Wirtschaft & Steuern, 12.05.2016, 10:24)
    Hamm (jur). Das Töten männlicher Küken von Legehühnerrassen ist bislang nicht strafbar. Solange der Gesetzgeber nicht einschreite, mache eine möglicherweise geänderte ethische Auffassung in der Bevölkerung ein bislang ... mehr
     
  • Nutzungsausfallentschädigung für Auto im Betriebsvermögen muss versteuert werden (Wirtschaft & Steuern, 12.05.2016, 10:18)
    München (jur). Selbstständige müssen eine nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung gezahlte Nutzungsausfallentschädigung versteuern, wenn sie ihr Auto im Betriebsvermögen halten. Nach einem am Mittwoch, 11. Mai ... mehr
     
  • @-Zeichen als Marke untauglich (Wirtschaft & Steuern, 12.05.2016, 09:41)
    München (jur). Das auch als „Klammeraffe“ bezeichnete Zeichen „@“ ist als Marke untauglich. Das Zeichen sei derart alltäglich geworden, dass Verbraucher darin keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller sehen könnten, ... mehr
     
  • Keine pauschale Urhebervergütung an Verlage durch VG Wort (Wirtschaft & Steuern, 22.04.2016, 10:37)
    Karlsruhe (jur). Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) darf Verlage nicht pauschal an ihren Urheberrechtseinnahmen beteiligen. Die Tantiemen stehen „kraft Gesetzes“ nur den Urhebern wie Journalisten, Buchautoren oder ... mehr
     
  • Kein Urheberrechtsschutz für "Wenn das Haus nasse Füße hat" (Wirtschaft & Steuern, 20.04.2016, 15:05)
    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als ... mehr
     
  • Besteuerung von Wettbüros durch Kommunen rechtens (Wirtschaft & Steuern, 14.04.2016, 11:45)
    Münster (jur). Kommunen dürfen Wettbüros mit einer Wettbürosteuer belegen. Auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ist es unbedenklich, dass Wetten nur in Wettbüros aber nicht in Annahmestellen besteuert werden, urteilte ... mehr
     
  • Gewinnfeststellung des Finanzamts für Steuererklärung der Gesellschafter bindend (Wirtschaft & Steuern, 14.04.2016, 11:06)
    München (jur). Die vom Finanzamt festgestellten Gewinne oder Verluste einer Personengesellschaft sind für die Steuererklärung der Gesellschafter bindend. Nur die Personengesellschaft selbst kann gegen den entsprechenden ... mehr
     
  • Kein Verdi-Streik auf Amazon-Firmengelände (Wirtschaft & Steuern, 08.04.2016, 12:26)
    Berlin (jur). Die Gewerkschaft Verdi darf keine Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim durchführen. Auch wenn die Gewerkschaft ein Streikrecht hat, kann von dem Unternehmen Amazon nicht verlangt ... mehr
     
  • Zivilprozesskosten sind nicht steuerlich abzugsfähig (Wirtschaft & Steuern, 06.04.2016, 11:34)
    München (jur). Verklagen Patienten ihren Arzt wegen eines Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld, können sie die entstandenen Prozesskosten nicht von der Steuer absetzen. Zivilprozesskosten, insbesondere bei ... mehr
     
  • Keine einheitliche Gewinnermittlung für Gemeinschaftspraxis mit Scheingesellschafter (Wirtschaft & Steuern, 01.04.2016, 15:37)
    München (jur). Ein vermeintlicher Gesellschafter einer Freiberuflerpraxis ist kein Mitunternehmer, wenn sich sein Gewinnanteil nur am eigenen Umsatz bemisst und er von wichtigen Befugnissen der Geschäftsführung ausgeschlossen ... mehr
     
  • Bundesfinanzhof zur Verjährung von Steueransprüchen (Wirtschaft & Steuern, 30.03.2016, 12:03)
    München (jur). Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende. Endet ein Jahr auf einen Samstag oder Sonntag, dann reicht es aus, wenn die entsprechenden Unterlagen am nachfolgenden 2. Januar beim Finanzamt eingehen, wie der ... mehr
     
  • Gemeinde muss bei rückwirkender Gewerbesteueränderung Millionen-Rückzahlung leisten (Wirtschaft & Steuern, 16.03.2016, 09:56)
    Köln (jur). Gemeinden müssen es hinnehmen, wenn das Finanzamt die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer eines großen Unternehmens rückwirkend ändert. Das gilt auch, wenn eine rückwirkende Absenkung des ... mehr
     
  • Geringere Steuerminderung für Unterhaltszahlung (Wirtschaft & Steuern, 16.03.2016, 08:19)
    Münster (jur). Unterhaltszahlungen an den Lebenspartner können zwar als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden, bezogenes Elterngeld mindert als Einkünfte jedoch in vollem Umfang die abzugsfähige ... mehr
     
  • Gericht untersagt Werbung auf Alete-Pudding-Verpackung (Wirtschaft & Steuern, 15.03.2016, 13:55)
    Frankfurt/Main (jur). Nestle darf seinen Säuglings- und Kleinkind-Pudding „Alete MilchMinis Schoko“ nicht mehr mit der Aussage bewerben, er sei gut für die Knochen. Die einseitigen Aussagen verstoßen gegen EU-Recht, wie das ... mehr
     
  • Bundesfinanzhof weist Klage gegen Luftverkehrsteuer ab (Wirtschaft & Steuern, 03.03.2016, 07:53)
    München (jur). Im Streit um die Luftverkehrsteuer können sich die Fluglinien nicht auf EU-Recht berufen. Es handelt sich nicht um eine Verbrauchssteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 2. März ... mehr
     
  • Finanzgericht Hannover hält Kinderfreibetrag für zu gering (Wirtschaft & Steuern, 24.02.2016, 07:59)
    Hannover (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover ist der steuerliche Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu niedrig. Er wurde zum Steuerjahr 2015 ein Jahr zu spät und zudem nicht in ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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