Bundespolizei

Die Ursprünge der Bundespolizei gehen bis ins Jahr 1951 zurück. Am 16.3.1951 wurde in Deutschland der Vorläufer der Bundespolizei, der Bundesgrenzschutz, gegründet.

Dabei sollte der Bundesgrenzschutz vor allem als Sonderpolizei für die Grenzsicherung fungieren. Als übergeordnete Behörde war das Bundesinnenministerium für den Bundesgrenzschutz zuständig. Nach der Wende und dem Wegfall vieler Grenzen wurden die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes neu definiert. Daher wurde der Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes auf bahnpolizeiliche Aufgaben und die Flughafensicherung ausgedehnt. Der Grenzschutz trat immer mehr in den Hintergrund.

Die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei erfolgte unter der Rot-Grünen-Regierung im Jahr 2005. Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehören unter anderem:

• Objektschutz von Behörden und Einrichtungen
• bahnpolizeiliche Aufgaben
• Grenzsicherung der BRD, auch auf hoher See
• Gewährleistung der Sicherheit im Flugverkehr und Schutz
vor Angriffen auf den Flugverkehr
• Übernahme polizeilicher Aufgaben im Notstands- oder
Verteidigungsfall und bei Naturkatastrophen
• Unterstützung des Verfassungsschutzes
• Schutz der Verfassungsorgane und der Bundesministerien
etc.

LAG-Düsseldorf, Aktenzeichen15 Sa 1478/08, Verkündungsdatum12.02.2009:

1. Nach dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.1993 über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten m. D. steht den bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten/Fluggastkontrolleuren die Zahlung der monatlichen Instandhaltungs- und Unterhaltspauschale für die Reinigung der Dienstkleidung zu.

2. Diese Pauschale ist eine Ausgleichsleistung für die gewöhnliche Reinigung der Dienstkleidung und kann deshalb nicht mit der Begründung eingestellt werden, der Angestellte habe (nunmehr) die Möglichkeit, in Fällen der außergewöhnlichen, dienstlich veranlassten Verschmutzung oder Beschädigung die Kleidungskammer in St. Augustin in Anspruch zu nehmen.

Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki, webmaster, Sebastian

Erstellt von JuraforumWiki, 04.05.2010, 09:56 Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011, 11:18 0 Kommentare, 961 Zugriffe