Aussagedelikte

Unter Aussagedelikten werden strafrechtliche Tatbestände verstanden, die aufgrund von unwahren Behauptungen im Rahmen eines gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahrens entstehen, weil ein Zeuge, Sachverständiger oder eine andere Partei ihren Wahrheitspflichten nicht nachkommt.

In diesem Zusammenhang können verschiedene Aussagedelikte differenziert werden:

• Falsche und uneidliche Aussage gemäß § 153 StGB
• Meineid (§ 154 SGB)
• falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB)
• Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB)
• fahrlässiger Falscheid (§ 163 StGB)

OLG-Hamm zur Haftung des Sachverständigen bei vermeintlich falschem gerichtlichen Gutachten

OLG-Hamm, Aktenzeichen 9U 37/05, Verkündigungsdatum 24.6.2005:
Der wegen eines vermeintlich falschen gerichtlichen Gutachtens auf Schadenersatz in Anspruch genommene Sachverständige haftet nicht nach §§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 163, 154 StGB (fahrl. Falscheid, Meineid), wenn er sich ohne vorausgegangene Anordnung seiner Vereidigung durch das Gericht bei seiner gerichtlichen Anhörung im voraus auf seinen allgemein geleisteten Sachverständigen beruft.

Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki, webmaster, Sebastian

Erstellt von JuraforumWiki, 04.05.2010, 09:34 Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011, 11:18 0 Kommentare, 1.131 Zugriffe