Anstiftung

Gemäß § 26 StGB wird unter Anstiftung die vorsätzliche Bestimmung, ernst gemeinte und erfolgreiche Bestimmung eines anderen zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Straftat verstanden.

In einem derartigen Fall wird der Anstifter mit den gleichen Gesetzen bestraft, wie der Angestiftete. Ebenso wie die Beihilfe ist die Anstiftung eine Form der Teilnahme.

BGH zur Anstiftung zum Heimtückemord bei bedingtem Vorsatz des Anstifters

BGH, Aktenzeichen 2 StR 229/04, Verkündungsdatum 12.01.2005:

1. Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist.

2. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht.

3. Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Täter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben.

Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki, webmaster, Sebastian

Erstellt von JuraforumWiki, 04.05.2010, 08:57 Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011, 11:18 0 Kommentare, 1.256 Zugriffe