Altersgrenze

Im Beamtenrecht kennzeichnet der Begriff Altersgrenze den Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer in den Altersruhestand eintritt.

Gemäß bestehender Tarifverträge und den gesetzlichen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erreichen Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst den Altersruhestand mit 65 Jahren. Allerdings bestehen für bestimmte Beamtengruppen unterschiedliche Altersruhestandregelungen. So können beispielsweise Polizeibeamte aufgrund ihres körperlich fordernden Berufes eher in den Ruhestand treten.

Die gesetzlichen Vorgaben erlauben es allerdings auch, dass unter bestimmten Umständen die Altersgrenze bis zum 68. Lebensjahr hinausgeschoben werden kann. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in § 41 Abs. 2 BBG. Das Hinausschieben ist allerdings immer nur in einjährigen Schritten möglich.

OVG- Rheinland-Pfalz zur Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte

OVG-Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen VGH B 27/06, Verkündungsdatum 02.11.2006:

1. Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) stellt keinen Eingriff in die durch Art. 50 LV verbürgten Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten dar.

2. Kommunale Wahlbeamte unterliegen von Verfassungs wegen sowohl dem Gemeinde- als auch dem Beamtenrecht, deren Regelungen das Wahlamt gleichermaßen bestimmen.

3. Das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Amtsführung rechtfertigt es, generalisierend Personen von der weiteren Ausübung ihres Wahlamtes auszuschließen, die möglicherweise nicht bis zum Ende der Amtszeit in der Lage sind, den hohen persönlichen Einsatz zu erbringen, den das Wahlamt erfordert. Insoweit kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu, die durch die Festsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 68. Lebensjahr nicht verletzt wird.

4. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die getroffene Einschätzung zu überdenken. Hierfür können neue Erkenntnisse der Medizin und Altersforschung einen Anlass bieten. Allerdings ist ebenso die Absicht zulässig, einer Überalterung entgegenzuwirken und innovatives Handeln zu fördern wie auch Zukunftschancen Jüngerer in den Blick zu nehmen.

Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki, webmaster, Sebastian

Erstellt von JuraforumWiki, 03.05.2010, 16:46 Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011, 11:18 0 Kommentare, 2.029 Zugriffe