Abgaben, öffentliche Abgaben

Unter Abgaben werden Geldleistungen verstanden, die natürliche oder juristische Personen an
öffentliche Institutionen leisten müssen.

Dazu gehören beispielsweise Steuern, Beiträge und Gebühren, welche seitens des Staates eingefordert werden.

OVG-Rheinland-Pfalz zur Zulässigkeit von Mindestgebühren zur Abfallentsorgung

OVG-Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 12 A 11962/03.OVG, Verkündungsdatum 15.03.2004:

Satzungsrechtliche Bestimmungen zur Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren, die an die in § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG normierte Überlassungspflicht anknüpfen, verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Erhebung einer Mindestgebühr ist, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung, bereits dann zulässig, wenn die Voraussetzungen der in § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG begründeten Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorliegen.

Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki, webmaster, Sebastian

Erstellt von JuraforumWiki, 03.05.2010, 16:28 Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011, 11:18 0 Kommentare, 1.000 Zugriffe