Abänderungsverbot

Ein Gericht darf ein einmal verkündetes Urteil nicht mehr abändern (Abänderungsverbot). Eine Ausnahme hiervon
ist nur noch auf Grund einer die Rechtskraft des Urteils durchbrechenden Verfahrenshandlung einer der
beteiligten Parteien möglich oder wenn dies ausdrücklich in den Verfahrensgesetzen geregelt ist.

Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki, webmaster, Sebastian

Erstellt von JuraforumWiki, 04.06.2010, 19:28 Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011, 11:18 0 Kommentare, 713 Zugriffe