Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenVerkehrsrechtZweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot 

Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot

26.02.2016, 08:18 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot
Karlsruhe (jur). Autofahrer, die wegen mehrerer Tempoverstöße vor Gericht stehen, müssen trotzdem nur einmal ihren Führerschein abgeben. Denn werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, ist auch „nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 26. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 StR 227/15).

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer eine Tempobegrenzung von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn 2 bei Bielefeld nicht beachtet. Einmal wurde er mit 160 geblitzt, keine zwei Monate später mit 150.

Das Amtsgericht Bielefeld verhandelte über beide Verstöße gemeinsam und setzte neben Geldbußen von 160 und 240 Euro zusätzlich auch einzelne Fahrverbote von jeweils einem Monat fest.

Dagegen wehrte sich der Autofahrer. Es müsse ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden. Hintergrund ist, dass eine „Gesamtstrafe“ in der Regel niedriger ausfällt als die Summe der Einzelstrafen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wollte allerdings die Bielefelder Einzel-Fahrverbote bestätigen, sah sich daran aber durch mehrere Urteile anderer Oberlandesgerichte gehindert, die die Auffassung des Autofahrers bestätigen. Da der BGH hierüber bislang nicht entschieden hatte, fragte das OLG Hamm dort nun an.

Der BGH antwortete nun, dass „nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen“ ist. Das Fahrverbot sei als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ gedacht. Gleichzeitig zwei einzelne Fahrverbote zu verhängen, ergebe vor diesem Hintergrund keinen Sinn.

Im Strafrecht sei es üblich, Gesamtstrafen festzusetzen. Davon abweichend habe der Gesetzgeber bei Ordnungswidrigkeiten nur für Geldbußen bestimmt, dass jede einzeln zu festzusetzen ist. Hätte der Gesetzgeber dies auch bei den Fahrverboten gewollt, hätte er dies sicherlich ebenfalls ausdrücklich so geregelt, argumentierten die Karlsruher Richter. Auch Unterlagen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes deuteten eher auf ein einheitliches Fahrverbot hin, so der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Dezember 2015.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Klaus Eppele - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildEinmal kriminell, immer kriminell? (14.02.2014, 11:10)
    Wissenschaftler der Universität Göttingen und des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg haben anhand von Eintragungen im Bundeszentralregister untersucht, ob sich Straffällige nach einer Strafsanktion...
  • BildEinmal den Takt angeben - Als Dirigent des Leipziger Universitätschors (31.01.2014, 15:10)
    Am kommenden Montag (3. Februar), dem 205. Geburtstag Felix Mendelssohn Bartholdys, wird das Museum im Mendelssohn-Haus nach dem Umbau neu eröffnet. In der neu gestalteten und vergrößerten Ausstellung ist auch der Leipziger Universitätschor zu...
  • BildBWL einmal anders: Vernissage bwlKUNSTseminar (30.01.2014, 13:10)
    Personalmanagement mal anders darzustellen: Das war das Ziel eines Seminars von Professor Christian Scholz. Die Studenten sollten die Arbeitswelt mit eigenen Augen betrachten, interpretieren und in Foto-Collagen reflektieren, sich also mit der...
  • BildFahrverbot für „beharrliches“ Telefonieren im Auto (13.01.2014, 14:45)
    Hamm (jur). Telefonieren beim Autofahren ist kein Kavaliersdelikt. Im mehrfachen Wiederholungsfall kann daher der Führerschein für einen Monat eingezogen werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 10. Januar 2014,...
  • BildSicherheitssektorreform im Südsudan – Erst einmal gescheitert (20.12.2013, 15:10)
    Juba/Bonn, 20. Dezember 2013. Die seit dem vergangenen Sonntag anhaltenden Gefechte zwischen rivalisierenden Einheiten der SPLA (Sudan People’s Liberation Army, Sudanesische Volksbefreiungsarmee) im Südsudan haben wahrscheinlich bereits mehrere...
  • BildHugo-Junkers Preis 2013 geht zweimal an die Hochschule Merseburg (13.12.2013, 10:10)
    Preis für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt 2013 für innovative Entwicklungen geht an zwei Wissenschaftler der Hochschule MerseburgIn dieser Woche hat der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring, den Hugo-Junkers-Preis...
  • BildPhotonennachweis ohne Absorption: Wissenschaftler am MPQ können ein optisches Photon zweimal sehen. (14.11.2013, 21:10)
    Alle bislang zur Verfügung stehenden Methoden zur Detektion von Licht haben eines gemeinsam: sie beruhen auf der Absorption der Lichtquanten und damit auf ihrer Zerstörung. Ein Team aus der Abteilung Quantendynamik von Prof. Gerhard Rempe am...
  • BildKreidetafel war einmal - HSG-IMIT arbeitet am Klassenzimmer der Zukunft (14.10.2013, 14:10)
    Villingen-Schwenningen / Frankfurt, Oktober 2013: Das Institut für Mikro- und Informationstechnik (HSG-IMIT) war gemeinsam mit seinem Industriepartner Visenso, einem der führenden Anbieter von Visualisierungs- und Virtual Reality (VR)-Software und...
  • Bild400 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot für die Teilnahme an illegalen Autorennen (23.05.2013, 08:39)
    Hamm/Berlin (DAV). Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, lebt nicht nur gefährlich, sondern begibt sich auch rechtlich auf unsicheres Terrain. Ihm droht nicht nur der Verlust des Versicherungsschutzes während des Rennens, sondern auch eine...
  • BildGesetzesentwurf: Fahrverbot als selbständige Hauptstrafe (18.02.2008, 10:41)
    Zukünftig sollen Gerichte anstelle einer Freiheits- oder Geldstrafe ein Fahrverbot auch dann aussprechen können, wenn die geahndete Straftat gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hatte. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

77 + F,_ünf =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenVerkehrsrechtZweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Verkehrsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: