Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot

26.02.2016, 08:18 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot
Karlsruhe (jur). Autofahrer, die wegen mehrerer Tempoverstöße vor Gericht stehen, müssen trotzdem nur einmal ihren Führerschein abgeben. Denn werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, ist auch „nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 26. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 StR 227/15).

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer eine Tempobegrenzung von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn 2 bei Bielefeld nicht beachtet. Einmal wurde er mit 160 geblitzt, keine zwei Monate später mit 150.

Das Amtsgericht Bielefeld verhandelte über beide Verstöße gemeinsam und setzte neben Geldbußen von 160 und 240 Euro zusätzlich auch einzelne Fahrverbote von jeweils einem Monat fest.

Dagegen wehrte sich der Autofahrer. Es müsse ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden. Hintergrund ist, dass eine „Gesamtstrafe“ in der Regel niedriger ausfällt als die Summe der Einzelstrafen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wollte allerdings die Bielefelder Einzel-Fahrverbote bestätigen, sah sich daran aber durch mehrere Urteile anderer Oberlandesgerichte gehindert, die die Auffassung des Autofahrers bestätigen. Da der BGH hierüber bislang nicht entschieden hatte, fragte das OLG Hamm dort nun an.

Der BGH antwortete nun, dass „nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen“ ist. Das Fahrverbot sei als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ gedacht. Gleichzeitig zwei einzelne Fahrverbote zu verhängen, ergebe vor diesem Hintergrund keinen Sinn.

Im Strafrecht sei es üblich, Gesamtstrafen festzusetzen. Davon abweichend habe der Gesetzgeber bei Ordnungswidrigkeiten nur für Geldbußen bestimmt, dass jede einzeln zu festzusetzen ist. Hätte der Gesetzgeber dies auch bei den Fahrverboten gewollt, hätte er dies sicherlich ebenfalls ausdrücklich so geregelt, argumentierten die Karlsruher Richter. Auch Unterlagen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes deuteten eher auf ein einheitliches Fahrverbot hin, so der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Dezember 2015.


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