Zeugnisverweigerungsrecht führt zu Fahrtenbuchauflage

11.07.2016, 15:09 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Zeugnisverweigerungsrecht führt zu Fahrtenbuchauflage
Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn Halter eines Pkw rechtmäßig von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen, können sie zum Führen eines Fahrtenbuchs verdonnert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 11. Juli 2016, bekanntgegebenen Beschluss bekräftigt (Az.: 3 L 519/16.NW).

Es bestätigte damit die Fahrtenbuchauflage für einen Mann aus dem Landkreis Germersheim zwischen Mannheim und Karlsruhe. Sein Auto wurde an einem Januarabend 2016 in der Karlsruher Innenstadt geblitzt. Die erlaubten 50 Stundenkilometer hatte der Fahrer um mindestens 23 Kilometer überschritten.

Das Beweisfoto zeigt einen männlichen Fahrer, allerdings nicht den Halter des Wagens. Der wurde von der Bußgeldstelle nach dem Fahrer gefragt, dabei allerdings darauf hingewiesen, dass er gegen nahe Angehörige nicht aussagen muss. Der Halter des Pkw machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Die Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe stellte daraufhin das Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Der Landkreis Germersheim verpflichtete den Mann aber, für sein Auto zwölf Monate lang ein Fahrtenbuch zu führen.

Dagegen zog der Mann vor Gericht. Schließlich habe er berechtigterweise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dieses Recht solle vor dem inneren Konflikt bewahren, gegen seine Familienangehörigen aussagen zu müssen. Wäre es aber zulässig, im Nachhinein eine Fahrtenbuchauflage anzuordnen, so würde indirekt doch ein Aussagedruck entstehen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt zeigte jedoch kein Mitleid. Wegen des schweren Tempoverstoßes sei die Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt. Diese solle den Pkw-Halter anhalten, den „Aufsichtspflichten“ über sein Auto nachzukommen und solle zudem gewährleisten, dass bei künftigen Verstößen der Fahrer ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden kann.

In dieser Situation müsse sich der Pkw-Halter entscheiden. Ein „doppeltes Recht“, die Aussage zu verweigern und dennoch vor einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 5. Juli 2016.

Entsprechend hatte auch schon das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden; auch dies hatte ein solches „doppeltes Recht“ verneint (Urteil vom 13. Januar 2015, Az.: 4 K 215/14.KO; JurAgentur-Meldung vom 30. Januar 2015).

Ähnlich hatte das Verwaltungsgericht Minden die Fahrtenbuchauflage für einen Vater eineiiger Zwillinge bestätigt (Urteil vom 17. Januar 2013, Az.: 2 K 1957/12). Hier war auf dem Blitzerfoto eindeutig einer der Söhne erkennbar; Vater und Kinder machten aber keine Angaben, welcher.


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