VW-Skandal: Abgassoftware stellt Sachmangel dar

08.08.2016, 11:22 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


VW-Skandal: Abgassoftware stellt Sachmangel dar
Celle (jur). Die manipulierte Abgassoftware in einem VW-Skoda stellt einen Sachmangel dar. Kann der VW-Konzern diesen Mangel nicht nachbessern, kann der Autokäufer grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten und auch Schadenersatz verlangen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) in einem am Montag, 8. August 2016, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 7 W 26/16). Die Celler Richter hoben damit die ablehnende Entscheidung des Landgerichts über einen Prozesskostenhilfeantrag einer VW-Autokäuferin wieder auf.

Die VW-Kundin hatte im September 2014 einen Skoda gekauft. Es stellte sich nach dem Kauf heraus, dass das Auto vom VW-Abgasskandal betroffen war. Der Autohersteller hatte eine manipulierte Abgassoftware eingebaut, die Stickoxidwerte „in gesetzlich unzulässiger Weise optimiert“.

Die enttäuschte Autokundin erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz, ohne allerdings das Autohaus zur Nachbesserung des Mangels aufzufordern. Sie behauptete, dass eine Nachbesserung ohne negative Auswirkungen auf das Fahrzeug nicht möglich sei. In jedem Fall bleibe ein wertmindernder Makel. Um ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen zu können, beantragte sie Prozesskostenhilfe.

Das Landgericht wies den Antrag zurück.

Das OLG entschied, dass die Frage, ob eine Nachbesserung des Fahrzeugs unmöglich sei, erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden kann. Der Abgasskandal werfe schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt seien. Offen sei beispielsweise, ob der Mangel an der Abgassoftware mit Hilfe eines Software-Updates behoben werden kann und ob das betroffene Fahrzeug nun weniger wert sei.

Sollte eine Nachbesserung objektiv nicht möglich sein, könne die Kundin grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz beanspruche, so das OLG in seinem Beschluss vom 30. Juni 2016. Könne der Mangel jedoch behoben werden, dürfte kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag bestehen.

Das Landgericht muss nun erneut über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden und die wirtschaftlichen Verhältnisse der VW-Kundin prüfen.

Ähnlich hatte bereits das OLG Hamm am 21. Juni 2016 entschieden und einer VW-Polo-Käuferin Prozesskostenhilfe zugebilligt (Az.: 28 W 14/16; JurAgentur-Meldung vom 4. August 2016). Danach dürfen vom Abgasskandal betroffene Autokäufer nicht pauschal mit einer Nachbesserung vertröstet werden, wenn das Kraftfahrtbundesamt die beabsichtigten Umrüstungen noch gar nicht freigegeben hat. Hier hatte die VW-Polo-Käuferin verlangt, dass ihr „mangelhaftes“ Fahrzeug gegen ein neues eingetauscht wird.

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