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Unterlassungserklärung nach unbezahltem "Knöllchen" auf Privatparkplatz

02.02.2016, 15:20 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Unterlassungserklärung nach unbezahltem
Karlsruhe (jur). Autofahrer müssen auch auf einem privat bewirtschafteten Parkplatz vergebene „Knöllchen“ bezahlen. Tun sie dies nicht, kann der Parkplatzbesitzer schon nach einmaligem Verstoß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 1. Februar 2016, in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 160/14).
Im entschiedenen Fall wurde das Obergeschoss eines Gebäudes als Parkraum genutzt. Wer sein Auto dort abstellt, muss einen Parkschein ziehen. Schilder weisen auf ein erhöhtes „Nutzungsentgelt“ von 20 Euro hin, wenn bei einer Kontrolle kein Parkschein im Auto ausliegt.

Hier hatte der Autofahrer keinen Parkschein gezogen. Bei der Rückkehr zu seinem Auto fand er eine Zahlungsaufforderung über 20 Euro unter dem Scheibenwischer vor. Der Autofahrer zahlte allerdings nicht. Der Betreiber der Parketage ließ daher den Halter ermitteln. Schriftlich forderte der Betreiber den Halter auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Bei einem weiteren Verstoß sollte danach ein Ordnungsgeld von bis zu 600 Euro fällig werden.

Der Halter weigerte sich erneut. Er sei gar nicht selbst mit dem Wagen gefahren, gebe über den Fahrer allerdings keine Auskunft.

Während Amts- und Landgericht Regensburg die Klage des Betreibers noch abgewiesen hatten, gab der BGH dem Unternehmen nun recht. Ohne Parkschein sei der Autofahrer nicht befugt gewesen, sein Auto in dem Parkgeschoss abzustellen. Das sei für ihn „klar erkennbar“ gewesen. Der Verstoß sei eine „verbotene Eigenmacht“ gewesen.

Weil nur der Halter wisse, wer gegebenenfalls gefahren ist, müsse er auch für den Fahrer eintreten, wenn er dessen Namen nicht preisgebe.

Das Argument der Vorinstanzen, Schaden und Verstoß seien nur gering gewesen, ließen die Karlsruher Richter nicht gelten. Ein derartiger Privatparkplatz sei ein Massengeschäft. Gerade bei einem geringen Verstoß sei die Wiederholungsgefahr groß. Hinzu komme hier, dass der Halter nicht preisgegeben habe, wer sein Auto gefahren ist.

Wie beantragt verurteilte der BGH den Halter daher zur Unterlassung. Sollte sein Auto nochmals ohne Parkschein in dem Parkgeschoss stehen, wird ein Ordnungsgeld von bis zu 600 Euro fällig – unabhängig davon, wer gefahren ist.

Ähnlich hatte der BGH auch bereits in einem Fall entschieden, in dem ein Sportwagen unzulässig auf einem Firmengelände abgestellt war (Urteil vom 21. September 2012, Az. V ZR 230/11; JurAgentur-Meldung vom 12. November 2012).

Nach dem neuen Urteil vom 18. Dezember 2015 muss der Halter allerdings nicht die Kosten für die Ermittlung des Fahrzeughalters von hier 5,65 Euro bezahlen. Seine damals gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH auf.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Ron Heidelberg - Fotolia.com


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