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Taxen müssen Kredit- und EC-Karten akzeptieren

11.01.2016, 11:32 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Taxen müssen Kredit- und EC-Karten akzeptieren
Berlin (jur). Taxi-Fahrgäste in Berlin müssen den Fahrpreis auch mit ihrer EC- oder einer Kreditkarte bezahlen können. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 8. Januar 2016, bekanntgegebenen Beschluss bestätigt (Az.: 1 S 76.15).

Die Pflicht zur Akzeptanz von Zahlkarten für Berliner Taxen wurde am 8. Mai 2015 eingeführt. Neben EC-Karten müssen die Lesegeräte auch „mindestens drei verschiedene, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten“ akzeptieren.

Dagegen klagten zwei Taxiunternehmer und beantragten zudem eine einstweilige Ausnahmegenehmigung. Sie machten geltend, dass allein die Anschaffung eines Gerätes rund 500 Euro koste. Hinzu kämen noch die Betriebskosten und Gebühren. Die Taxentarifverordnung schränke ihre im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit unzulässig ein.

Damit hatten die Taxiunternehmer schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Erfolg (Beschlüsse und JurAgentur-Meldung vom 24. Juni 2015, Az.: 11 L 213.15; 11 L 216.15). Die Pflicht zur Akzeptanz von Zahlkarten sei mit der Berufsfreiheit vereinbar, weil sie „vernünftigen Gründen des Gemeinwohls“ diene. Der bargeldlose Zahlungsverkehr sei mittlerweile weit verbreitet. Gerade ausländischen Besuchern werde so die Beförderung im Taxi erleichtert. Um die Mehrkosten zu decken, dürften die Taxen einen Kreditkartenzuschlag in Höhe von 1,50 Euro erheben.

Einer der beiden Taxiunternehmer wollte dies nicht akzeptieren und rief das OVG an. Dies lehnte eine Ausnahmegenehmigung nun ebenfalls ab. Die Regelung begegne „keinen durchgreifenden Bedenken“. Insbesondere greife sie nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer ein, so das OVG in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2015.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Jürgen Prautsch - Fotolia.com


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