Probezeitbeginn in Deutschland bei US-Fahranfängern

19.08.2016, 09:07 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Probezeitbeginn in Deutschland bei US-Fahranfängern
Münster (jur). Deutsche Austauschschüler in den USA nutzen gerne die Möglichkeit, dort kostengünstig den Führerschein zu machen. Die zweijährige Probezeit nach deutschem Recht beginnt dann nicht bereits mit der Erlaubnis zum begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis, wie hierzu das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 18. August 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 10 L 1070/16).

Wie hier in Alabama bekommen Fahranfänger in zahlreichen US-Bundesstaaten bereits nach Bestehen einer theoretischen Prüfung die Erlaubnis zum begleiteten Fahren mit einem Erwachsenen. Mit diesem kann man dann das Fahren üben, so dass die in Deutschland üblichen Fahrschulkosten entbehrlich sind. Nach einer praktischen Prüfung bekommen die US-Fahranfänger dann den richtigen Führerschein, der auch zum Fahren ohne Begleitperson berechtigt.

Im Streitfall hatte der 1997 geborene Jugendliche am 13. August 2013 die Erlaubnis zum begleiteten Fahren erhalten, am 5. März 2014 dann die endgültige Fahrerlaubnis.

Zurück in Deutschland, wurde er am 13. Februar 2016 bei einem Tempoverstoß geblitzt: Außerorts war er 40 Kilometer zu schnell.

Die Behörden ordneten die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Dies ist bei schweren Verkehrsverstößen innerhalb der zweijährigen deutschen Probezeit möglich. Die Probezeit kann dann zudem auf bis zu vier Jahre verlängert werden.

Dagegen klagte der Fahranfänger: Seine Probezeit sei längst vorbei gewesen. Schließlich habe er in den USA schon ab dem 13. August 2013 begleitet fahren dürfen.

Maßgeblich ist jedoch der richtige US-Führerschein, wie jetzt im Eilverfahren das OVG Münster entschied. Den Vergleich mit dem „Begleiteten Fahren mit 17“ in Deutschland ließ das OVG nicht gelten. Dieses werde zwar auf die Probezeit angerechnet. Doch dafür seien bereits Fahrstunden in einer Fahrschule sowie eine praktische Fahrprüfung erforderlich. In Alabama habe der Jugendliche dagegen nur eine theoretische Prüfung ablegen müssen, um begleitet Fahren zu dürfen, so das OVG in seinem Beschluss vom 15. August 2016.


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