Straßenverkehrsordnung nach Kritik vor Runderneuerung
Bis zum Herbst soll in Deutschland eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft treten. Laut einem AUTO BILD-Bericht (Heft 25/2010, erscheint am 25. Juni) sollen darin „materielle Fehler“ behoben sein, mit denen die aktuelle Fassung vom 1. September 2009 behaftet sei. Zudem soll im gleichen Zuge der Schilderwald gelichtet werden. Eine verbesserte Systematik der Verkehrszeichen soll diese besser verständlich machen – „im Sinn einer bürgerfreundlichen StVO“, wie ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte.
Nach Berichterstattung von AUTO BILD war der Druck auf Ramsauer gewachsen, eine neue StVO zu verabschieden. „Es ist indiskutabel, so lange zu warten“, sagt Kirsten Lühmann, SPD-Verkehrsexpertin im Bundestag. Knut Hallmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft betonte: „Eine neue StVO ist zwingend geboten.“
Hintergrund: Bei der jüngsten Änderung der StVO war ein Absatz vergessen worden. Darin hätte stehen müssen, dass alte Verkehrszeichen gültig bleiben. Wegen der Verletzung des sogenannten Zitiergebots – eines gravierenden juristischen Fehlers – erklärte Verkehrsminister Ramsauer die Änderung jedoch für nichtig, sodass die alten Schilder auch weiter gelten.
Quelle: AUTO BILD
Foto:Verkehr Fotolia.com
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