Motorradhelmpflicht auch für turbantragenden Sikh

02.12.2015, 08:12 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Motorradhelmpflicht auch für turbantragenden Sikh
Freiburg (jur). Die Religionsfreiheit gibt Gläubigen nicht das Recht, beim Motorradfahren statt eines Helms nur einen Turban zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Dienstag, 1. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden und die Klage eines Sikhs auf Befreiung der Helmpflicht abgewiesen (Az.: 6 K 2929/14).

Der aus Konstanz stammende Kläger war 2005 der Sikh-Religion beigetreten. 2013 beantragte er bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt, ihn von der Motorradhelmpflicht ausnahmsweise zu befreien. Dabei berief er sich auf seine Religionsfreiheit. Als Sikh dürfe er aus religiösen Gründen nur einen Turban tragen, so der Kläger.

Doch sowohl die Straßenverkehrsbehörde als auch das Verwaltungsgericht beharrten auf der Helmpflicht. Zwar dürfe der Staat die Ausübung der Religion eines Menschen nicht bewerten oder gar als „richtig“ oder „falsch“ bezeichnen. Dennoch müsse nicht jedes Verhalten als Ausdruck der Glaubensfreiheit angesehen werden.

Zwar sei das Tragen eines Turbans als plausibles religiöses Bekenntnissymbol der Sikhs anzusehen. Diese hätten bei ihrer Taufe einen Eid geleistet. Danach haben sie sich verpflichtet, nach dem Vorbild ihres historischen Gurus aus Respekt vor dem Schöpfer und seiner Schöpfung „bis zum Lebensende die Haare nicht zu schneiden, sie zu bedecken und mit einem Turban zu schmücken“. Auf diese Weise solle man äußerlich eins mit dem Guru sein.

Zweifelhaft sei aber, ob diese Gründe auch das Motorradfahren mit Turban statt Schutzhelm erforderten, so das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2015. So gestatte es der Sikh-Glaube, die Haare situationsbedingt auch anders zu bedecken – beispielsweise beim Schlafen.

Ob mit dem Tragen des Turbans beim Motorradfahren und dem Weglassen des schützenden Helms Respekt mit dem Schöpfer gezeigt werde, sei ebenfalls zweifelhaft. Es habe auch nichts mit Würde zu tun, wenn ein turbantragender motorradfahrender Sikh dem Spot der Öffentlichkeit ausgesetzt werde. Die Beachtung der Helmpflicht zwinge den Kläger auch nicht zum Haare schneiden. Er könne seine Haare beispielsweise mit einer Sturmhaube bedecken und darüber einen Helm tragen.

Schließlich wäre ein Eingriff in die Religionsfreiheit durch die Helmpflicht auch gerechtfertigt. Denn diese schränke das religiöse Leben des Klägers nicht tiefgreifend ein, da er den Helm nur während des Motorradfahrens tragen müsse. Die Helmpflicht verfolge auch „öffentliche Belange“. Denn sie schütze nicht nur den Motorradfahrer vor schweren Kopfverletzungen, sondern auch die Allgemeinheit vor schweren Belastungen, beispielsweise durch die notwendige ärztliche Versorgung oder Reha-Maßnahmen.

Die Freiburger Richter haben die Berufung gegen das Urteil zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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